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Urlaubsabgeltung Auszahlung, Aufhebungsvertrag wegen langer Krankheit


12.01.2011 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von




Guten Tag,


Ich bin Arbeitnehmer in einem Metall verarbeitendem Betrieb mit ca 7Mann.Arbeite dort seit ca 16 Jahren incl. Ausbildung.

Bin seit 09/10 AU geschrieben aufgrund eines Rückenleidens und bin es bis auf weiteres immer noch.Meinen derzeitigen Beruf kann ich aus gesundheitlichen Gründne nicht mehr ausführen.

Beruflichen Rehabilitaion bei der DRV ist gestellt und genehmigt worden.Soweit der Stand bis heute.

Bin derzeit noch ungekündigt, und soll nboch in dieserWoche einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Auf was soll ich achten dass ich noch meinen restlichen Urlaubsanspruch ausbezahlt bekomme?Es sind noch 14Tage übrig.Konnte sie ja leider wegen der Krankheit nicht nehmen und ich befürchte dass sich der AG mit dem Aufhebungsvertrag rauswinden will mir das auszuzahlen.

Deswegen die Frage, wie lange kann ich mir Zeit lassen zu unterschreiben?Oder ist es besser wenn er mich kündigt?Entsteht mir dadurch Nachteile zum Beispiel wegen der Krankenkasse?
Oder sonstige Nachteile und was ich beachten soll dass sich der AG nich aus der Urlaubsabgeltung rauswinden kann. Überstunden bestehen auch noch, will ich natürlich auch bezahlt haben.

Die Umschulung oder was ansteht(noch nichts konkretes in Sicht) wird wohl aller Anschein nach von der Krankschreibung direkt in die (berufliche)Rehamaßnahme wechseln.

MfG
Kaffeetrinker





Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 221 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
12.01.2011 | 11:12
Sehr geehrter Fragesteller,

In Anbetracht der von Ihnen gegebenen Informationen und des ausgelobten Honorars möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass etwaige Informationen, die Sie weggelassen oder hinzugefügt haben, eine andere rechtliche Beurteilung bedeuten können. Es ist daher in jedem Falle angezeigt, diesen Sachverhalt konkret im Einzelnen zu prüfen, da insbesondere an einen Aufhebungsvertrag erhebliche wirtschaftliche Nachteile gekoppelt sein können. Diese gilt es gegen die u.U. bestehenden Vorteile abzuwägen.

Ich bitte daher darum, diese Ausführungen nur als Richtschnur und allgemeine Erläuterungen zu verstehen. Sie können und sollen eine Betrachtung und damit einhergehende Beratung nicht ersetzen.

Ihr Sachverhalt wirft mehrere Fragen auf. Zum einen ist es so, dass Sie in Ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis bzw. Ihrer bisherigen Stelle wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr eingesetzt werden können. Jedoch ist es grundsätzlich so, dass Sie als Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeit haben und der Arbeitgeber ihnen eine andere Stelle zuweisen muss, soweit ihm dies wegen des Direktionsrechts aus § 106 GewO möglich ist. Gibt es also im Betrieb eine Stelle, die ihrer Befähigung entspricht und für die Sie derzeit nicht arbeitsunfähig sind, so kann sich für ihren Arbeitgeber die Verpflichtung ergeben, für Sie diese Stelle frei machen zu müssen.

Relevant in diesem Zusammenhang wäre auch die Frage, ob für Sie das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Da in Ihrem Betrieb nur sieben Mitarbeiter beschäftigt sind, könnte trotzdem die Ausnahmeregelung für Altarbeitnehmer nach § 23 KSchG gegeben sein mit der Konsequenz, dass der Arbeitgeber vor einer Beendigungskündigung prüfen müsste, ob eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG auszusprechen ist. Diese ist grundsätzlich vor einer Beendigungskündigung auszusprechen. Jedoch reichen die Angaben Sachverhalt nicht aus, um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bejahen oder verneinen zu können. Diese Frage sollten Sie daher unbedingt in einer Direktanfrage nebst der weiteren Einzelheiten klären lassen.

Offensichtlich will Ihr Arbeitgeber Sie jedoch nicht kündigen, unter Umständen weil das Kündigungsschutzgesetz auf dieses anwendbar ist, so dass er mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag schließen möchte, um Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen.

Jedoch ist gerade bei einem solchen Aufhebungsvertrag Vorsicht geboten. Zum einen ist es so, dass der Aufhebungsvertrag rechtlich wie eine Eigenkündigung wirken und damit die Sperrfrist des § 144 I SGB III auslösen kann, wenn kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist. Auch hierzu reichen die gegebenen Informationen nicht aus. Jedoch kann eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit einen wichtigen Grund darstellen, so dass keine Sperrfristen bestehen. Eine Einzelfallüberprüfung ist hier angezeigt.

Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen im Zusammenhang mit diesem Aufhebungsvertrag eine Abfindung anbieten, auf die es gesetzlich eigentlich in Deutschland kein Recht gibt, so ist weiterhin § 143a I SGB III zu beachten. Gerade hier werden vielfach Fehler gemacht, die zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen und Sie damit finanziell deutlich schlechter stellen können.

