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Urlaubsanspruch bei Langzeitkrankheit


| 31.07.2017 00:03 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,

Ich habe folgendes Problem...

Ich bin seit dem 14.12.2015 wegen Rückenproblemen Krank geschrieben und war seither Arbeitsunfähig im Krankenstand. Am 12.06.2017 ist mein Krankengeld ausgelaufen und beziehe nun bis Schulbeginn Arbeitslosengeld.

Ich mache nun ab September eine Weiterbildung/Umschulung durch die Rentenversicherung und bin so 2 Jahre auf der Schule.

Mein Arbeitsverhältnis besteht jedoch weiterhin.

In dieser Langzeitkrankheit haben sich inklusive Resturlaub 2015 ganze 68 Tage Urlaub angesammelt, die Ich mir nun vor Schulbeginn Auszahlen lassen wollte.

Mein Arbeitgeber sagt jedoch, ich hätte erst Anspruch auf diesen Urlaub, wenn ich ein Paar Wochen wieder Arbeiten würde, dieser Urlaub jedoch würde eh nach 18 Monaten verfallen, bis ich von der Schule wieder komme wäre der Urlaub also verfallen.

Ich habe im Internet nichts Aussagekräftiges gefunden, bis auf das hier:

"Urlaubsanspruch bei Langzeitkrankheit

Der Urlaubsanspruch ist unabhängig von der erbrachten Arbeits-Leistung und bleibt auch bei Langzeitkrankheit bestehen.
Auch wenn ein Arbeitnehmer das gesamte Kalenderjahr über ohne Unterbrechung krankgeschrieben war, hat er nach der Rechts-Sprechung des Bundes Arbeitsgerichts (BAG) Anspruch auf Urlaub. Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaubs-Anspruch bei Krankheit jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden.
Das bedeutet: Wer krank ist, kann keinen Urlaub nehmen.

Verfällt der Urlaubsanspruch bei Krankheit?

Der Urlaubsanspruch verfällt auch bei Langzeit-Krankheit nicht und kann gesichert werden. Bislang konnte der Rest-Urlaub gemäß § 7 Absatz 3 des Bundes Urlaubsgesetzes (BUrlG) nur bis zum 31. März des nächsten Kalender-Jahres gesichert werden. Diese Einschränkung gehört seit dem Jahr 2009 der Vergangenheit an. Im Rahmen des Schultz-Hoff-Urteils urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaubs-Anspruch aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht wahrnehmen konnten, diesen unbegrenzt sichern können und er nicht nach dem 31. März des darauf folgenden Kalender-Jahres automatisch verfallen darf."


Nun zu meinen Fragen:

Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf diese Urlaubstage?

Darf mir der Arbeitgeber diesen Urlaub so einfach verwehren oder ist er verpflichtet mir diesen Urlaub auszuzahlen?

Ist es laut Rechtssprechung erlaubt, den Urlaub bei Langzeitkrankheit von Seite des Arbeitgebers verfallen zu lassen?

Ich bedanke mich herzlich!

Mit freundlichen Grüßen
31.07.2017 | 01:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG). Liegt allerdings ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall zur Übertragung vor, so verfällt der Urlaub regelmäßig zum 31. März des Folgejahres, wenn er nicht bis dahin genommen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt hier im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) allerdings die Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst erhalten bleiben kann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen konnte.

EuGH und BAG haben bei Arbeitnehmern, die über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt sind, allerdings eine Obergrenze festgelegt, damit sich die jährlich erworbenen Urlaubsansprüche nicht ins Unermessliche addieren können. Danach gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG 18.9.2012, 9 AZR 623/10).

Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Jahre infolge einer Erkrankung nicht arbeitet erhält er regelmäßig Lohnersatzleistungen, wie bspw. Arbeitslosengeld I. In dieser Zeit „ruht" das Arbeitsverhältnis, d.h. der Arbeitnehmer muss nicht arbeiten und der Arbeitgeber schuldet keinen Lohn. Das BAG hat diesbezüglich grundsätzlich entschieden, dass ein Urlaubsanspruch auch für die Zeiten entstehen kann, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10).

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, den entsprechenden Urlaub bei wieder eintretender Arbeitsfähigkeit zu gewähren, oder im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses diesen abzugelten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2017 | 09:28

Hallo

Danke für Ihre Antwort!

Ich hätte dazu noch eine Verständigungsfrage, da Sie auf eine Frage nicht eingegangen sind.

Ich lese heraus, dass ich Anspruch auf diese Urlaubstage bis 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres habe, heißt das nun auch, dass ich Anspruch auf die Auszahlung des Urlaubs habe, denn darum dreht sich mein Anliegen!

Der Arbeitgeber sagt, ich habe keinen Anspruch auf Auszahlung der Urlaubstage, da ich nicht gearbeitet habe, hätte der Urlaub keine Gültigkeit.

Habe Ich das Recht, den angesammelten Urlaub aus 2016 und 2017 auszahlen zu lassen?

Danke

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 11:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ein entsprechender Urlaubsabgeltungsanspruch kann grundsätzlich erst in dem Moment entstehen, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Voraussetzung ist hier, dass der Arbeitnehmer den Urlaub noch hätte nehmen können, wenn das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen würde.

Urlaubsabgeltung ist der Ersatz des nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers durch eine Geldleistung des Arbeitgebers. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG besteht ein solcher Urlaubsanspruch jedoch grundsätzlich nur, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur gewährt werden konnte.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kommt demnach grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Anspruch auf Urlaub besteht, der Urlaub also weder in Anspruch genommen wurde noch zeitlich verfallen is,t und die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubes nach Möglichkeit mindestens versucht wurde.

Weiterhin möchte ich zu meiner ersten Antwort noch ergänzen, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, dass über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende, nicht gesetzliche Urlaubsansprüche, nach den normalen Regelungen (vgl. Abs. 1 meiner Antwort) verfallen, also ggf. auch nicht abgegolten werden müssen.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Vertragstexte und der entsprechenden Sachlage möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 11:25


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