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Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber


| 08.11.2014 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige für folgenden Sachverhalt bitte eine rechtsverbindliche Auskunft, auf die ich mich stützen kann.

Ich war im laufenden Kalenderjahr vom 01.01.2014 bis zum 06.10.2014 bei einer Firma beschäftigt. Dort gibt es pro Jahr einen Anspruch auf 30 Urlaubstage. Ich bin zwar in der 2. Jahreshälfte ausgeschieden, habe aber nur einen Teilurlaub in Anspruch genommen bzw. geltend gemacht. Nämlich 9/12 (23 Urlaubstage) des gesamten Jahresurlaubs. Rein theoretisch hätte ich auch den gesamten Urlaub von 30 Tagen beantragen können. Dies habe ich aber nicht.

Für die 23 Urlaubstage liegt mir auch eine Urlaubsbescheinigung vor. Dort steht auch, dass dies 9/12 des gesamten Jahresurlaubs entspricht. Auf diese Urlaubsbescheinigung stütze ich mich.

Nun stehe ich in Vertragsverhandlung mit einem neuen Arbeitgeber (Zeitarbeitsfirma). Dort soll der Vertrag am 12.11. losgehen. Hier habe ich allerdings nur einen Anspruch auf 24 Tage im Jahr.

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob mir mein neuer Arbeitgeber (die Zeitarbeitsfirma) für 2014 dann noch 2 Tage Urlaub gewähren müsste, da ich bis Ende Dezember dann ja einen vollen Monat beschäftigt bin (24 Tage / 12 Monate = 2 Tage Urlaub pro voll gearbeitetem Monat).

Ich habe von meinem alten Arbeitgeber schließlich nur 9/12 des Urlaubs geltend gemacht und nicht für das gesamte Jahr. Dafür gibt es ja auch die Bescheinigung.

Meine neue Firma (Zeitarbeitsfirma) weigert sich, diese Bescheinigung anzuerkennen und will mir kein Urlaub mehr gewähren. Die sagen, dass ich das noch bei meinem alten Arbeitgeber geltend machen müsste (also Abgeltung von 7 Tagen). Sicherlich wäre dies für mich finanziell gesehen die bessere Wahl aber ich habe persönliche Gründe, dies dort nicht zu machen.

Ich wüsste nun gerne, ob die Zeitarbeitsfirma sich tatsächlich weigern kann, mir die 2 Tage Urlaub zu gewähren. Ich berufe mich auf die Urlaubsbescheinigung, in der das sehr deutllich hervorgeht. Meiner Meinung nach kann der Neu-AG nicht verlangen, dass ich den Anspruch noch beim Alt-AG geltend mache und muss mir deshalb die 2 Tage gewähren.

Wie sehen Sie das? Bei den Zeitarbeitsfirmen muss man ja immer höllisch aufpassen... Gibt es dazu auch Urteile?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stehen Ihnen gegen Ihren neuen Arbeitgeber für jeden vollen Monat 1/12 des Jahresurlaubs (=2 Tage) zu, vgl. § 5 BUrlG. Zur Vermeidung von Doppelansprüchen greift aber bei einem unterjährigen Arbeitgeberwechsel § 6 BUrlG, wonach ein Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Für den Überschneidungszeitraum Mitte November bis Ende Dezember muss jetzt ermittelt werden, ob der Arbeitnehmer -und dies ist der entscheidende Punkt - gemessen an der Höhe des Urlaubsanspruchs gegen den neuen(!) Arbeitgeber schon seinen zustehenden Urlaub erhalten hat. Da der Urlaubsanspruch gegen Ihren neuen Arbeitgeber deutlich niedriger ist als gegen Ihren alten Arbeitgeber, ergibt sich leider tatsächlich die ungünstige Situation einer Kürzung: Der Jahresurlaub bei Ihrem neuen Arbeitgeber beträgt 24 Tage, hiervon müssen die bereits gewährten Urlaubstage (23 Tage) abgezogen werden, sodass im Endeffekt nur ein Anspruch auf einen (1) Urlaubstag gegen den neuen Arbeitgeber bestehen bleibt. In Konstellationen wie in Ihrem Fall, bei denen der Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber deutlich niedriger ist als gegen den neuen Arbeitgeber, empfiehlt es sich bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte daher regelmäßig, den Urlaub noch beim alten Arbeitgeber geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2014 | 17:05

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank. Das hilft mir weiter. Auf jeden Fall muss mir der neue Arbeitgeber also 1 Urlaubstag gewähren, was er aber nicht tun wird. Kann ich mich da konkret auf irgendwas rechtlich stützen (evtl. Erfurter Kommentar)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 17:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ergibt sich dies ja direkt aus dem Gesetzeswortlaut des § 6 BUrlG: Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, SOWEIT dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Ich werde aber am Montag noch einmal nachsehen, ob ich eine hilfreiche Kommentierung oder ein Urteil für Sie finden kann, und Ihnen dies dann nachreichen.

Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2014 | 11:56

Gemäß Neumann/Fenski (Bundesurlaubsgesetz, aktuelle 10. Auflage, § 6 Rn.7) muss nur eine Anrechnung erfolgen, soweit der vom alten Arbeitgeber gewährte Urlaub den nach dem 12tel-Prinzip zustehenden Teilurlaub übersteigt. In Ihrem Fall wurde vom alten Arbeitgeber aber für die Monate November/Dezember noch kein anteiliger Urlaub im Voraus gewährt, sodass Sie unter Verweis auf diese Kommentarstelle und die dort genannten weiteren Nachweise von Ihrem neuen Arbeitgeber auch ungekürzten Urlaub verlangen können.
Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 16:58


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