Hinsichtlich der Krankenkasse ist bei Eigenkündigung und einem Aufhebungsvertrag zunächst grundsätzlich die gesetzliche Nachversicherungspflicht von einem Monat für Ihre bestehende Krankenversicherung gegeben, vgl. § 19 II SGB V. Nach Ablauf dieser nach Versicherungspflicht dürfte die Agentur für Arbeit wieder für ihre Krankenversicherung aufkommen bis zum Ende des ruhenden Zeitraums. Auch hier ist jedoch eine Einzelfallprüfung angebracht, da eine pauschale Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist.

Für die Abgeltung des Urlaubsanspruchs dürfte in jedem Fall bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 7 IV BUrlG Anwendung finden mit der Konsequenz, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungdes EuGH, Az. C-350/06, dass der Urlaub mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden kann. Jedoch ist zu beachten dass dies nur gelten dürfte, wenn der Urlaub tatsächlich nicht mehr genommen werden kann. Werden Sie zum Beispiel nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag im Zeitraum bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig, so kann der Urlaub gewährt werden, was zu einer Unmöglichkeit der Abgeltung führen würde.

Im Regelfall gilt, dass sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber für Sie als Arbeitnehmer als rechtlich sicherere Alternative herausstellen dürfte, als dies ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung sein können. Jedoch kann sich hierzu auch eine Abweichung ergeben.

Ich möchte Ihnen daher raten, den Inhalt des Aufhebungsvertrages sowie das Für und Wider einer solchen in einer Direktanfrage zu besprechen. Hier kann dann auch besprochen werden, wie Sie sich am sinnvollsten gegenüber Ihrem noch Arbeitgeber verhalten sollten. Auch die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann hier begutachtet werden.

Auch die Bezahlung von Überstunden und die Abgeltung derselben kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern bedarf einer Einzelfallüberprüfung.

Für eine solche Einzelfallüberprüfung in einer Direktanfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten zu den Ausführungen noch Nachfragen bestehen, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2011 | 11:47

Guten Tag ,

ich versuche es möglichst genau zu beantworten bzw. nachzufragen.

Einen anderen Arbeitsplatz ist bei diesem Betrieb nicht möglich, schliesse ich hiermit aus, ich aus gesundheitlichen Gründen (Wirbelsäuledeformation, trage ein Korsett was mit Bewegungseinschränkung vorhergeht) dort nicht mehr handwerklich arbeiten kann, und Büroarbeiten von AG alles selbst gemacht wird.

Ich möchte auch auf jeden Fall einen anderen ausführen was im Endeffekt sowieso auf eine Bürostelle/Bildschirmarbeit hinausläuft da ich handwerklich nichts mehr machen kann.

Mir wäre es auch Recht wenn der AG kündigen würde und das zügig, ich hätte mein Geld und kann mich dann voll auf meine berufliche Zukunft konzentrieren was ja noch dauern wird weil ich ja erst noch eine Umschulungsstelle finden muss.Und bis dorthin bin ich Sicherheit AU geschrieben das ist schon abgeklärt.

Wegen der Sperrfrist mache ich mir aus den Gründen auch keine Sorgen zumal ich mit dem Arbeitsamt nicht in Berührung komme.


Kann mir der AG eine Frist setzen dass ich den Aufhebungsvertrag unterschreiben soll/muss?
Muss er mir diesen zur Überprüfung aushändigen?

Kann ich Ihnen dann diesen per Mail zukommen lassen dass Sie ihn überprüfen, was würde das in etwa kosten?

Vielen Dank,

MfG



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2011 | 11:57

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Angebot des Arbeitgebers auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag, auf den die allgemeinen Regeln für einen Vertragsschluss Anwendung finden dürften. Demnach kann der Arbeitgeber Ihnen auch eine Frist setzen, in der er dieses Angebot aufrecht erhält. Sie haben aber keine Verpflichtung, dieses Aufhebungsangebot anzunehmen, zumal wenn es Sie benachteiligt.

Hinsichtlich der Überprüfung können Sie mir gerne eine direkt Anfrage stellen. Dort können Sie die Unterlagen auch gleichzeitig mit übersenden. Nach Durchsicht der Unterlagen kann ich Ihnen dann ein Angebot für die Begutachtung etc. unterbreiten, da ich dann auch den Arbeitsaufwand abschätzen kann. Dieses Angebot können Sie dann auch ablehnen, wenn es Ihnen nicht zusagt. Kosten entstehen für Sie hierbei dann ebenfalls nicht.

Hinsichltich des Vertrags sollten Sie aber in jedem Fall um Bedenkzeit und Aushändigung desselben bitten, um die für Sie bestehenden Risiken klären lassen zu können. Dies wird der Arbeitgeber auch hoffentlich zulassen. Ansonsten gehe ich definitiv ovn einer unangemessenen Benachteiligung aus wenn Ihnen der Arbeitgeber nicht einmal eine Frist zur Prüfung einräumen will.

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