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Urheberrechtsverletzung - Artikel ohne Genehmigung auf Internetseite


| 15.11.2008 05:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe auf meiner Internetseite seit mehreren Jahren die Inhalte eines
kostenlosen, täglichen Newsletters gesammelt und diese auf meiner
Internetseite (ohne eine Genehmigung davor einzuholen) angezeigt. Nun wurde
ich vom Rechtsanwalt des Verlages, der diesen Newsletter herausgibt,
aufgefordert, die Artikel zu löschen (was ich prompt gemacht habe) und ein
Gerichtsverfahren angedroht. Ich soll nun 200 Euro pro angezeigtem Artikel
bezahlen, da dies laut Journalistengewerkschaft-Preisliste 2008 der Preis
eines Online-Artikels von 1.000-3.000 Zeichen Länge bei Zweitnutzung wäre.
Aufgrund des mehrjährigen Zeitraumes ergibt sich hieraus ein hoher Betrag.
Ich habe (durch Google-Werbung) nur einen sehr geringen Nutzen aus diesen
Artikeln gehabt. Ist so eine hohe Forderung realistisch bzw. auf welcher
Basis kann so eine Forderung berechnet werden?

Anfang 2007 meldete sich bei mir ein Mitarbeiter dieses Verlages und fragte
nach, wie die Artikel auf meine Internetseite kämen und wie viele Aufrufe
diese hätten. Ich beantwortete die beiden Fragen und hörte dann bis jetzt
nichts mehr vom Verlag. Lässt sich hieraus eine stillschweigende
Genehmigung/Akzeptanz (z.B. für die vor dieser Kontaktaufnahme bereits
angezeigten Artikel) ableiten?
Sehr geehrter Fragesteller,

die Veröffentlichung von fremden Newslettern kann (muss aber nicht zwangsläufig) einen Verstoß gegen Urheberrechte und Wettbewerbsrechte darstellen.

Sollte das der Fall sein (was von hier aus nicht so leicht zu beurteilen, aber sicherlich eher wahrscheinlich ist), so hätte Ihr Gegner Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche. Letztere können im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes auch pauschalisiert geltend gemacht werden.

Dazu werden von den Gerichten und im Rechtsverkehr diverse Preislisten von Sachverständigen oder unabhängigen Kommissionen u.ä. verwendet. Diese führen auch oft zu erheblichen Gebührennachforderungen, so dass z.B. Ihr Fall mit 200 € pro Newsletterartikel nicht von Vornherein merkwürdig erscheint. Ob aber in Ihrem Fall tatsächlich 1. die genannte Preisliste einschlägig und 2. die genannten Preise zur Art der Newsletterveröffentlichung passen kann ohne Ansicht der Newsletter nicht gesagt werden. Allerdings haben Sie unabhängig davon eine gute Chance, die Gesamtforderung herunter zu handeln. Denn die Gegenseite wird nur ungern einen Rechtsstreit riskieren. Zum einen müßte sie in finanzielle Vorleistung gehen (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten), zum anderen ist jeder Rechtsstreit mit einem gewissen Risiko behaftet. Sollte sich dieses Risiko verwirklichen, wäre eine zukünftige Durchsetzung von Ansprüchen für die Gegenseite (gegen andere Verletzer) kaum anzunehmen. Ihre Chancen "etwas heraus zu holen", stehen daher recht gut (und es ist auch durchaus nicht unüblich "zu handeln").

Hinzu kommt in Ihrem Fall der Telefonanruf des Verlagsmitarbeiters, der durchaus als konkludente (stillschweigende) Genehmigung zur Newsletternutzung gedeutet werden kann. Das Problem wird hier aber sein, ob sie 1. das Telefonat und 2. seinen ungefähren Inhalt nachweisen können (z.B. durch Zeugen).

Falls Sie keinen Anwalt beauftragen wollen, dann empfehle ich hierzu folgende Checkliste:

1. Sofortiges Löschen der Artikel (haben Sie nach eigenen Angaben getan)
2. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (damit verhindern Sie eine sehr kostenintensive einstweilige Verfügung auf zukünftige Unterlassung der Newsletterveröffentlichung; geben Sie diese nicht ab, so hat Ihr Gegner eine starke Verhandlungsposition, denn er kann ggf. einstweiligen Rechtsschutz ersuchen, was den Druck auf Sie noch erhöhen dürfte)
3. Anforderung der im Schreiben genannten Preisliste (soweit nicht bereits geschehen) und Vergleich mit den tatsächlichen Angaben sowie Prüfung, ob Sie o.g. Telefonat beweisen können, z.B. durch Zeugen
4. Verhandlungen (schriftlich oder telefonisch) zur Minderung des Schadensersatzes (oft auch als "nachträgliche Lizenzgebühren" bezeichnet); mit geschickter Argumentation können Sie die Gesamtforderung bis zu 50-70% herunterhandeln. Vieles hängt natürlich hier vom Einzelfall ab. Wenn Sie o.g. Telefonat nachweisen können, dann hätten Sie m.E. auch recht gute Chancen die Forderung ganz abzuwehren. Aber auch hier hängt natürlich sehr viel vom Einzelfall ab, deren Erörterung den Rahmen hier sprengen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 15:34

Danke für die Info, Herr Dr. Schneider.
Ich möchte mir höflich erlauben, eine Nachfrage bezüglich der
Kontaktaufnahme durch den Verlag im Januar 2007 zu stellen, in dem der
Verlag anfragte, wie oft die Artikel der 2 Newsletter aufgerufen werden.
Diese erfolgte per e-Mail:
--- --- ---
Hallo Herr X,
wäre nett, wenn Sie mir schicken könnten,
- wie die Inhalte von unserer auf Ihre Seite kommen und
- wie oft die Rubriken A und B bei Ihnen aufgerufen werden.
--- --- ---


Meine Antwort per e-Mail lautete:
--- --- ---
Hallo Herr S!

