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Urheberrechtsverletzung/Homepage mit unautorisiertem Inhalt!


25.10.2004 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Kurze Vorgeschichte:
Als Mitadministrator eines Internet-Portals für electronische Musikstile (http://www.electronic-culture.org) stelle(n) ich/wir ein offenes Forum zum Informationsaustausch.
Es dient lediglich als Diskussionsforum und hat nichts zu tun mit illegalen Musikdownloads oder Filesharing!
Veröffentlicht werden ausschliesslich selbst produzierte tracks, Mitschnitte aus Radio/Internetradio und selbsterstellte Mixes von Mitgliedern.
Die Grauzone liegt sicherlich darin, dass in Mixtapes teilweise eben auch urheberrechtlich geschützte Musiktitel vorhanden sein können, womit ich jetzt zum eigentlichen Anliegen komme:

Heute bekam ich folgenden Brief eines Anwaltsbüros:



Sehr geehrter Herr ...

hiermit zeigen wir an, dass uns die Firma
............

mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltich versichert. Die betreffenden auf uns lautenden Vollmachten können bei Bedarf im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden.

Die IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) ist die weltweite Vereinigung der Tonträgerhersteller. In ihrer deutschen Landessprache sind nahezu sämtliche Tonträgerhersteller der Bundesrepublik Deutschland (z. Zt. rund 450 Mitgliedsfirmen) zusammengeschlossen. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Piraterieverfolgung.

Im Auftrag der Rechteinhaber überprüft die proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums GmbH regelmäßig das Internet auf nichtautorisierte Inhalte. Dabei wurde festgestellt, dass auf einem mit dem Internet verbundenen Rechner ein unautorisiertes Musikangebot zum Download vorgehalten wird, und zwar unter der URL
http://www........

In dem Angebot sind Aufnahmen enthalten, an denen unsere Mandantschaft die ausschliesslichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte innehat. Als Beispiel sei nur auf die Aufnahmen der folgenden Künstler hingewiesen:

Herbie Hancock - Earth Beast - Sony Music Entertainment (Germany) GmbH
Herbie Hancock - Rock it - Sony Music Entertainment (Germany) GmbH
Michael, George - Flawless - Sony Music Entertainment (Germany) Gmbh

Diese Angebote verletzen die Rechte unserer Mandantschaft. Dabei ist es rechtlich irrelevant, ob sich die rechtsverletzenden Angebote physisch auf ihrem Server befinden oder durch einen Hyperlink verfügbar gemacht werden.
Zu ihrem besseren Verständniss möchten wir Ihnen kurz die rechtliche Grundlage erläutern:
An der Musik auf einem Tonträger bestehen Rechte von Autoren, von ausübenden Künstlern und von Tonträgerherstellern. Diese Rechte erwirbt man nicht, wenn man eine CD kauft. Nach dem Kauf einer CD hat man grundsätzlich nur das Recht, die Musik im privaten Rahmen zu hören. Deshalb darf man mit einer CD eben nicht machen, was man will. Ebensowenig, wie man eine CD einfach kopieren und die Vervielfältigungsstücke verbreiten darf - soweit geht eben das Recht der privaten Vervielfältigung nicht -, darf man die Musik einer CD ohne Einwilligung "in das Internet" kopieren und dadurch der Öffentlichkeit anbieten. Das gilt nicht nur für den Fall, daß anderen das Herunterladen von Musiktiteln ermöglicht werden soll, sondern auch schon dann, wenn die Nutzer die Musik nur anhören können oder wenn ein Informationsangebot lediglich mit Musik unterlegt wird. Ein privater Gebrauch, der die vorherige Einwilligung entbehrlich machen würde, liegt bei einem öffentlichen Angebot im Internet nicht vor.

Wir haben sie daher aufzufordern, bis
28.10.2004 12:00:00
die unter der oben aufgeführten URL nebst ihren Untersites verfügbar gemachten rechtsverletzenden Angeboten zu sperren und von dem mit dem Internet verbundenen Rechner zu löschen bzw löschen zu lassen, sowie die in der Anlage beigefügten strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet bis zum
05.11.2004
an uns zurückzusenden.

Diese Frist gilt gleichzeitig für die Zahlung der anliegenden Kostenrechnung. Die Kosten unserer Inanspruchnahme gehen nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wegen Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls zu Ihren Lasten.

