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Urlaubsanspruch nach Wartezeit, Altersstaffelung


| 17.12.2011 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Meine Frage: Wieviele Urlaubstage stehen mir für dieses, wieviele für nächstes Jahr zu?

Zum Arbeitsvertrag:
-befristeter Arbeitsvertrag
-Beginn des Arbeitsverhältnisses 15.3.11 (bis 2014)
-Arbeitgeber ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein (bin angestellt in der Geschäftsstelle)

Urlaubsregelung im AV:
26 Tage bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
29 Tage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr
30 Tage nach vollendetem 40. Lebensjahr

Weiterhin im AV:
'Für das Arbeitsverhältnis gelten außer den Bestimmungen dieses Vertrages das Gesetz, die Arbeitsordnung und die Betriebsvereinbarungen.'
(--> kein Hinweis auf geltende Tarifverträge). Betriebsvereinbarungen/Arbeitsordnungen habe ich nicht unterschrieben/sind nicht vorhanden.


Als Angestellte/r eines e.V., also einer juristischen Person des Privatrechtes, bin ich m.E. kein/e im öffentlichen Dienst Beschäftigte/r, es sollte also nicht der TVÖD, nur der Arbeitsvertrag gelten.

Ich habe die gesetzliche 'Wartezeit' erfüllt, also vollen Urlaubsanspruch. Wobei zur Klärung meiner Frage wohl zunächst zu klären wäre, ob der 'volle Urlaubsansspruch' den gesetzlich verankerten Mindesturlaub oder den vertraglich vereinbarten Urlaub meint.
Im AV gibt es keine Vereinbarung zu einer 1/12-tel Regelung des Urlaubsanspruches für die Monate, in denen tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand.

Außerdem ist mir nicht klar, wie die Formulierung 'bis zum vollendeten xx. Lebensjahr' zu interpretieren ist. Werde ich nächstes Jahr 30, vollende also mein 30.Lebensjahr, bekomme ich dann im Kalenderjahr, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird, 26 oder 29 Tage Urlaub?

An einer detaillierten Antwort wäre mir gelegen.
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!
Eingrenzung vom Fragesteller
17.12.2011 | 11:26

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Tarifverträge gelten grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Tarifvertrags und ihren Mitgliedern. Damit gilt der Tarifvertrag zunächst einmal nur für solche Beschäftigten, die Mitglied der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Für nicht bzw. nicht richtig gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag dadurch Geltung erlangen, dass in ihrem Arbeitsvertrag mit Hilfe einer „Bezugnahmeklausel" auf den betreffenden Tarifvertrag verwiesen wird. Sind Sie kein Gewerkschaftsmitglied und enthält der Arbeitsvertrag auch keine Bezugnahme auf den Tarifvertrag, ist dieser nicht anwendbar.

Allerdings dürfte dies in Ihrem Fall eh ohne Bedeutung sein, da die arbeitsvertragliche Regelung § 26 TVöD entspricht. Daher kann diese Norm auch zur weiteren Auslegung der arbeitsvertraglichen Regelung herangezogen werden. Gemäß § 26 TVöD ist maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Beispiel: Ein Mitarbeiter wird am 24.12. diesen Jahres 30. Er erhält damit bereits in diesem Jahr volle 29 Urlaubstage.

Beginnt Ihr neues Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte (bis 30. Juni), so steht Ihnen nach Ablauf der ersten sechs Monate im Betrieb (Wartezeit) der volle Jahresurlaub zu. Selbst wenn eine vertragliche Regelung lediglich Teilurlaubsansprüche vorsieht, darf der gesetzliche Mindesturlaub nicht unterschritten werden. Ohne eine solche Regelung haben Sie Anspruch auf die vertraglich vereinbarten 26 Tage (wobei aber Urlaub, der von Ihnen bereits aufgrund eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses für das entsprechende Jahr genommen wurde, auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden würde). Werden Sie im nächsten Jahr 30, beträgt der Anspruch wie oben ausgeführt 29 Tage.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2011 | 15:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Eine kleine Unklarheit gibt es für mich noch, ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese noch erklären könnten.
Sie schreiben (bezügl. der Altersstaffelung): 'da die arbeitsvertragliche Regelung § 26 TVöD entspricht, kann diese Norm auch zur weiteren Auslegung der arbeitsvertraglichen Regelung herangezogen werden'.
Meines Wissens nach (viell. liege ich hier falsch), ist im TVöD ebenfalls festgehalten, dass für jeden voll gearbeiteten Monat ein Zwölftel des Urlaubsanspruches besteht, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt. Würde sich aus Ihrer oben zitierten Anmerkung nicht auch ergeben, das entsprechend TVöD von einer anteiligen Berechnung des Urlaubes für dieses Jahr ausgegangen werden kann? Oder kann man die Frage nach dem Vollurlaubsanspruch tatsächlich losgelöst vom ersten Argument betrachten?

Bitte berichtigen Sie mich, sollte ich falsch liegen oder Sie falsch verstanden haben.

Vielen herzlichen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2011 | 15:22

Man könnte hier unter Anwendung des Gedankens aus § 26 Abs.2 TVöD auch auf folgende Auslegung kommen: Es besteht ein Anspruch auf 20 Tage Mindesturlaub plus für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des nach TVöD über den Mindesturlaub hinaus gewährten Urlaubs.

Da aber auf den Tarifvertrag nicht konkret im Arbeitsvertrag Bezug genommen wurde, wäre dies m.E. zu weitgehend. Angesichts der Tatsache, dass im Arbeitsvertrag gerade keine Zwölftel-Regelung aufgenommen wurde, würde ich, auch unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips, daher von den vollen 26 Tagen ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.12.2011 | 15:59


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