Danke für Ihr Mail.

1)
Die Inhalte werden direkt von der Internetseite eingelesen.

2)
Momentan werden die Aufrufe nicht separat erfasst. Wenn es Sie
interessiert, wie oft diese Artikel aufgerufen werden, kann ich mal
schauen, ob wir das via Bannerserver oder Logfile feststellen können.
Da es sich aber um eine überschaubare Menge an News handelt, werden die
Aufrufzahlen auch dementsprechend überschaubar sein. Ich würde mal
schätzen, dass wir bei etwa 100 Aufrufen pro News liegen und damit bei
ca. 3.000 pro Monat.
--- --- ---


Die Frage nun:
Bedeutet eine solche Berechtigungsanfrage im Januar 2007 OHNE weitere
Reaktion von Seiten des Verlages eine stillschweigende Genehmigung? Es
müsste doch eine bestimmte Frist geben innerhalb derer reagiert werden muss.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage (Paragraph/Urteil)?

Es wäre ja absurd, wenn der Verlag mein Anzeigen des kostenlosen Newsletters
als Urheberrechtsverletzung sieht und dies bis Herbst 2008 weiter duldet (um
die Anzahl der bei uns angezeigten Artikel und somit die Höhe eines
allfälligen Anspruches zu erhöhen).
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 02:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen:

1. Ihre konkrete Schilderung der E-Mail-Nachfrage spricht dann doch gegen eine darin liegende stillschweigende Nutzungsgenehmigung (was i.Ü. zeigt, wie sehr es auf die Details ankommt).

Stillschweigende Erklärungen/Genehmigungen werden durch die Gerichte sehr einzelfallbezogen und nur zurückhaltend anerkannt, weil im deutschen Recht die Regel gilt, dass Schweigen keine Erklärungswirkung haben soll. Eine stillschweigende Nutzungsgenehmigung wird daher nur angenommen, wenn ein typischer Empfänger die E-Mail-Nachfrage hinreichend deutlich!! als nachträgliche Nutzungsgenehmigung verstehen durfte. Wie Sie selbst die E-Mail verstanden haben spielt also keine Rolle.

M.E. haben Sie die Nachfrage durch den freundlichen Unterton falsch verstanden. Es ging dem Verlagsmitarbeiter um eine reine Auskunft - nicht mehr und nicht weniger. Alles andere überinterpretiert die Nachfrageabsichten und würde damit gegen den o.g. Grunsatz zum Schweigen verstoßen. Während man also bei Nachfragen durchaus bestimmte zusätzliche stillschweigende Erklärungen "hineinlesen" kann, eignet sich die Nachfrage in Ihrem Fall eher nicht dafür - vor allem aufgrund Ihrer konkreten Fassung.

Trotz dieser eher geringeren Erfolgsaussichten sollten Sie Ihr Argument gegenüber dem Verlag vortragen. Denn es handelt sich um eine Wertungsfrage und da hat man immer gewisse Chancen. Allein diese kleine Chance könnte sich z.B. bei den Verhandlungen über die Anspruchshöhe günstig für Sie auswirken.

2. Die einzige "Frist", die der Verlag zur Anspruchsdurchsetzung beachten müsste, wäre die dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt - vereinfacht geschrieben - erst am Schluß des Jahres, in dem die Verletzungshandlung (Veröffentlichung des Newsletters durch Sie) stattfand. Es ist also in Ihrem Fall durchaus möglich, dass ein Teil der Ansprüche bereits verjährt ist.

3. Man könnte in der Tat daran denken, dem Verlag ein sog. Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) vorzuwerfen, zumindest ab ca. Mitte 2007 als dem Verlag alle Anhalspunkte für Ihre Urheberrechtsverletzung vorgelegen haben dürften. Auch könnte man den Einwand der sog. Verwirkung prüfen, d.h. der Verlust des Anspruchs infolge von treuwidrigem Zuwarten der Anspruchsgeltendmachung. Dazu reichen die hier vorliegenden Sachverhaltsangaben aber nicht aus. Wenn Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, dann bringen Sie einfach beide Argumente gegenüber dem Verlag. Verlieren können Sie dadurch nichts.

Wie schon angedeutet: Aus meiner Perspektive des "ersten Überblickes" stehen Ihre Chancen für eine Reduzierung der Anspruchshöhe recht gut, die Chancen überhaupt nicht zahlen zu müssen wären eher bescheiden. Vor allem wenn Sie sich nicht anwaltlich genau beraten lassen wollen, sollten Sie m.E. mit dem Verlag in Verhandlungen treten und lieber auf eine deutliche Reduzierung der Kostenforderungen hinarbeiten als es auf einen Rechtsstreit um "alles-oder-nichts" ankommen zu lassen..

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 09:33


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"Herzlichen Dank, Herr Dr. Schneider, für die ausführliche Erläuterung."