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Urheberrecht bei eBooks


| 08.05.2006 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

auf eine Frage in einem Internet-Forum nach Fachliteratur zu einem bestimmten Thema sandte mir ein Kollege einen Link zu einem amerikanischen Download-Server, auf dem er offensichtlich ein eBook zu diesem Thema bereitgestellt hat. Soweit ich vorab erkennen kann, handelt es sich um eine einfache *.pdf Datei ohne irgendeinen Kopier- oder Leseschutz, die ansonsten kommerziell von einem Verlag in Deutschland als eBook verkauft wird.

Meine Frage: ist das Herunterladen, Besitzen und Lesen eines solchen eBooks (weiter veräußern oder verbreiten werde ich es nicht) für MICH in irgend einer Weise rechtlich problematisch?

Vielen Dank.
08.05.2006 | 22:56

Antwort

von


372 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn ein Medium öffentlich zugänglich ist, kann es grds. von jedermann genutzt werden.

Sofern eine rechtswidrige Veröffentlichung vorliegt, besteht allerdings die Gefahr sich selbst strafbar zu machen, da ein Produkt herunter geladen wird, von dem Sie wissen, dass es rechtswidrig angeboten wird. Dies ist ungefähr vergleichbar, als wenn Sie ein Musikstück, welches auf einer CD verkauft wird, herunterladen. Dies ist jedoch umstritten, ob eine direkte Strafbarkeit besteht, wenn es nicht direkt wieder angeboten wird. Die entscheidende Frage ist hier, wer eine Kopie erstellt, derjenige, der eas Werk anbietet oder derjenige, der es herunterlädt. Sofern es sich um eine rechtmäßige Kopie handelt, ist ein Herunterladen zu privaten Zwecken gem. § 53 UrhG möglich. Aber nur dann, wenn es sich nicht um eine sog. Raubkopie handelt, ein Kopierschutz nicht vorhanden ist und für den privaten Gebrauch geschieht.

Im Zwefel sollten Sie daher ein Herunterladen vermeiden. Einzig das Lesen ohne ein Herunterladen, was jedoch bei einer Datei automatisch erfolgt und somit technisch unmöglich sein dürfte, um sie lesen zu können, dürfte m.E. zulässig sein.

Auf jeden Fall strafbar machen Sie sich, wenn Sie in irgendeiner Form das urheberrechtlich geschützte Werk anbieteb oder auch nur auf dem Rechner bereitstellen, auch unbewußt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Rechtsanwalt Christian Joachim

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 09:34

Danke für Ihre rasche Antwort.

Zur Klarstellung des von Ihnen angesprochenen Unterschiedes zwischen "rechtmäßiger Kopie" und "Raubkopie" noch eine kurze Nachfrage: läge eine vom Bereitsteller erzeugte Raubkopie auch dann vor, wenn die zum privaten Herunterladen bereitgestellte Datei ein vom Bereitsteller ordnungsgemäß gekauftes eBook (bzw. sonstiges digitales Dokument) ist? Oder wäre das nur der Fall, falls er dieses Dokument von irgendwo kopiert hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern das eBook ordnungsgemäß gekauft worden ist, sind Privatkopien zulässig, allerdings sind diese auf 7 beschränkt. Eine Raubkopie handelt es sich bei dem Original dann nicht und der Nachweis einer Urheberrechtsverletzung oder einer Strafbarkeit durch Sie dürfte dann schwerfallen. Selbstverständlich dürfte diese Kopie dann nur privat genutzt werden. Eine Kopie von einer Kopie dürfte dagegen rechtlich bedenklich sein.

Zu Ihrer Information habe ich Ihnen den einschlägiogen Paragraphen aus dem UrhG beigefügt. Er ist zwar umfangreich, aber relativ verständlich formuliert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch weiterin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
---------------------------

§ 53

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.


(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.
zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist,

2.
zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.
zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.
zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a)
wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,

b)
wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1.
die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

2.
eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder

3.
das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.


(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1.
im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl oder

2.
für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist.


(4) Die Vervielfältigung

a)
graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,

b)
eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.


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Kühlungsborn

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