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Urheberrechtsverletzung durch Minderjährige


| 04.12.2004 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahren habe ich zusammen mit einem Freund hobbymäßig eine rein private, werbefreie (vom Taschengeld finanzierte) Internetseite erstellt, die u.a. lustige Bilder wie Karikaturen, Cartoons u.ä. enthält.

Vor ca. 4 Jahren haben wir dabei im Alter von 12-13 Jahren unwissentlich eine Karikatur online gestellt, auf die ein Künstler Urheberrechte hat.
Die Karikatur haben wir von einer anderen Webseite kopiert, die sich mit einem ähnlichen Thema wie die unsere beschäftigte und angab, die Inhalte seien nicht geschützt und dürften frei kopiert werden. Leider liegt mir die URL zu dieser Seite nicht mehr vor.

Nachdem unsere Internetseite nun seit ca. 2 Jahren nicht mehr von uns gepflegt wird, erhielt ich nun ein Schreiben vom Anwalt des betreffenden Künstlers.

Mir wird vorgeworfen, durch die Nutzung der betreffenden Grafik eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, welche rechtswidrig und schuldhaft erfolge. Neben einer Unterlassung und Anspruch auf umfassende Auskunft werde ich auf zivilrechtliche Ansprüche gem. §§ 97 ff. und weitergehende Strafvorschriften gem. §§ 106 ff. des Urheberrechtsgesetzes hingewiesen.

Selbstverständlich habe ich umgehend die Inhalte von der Webseite entfernt.

Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung muss ich innerhalb der nächsten 5 Werktage in rechtsverbindlicher Form zusammen mit den geforderten Auskünften einreichen, da ansonsten rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden.

Nun meine Fragen:
1. Ist es üblich, dass ich mich mit Unterschrift einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichten muss, Stillschweigen über den Inhalt der Erklärung zu bewahren?

2. Mit welchen Schadensersatzansprüchen für bereits entstandenen Schaden sowie Schaden, der dem Künstler künftig noch entstehen wird, muss ich hier rechnen?
Weder haben wir etwas mit der Veröffentlichung verdient (unsere Webseite verfolgt keinerlei kommerzielle Absichten), noch ist unsere Seite vergleichbar gut oder besser besucht als zahlreiche andere Internetseiten, auf denen sich besagte Grafik ebenfalls befindet.

3. Werden die Ansprüche, die gegen mich erhoben werden können, dadurch gemindert, dass ich zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alt war, und aktuell erst 17 Jahre, also noch minderjährig bin? (Ich nehme an, dass mein Alter dem Künstler bzw. seinem Anwalt derzeit nicht bekannt ist)

4. Mit welchen Kosten müsste ich in etwa rechnen, wenn ich die Erklärung von einem Anwalt prüfen lasse, bevor ich unterschreibe?

5. Es wird von einer in jedem Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden, an den Erklärungsempfänger zahlbaren Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro gesprochen. Ist diese bei erneuter Zuwiderhandlung (wird nicht vorkommen), oder rückwirkend für die unbeabsichtigte Zuwiderhandlung fällig?

6. Die Tatsache, dass ich die Grafik von einer fremden Internetseite, die angab, die Grafik wäre frei kopierbar, übernommen habe, hilft mir ohne Kenntnis der Adresse dieser Seite (ist immerhin 4 Jahre her) nicht weiter, oder?

Vielen Dank im Voraus für eine kompetente Beantwortung meiner Fragen!
Guten Abend,

Sie haben leider durch die unberechtigte Einstellung der Grafik auf Ihre eigene Internetseite einen Urheberverstoß begangen. Die Tatsache, daß Sie selbst unwissentlich aufgrund des falschen Hinweises von einer anderen Internetseite die Grafik kopiert haben, hilft Ihnen leider zivilrechtlich nicht weiter (Unwissen schützt vor Strafe nicht...).

Nun aber zu Ihren Fragen:

1.
Eine Stillschweigeerklärung, wie von Ihnen beschrieben, ist unüblich. Hierzu gibt es auch keinen Anlaß, da beide Seiten bei einer korrekten Abwicklung kein Interesse an einem Stillschweigen haben.

2.
Infolge der Urheberrechtsverletzung hat Ihr Gegner sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch bezieht sich zum einen auf etwaige von Ihnen gezogene Gewinne, zum anderen auf entgangene Lizenzeinnahmen. Hier wird immer der Vergleich dazu gezogen, was Sie an Ihren Gegner hätten zahlen müssen, wenn er Ihnen die Nutzung der Grafik auf Ihrer Seite offiziell erteilt hätte. Da Ihre Seite rein privat war und keinen kommerziellen Hintergrund hatte, werden Sie diese Beträge vernachlässigen können.

3.
Die Tatsache, daß Sie bei Einstellen der Grafik erst 12, jetzt 17 Jahre alt sind, hilft Ihnen leider ebenfalls nicht weiter. Maßgeblich ist, daß Sie zum Zeitpunkt der Tat deliktsfähig waren, also eigentlich wissen mußten, daß Sie ein fremdes Urheberrecht verletzen. Weiter ist, da das Einstellen ja bis zur Entfernung der Grafik weiterwirkt, der Zeitpunkt bis zum Entfernen maßgeblich.

4.
Bei einer reinen Beratung durch einen Anwalt können als sogenannte Erstberatungsgebühr maximal 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer anfallen. Sie sollten den Vorgang durch einen Anwalt prüfen lassen. Wenn Sie kein eigenes Einkommen haben und auch das Einkommen Ihrer Eltern nicht hoch ist, können Sie sogar einen Anspruch auf Beratungshilfe haben. Auch hierüber wird Sie der Anwalt beraten.

5.
Die von Ihnen angesprochene Vertragsstrafe ist reines Druckmittel, damit Sie nicht erneut das Urheberecht Ihres Gegenübers verletzen. Sie wirkt also nur in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Hier sollten Sie ganz besonders auf die Formulierung des umschriebenen Verhaltens achten, da häufig das Verhalten zu weit formuliert wird. Im übrigen ist die Vertragsstrafe allgemein üblich, man spricht hier von einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung.

6.
Sie sollten Ihr Gegenüber auf die Hintergründe, insbesondere Ihr damaliges Alter hinweisen. Möglicherweise ergibt sich hieraus die Gelegenheit, günstig aus der Angelegenheit herauszukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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