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Urheberrechtliche Verzichtserklärung an Uni im Ausland - Gültigkeit für Deutschland?


| 17.11.2014 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf einen Sachverhalt, der die allgemeinen Frage aufwirft, inwiefern urheber- und verwertungsrechtliche Verzichtserklärungen im Ausland, die sich aus einer dort gültigen (hochschul)rechtlichen Lage ergeben – die es derart in Deutschland nicht gibt – auch für wissenschaftliche Tätigkeiten in Deutschland gelten:

Ich bin Soziologe an einer Universität in den Vereinigten Staaten. Ich habe für wissenschaftliche Forschungszwecke persönliche Interviews durchgeführt und in einer eigenen Datenbank angelegt, die den gültigen deutschen rechtlichen Grundlagen für empirische Sozialforschung entspricht. Nun ist es an Universitäten in den Vereinigten Staaten jedoch so, dass jegliche Forschung (nicht nur medizinische, sondern auch sozialwissenschaftliche Projekte), die lebende Menschen durch Interviews, existierende Datensätze, Umfrage, etc. betrifft, erst durch eine an der Universität ansässigen Behörde für aktuelle Studenten und Professoren genehmigt werden müssen. Genehmigungen im nachhinein sind nicht gestattet, und in solchen Fällen kann generell die Nichtbenutzung oder Vernichtung der gesammelten Daten von der Universität verlangt werden. Bei Nichtbefolgung kann dies Sanktionen bis zum Rauswurf aus der Universität zur Folge haben.

Meine Frage lautet: Wenn ich mich zur Nichtbenutzung oder Vernichtung der Daten gegenüber meiner Universität bereit erkläre, ist es dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn ich diese Daten später als Angehöriger einer deutschen Universität für Forschungs- und Publikationszwecke wieder benutzen würde? Ist es überhaupt für die rechtliche Lage in Deutschland relevant, ob ich solch eine Verzichtserklärung in den Vereinigten Staaten abgebe bzw. unterzeichne, da es diese Rechtsgrundlage in Deutschland nicht gibt?

Soweit ich informiert bin, werden nur Zuwiderhandlungen von aktuellen Studenten oder Professoren der Universität verfolgt, nicht jedoch von ehemaligen Angehörigen.

Folgende Sachverhalte kommen noch hinzu:
Einige Umfragen wurden mit deutschen Kollegen durchgeführt, die an deutschen bzw. europäischen Universitäten tätig sind. Ist ihr geistiges Eigentum an der Datensammlung durch eine mögliche Verzichtserklärung meinerseits weiterhin gültig? Falls ja, können meine Kollegen mir die Daten zum wissenschaftlichen Arbeiten wieder zur Verfügung stellen, wenn ich in der Zukunft wieder dauerhaft in Deutschland lebe und wissenschaftlich arbeite?

Ich habe ein angemeldetes Unternehmen in Deutschland und war auch zeitweise zusätzlich noch an einer deutschen Universität eingeschrieben, und hielt mich zu der Zeit der Durchführung einiger Interviews auch in Deutschland auf. Bei diesen Interviews habe ich die deutsche Universität angegeben.

Vielen Dank für Ihre Bearbeitung im voraus. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Anfrage betrifft weniger das Urheberrecht, sondern eher allgemeines Vertragsrecht. Denn die Unterschrift unter die von der Universität vorgelegte Verzichtserklärung dürfte einen entsprechenden Vertrag zwischen beiden Parteien begründen, aus dem eine Nichtbenutzung oder eine Vernichtung verlangt werden kann. Ein solches Rechtsgeschäft, das zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet, ist auch nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig (vgl. z.B. §§ 780 ff. BGB), es fehlt insoweit also nicht an einer Rechtsgrundlage. Nur unter bestimmten Umständen, z.B. wenn der Vertrag gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt oder sittenwidrig ist, kann eine Nichtigkeit vorliegen - solche Umstände sind nach Ihrer kurzen Schilderung aber nicht ersichtlich.

Selbstverständlich können Sie einen solchen Vertrag aber nicht zu Lasten Dritter schließen, eine Verzichtserklärung würde also andere Beteiligte wie die deutschen Kollegen grundsätzlich nicht in der Nutzung ihres geistigen Eigentums einschränken. Ob Sie die Daten, die Kollegen Ihnen nach einer Rückkehr nach Deutschland zur Verfügung stellen, aber wieder nutzen dürfen, hängt allein von den konkreten Regelungen in der Verzichtserklärung ab. Wichtig ist hierbei insbesondere, welche Daten konkret vom Verzicht umfasst sein sollen und welches Gebiet die Verzichtserklärung abdeckt (nur USA, weltweit etc.). Enthält die Verzichtserklärung hierzu keine konkreten Angaben, müsste im Streitfalle ggf. per Auslegung der Umfang des Verzichts geklärt werden. Diesbezüglich wäre dann durchaus denkbar, dass der Verzicht lediglich auf das Staatsgebiet beschränkt sein soll, das entsprechende behördliche Genehmigungen für eine Nutzung voraussetzt, und eine Nutzung in Deutschland daher nicht von der Verzichtserklärung umfasst sein soll. Der sicherere Weg wäre aber natürlich, solche Beschränkungen ausdrücklich in die Verzichtserklärung einzubauen, also nur eine auf das nach amerikanischem Hochschulrecht Notwendige beschränkte Verzichtserklärung abzugeben, wenn eine nachfolgende Nutzung außerhalb des Staatsgebietes angestrebt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 16:53

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Ich habe die folgende kurze Nachfrage: Wenn ich meine Verwertungsrechte an dem Datensatz nur aufgrund eines allgemeinen vertraglichen Verzichtes verlieren kann, heißt das, dass ich ohne solch einen Vertragsabschluss uneingeschränkte Urheber- und Verwertungsrechte in Deutschland habe, sobald ich wieder an einer deutschen Universität forsche (und selbstverständlich die wissenschaftliche Verwertung den deutschen Rechtsstandards entspricht), völlig unabhängig davon, ob die Datenerhebung gegen hochschulrechtliche Richtlinien in den Vereinigten Staaten verstoßen haben könnte?

Vielen Dank für Ihre erneute Antwort im voraus und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 17:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im Urheberrecht gilt grundsätzlich das Schutzland- und Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird und das Urheberrecht räumlich auf die Grenzen eines Staates beschränkt ist. Insofern dürften hochschulrechtliche Richtlinien in den Vereinigten Staaten keinen Einfluss auf die Ausübung Ihrer Urheber- und Verwertungsrechte in Deutschland haben. Allerdings kann ggf. aufgrund eines bilateralen und multiliteralen Abkommen ausnahmsweise etwas anderes gelten, was aber im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend geprüft werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 15:48


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