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Urlaub ausbezahlen nach Aufhebungsvertrag


09.12.2008 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

aus persönlichen Gründen möchte ich zu sofort mein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden.
Nun liegt der Aufhebungvertrag vor mit einer Klausel :

mit Erfüllung des Aufhebungsvertrages bestehen keine finanziellen Ansprüche aus dem Arbeits verhältnis....

Nun habe ich aber noch Resturlaub, den ich gerne ausbezahlt hätte.
ist diese Klausel rechtens und kann dadurch selbst der Resturlaub mit eingeschlossen werden ?
Laut Betriebsrat soll ich unterschreiben und später Einklagen, da dieser sagt : der Resturlaub kann in keinem Fall ausgeschlossen werden.

Ich hoffe sie können mir weiterhelfen

MFG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtigerweise ist der gesetzliche ( nicht vertragliche ) Urlaub unabdingbar.So kann auch nach einem Aufhebungsvertrag, in dem auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet wurde, noch die Auszahlung des bislang nicht gewährten Urlaubs verlangt werden. Der Auszahlungsanspruch muß jedoch noch im Jahr des Ausscheidens angemeldet werden, Urteil des BAG vom 20.1.1998, 9 AZR 812/96.

Dies gilt aber nicht für Urlaubsansprüche, die über die gesetzlichen Ansprüche vertraglich vereinbart worden sind.

Zur Vermeidung eines Prozesses empfiehlt es sich aber, den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass auf den gesetzlichen Anspruch nicht verzichtet werden kann und es somit sinnvoll ist, dies auch in dem Aufhebungsvertrag klarzustellen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt
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