Wir gehen davon aus, dass auch Sie kein Interesse daran haben, rechtswiedrige Angebote auf mit dem Internet vebundenen Rechnern Platz zu verschaffen. Der guten Ordnung halber weisen wir sie darauf hin, dass unsere Mandantschaft uns den Auftrag erteilt hat, unverzüglich weitere rechtliche Schritte einzuleiten, wenn Sie die geforderte Sperrung nicht vornehmen und die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben.
Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
..............


beigefügte Kostenrechnung:
Gegenstandswert:
15.000,00 Euro (5.000,00 Euro pro Titel)

1,0 Geschäftsgebühr: 526,00 Euro
Postentgeltpauschale: 20,00 Euro
Zwischensumme: 546,00 Euro


Zahlungsbetrag mit 16% Umsatzsteuer: 633,36 Euro




soweit der Brief....
Das besagte Musikfile um das es geht, war ein Mix/Radioaufnahme eines DJs (Mitglied des angesprochenen Forums). Zu dieser Live-Aufnahme wurde ein Beitrag geschrieben , der eine Tracklist mit den betreffenden Titeln enthielt, quasi eine Art Inhaltsangabe.
In keiner Weise wurde jedoch ausdrücklich der einzelne Musiktitel des Interpreten angeboten.


meine Frage wäre jetzt:
Inwieweit sind die Forderungen rechtlich einwandfrei durchzusetzen (mir erscheint die Angabe von 5000 Euro pro Titel für den Gegenstandswert etwas stark überzogen) ?
Wie sieht die Rechtslage dahingehend aus, dass Radioaufnahmen als Urheberrechtsverletzungen angesehen werden; es wird ja auch kein finanzieller Gewinn daraus erzielt, es wird ja nichts davon verkauft oder sonstirgendwie gewinnbringend vertrieben...

Und wenn ich mich auf die Zahlung der Unterlassungsklage einlasse, was ist dann mit den Schadensersatzansprüchen die 5000 Euro/Titel betragen und ja im Zahlbetrag nicht enthalten sind.
Im Brief stand ja nur, dass die Ansprüche "vorbehalten bleiben"...
25.10.2004 | 17:38

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Nach Ihrer Schilderung ist eine Urheberrechtsverletzung sehr wahrscheinlich. Für eine endgültige rechtliche Beurteilung fehlen allerdings noch Detailinformationen (Disclaimer), Inhalt der beanstandeteten Links. Sie kann in diesem Rahmen daher nicht abgegeben werden.
Der Streitwert von 5.000,00 € ist durchaus angemessen und wird nicht zu beanstanden sein. Allerdings ist fraglich, ob die Anwaltskosten überhaupt in Rechung gestellt werden können. Anwaltskosten sind eventuell dann nicht erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung von einem Unternehmensinternen Juristen oder einem Verbandsanwalt verschickt wurde.
Die Rechtsprechung geht mittlerweile teilweise davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, daß in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht dem Schädiger in Rechnung gestellt werden dürfen.)
Sie sollten daher für eine umfängliche Prüfung einen Anwalt einschalten. Sollte die Zeit zu einer solchen ausführlichen Prüfung nicht ausreichen, kann ich Ihnen raten, zunächst die Unterlassungserklärung abgeben sollten und die Zahlung der Anwaltskosten unter Vorbehalt vornehmen sollten.
Sollte Ihr Anwalt zu dem Schluss gelangen, dass die Übernahme der Anwaltskosten nicht geschuldet war. Könne Sie diese Zahlung später zurückverlangen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2004 | 19:24

erst mal vielen dank für die antwort!
was ich noch nicht ganz verstanden habe, ist die Aufstellung der Kosten und der angegebene Zahlbetrag.
Genannt wird zuerst ein Gegenstandswert von 15.000 Euro, dann ergibt aber die Summe der aufgelisteten posten (Geschäftsgebühr, Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer) einen Betrag von 633 Euro.

Kann ich das so verstehen, dass gegen diese bewehrte Unterlassungserklärung die von mir gefordert wird und dem Zahlbetrag von 633 Euro ein weiteres Vorgehen eingestellt wird und es nicht zur Zahlungsverpflichtung von 5.000 Euro/Titel kommen wird...?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2004 | 14:54

ja, das sehen Sie richtig. Aus dem Gegenstandswert errechnen sich die Anwaltsgebühren anhand einer Gebührentabelle. Sie sind nicht verpflichtet, 5.000,00 € pro Titel zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Filler
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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