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Urheberrecht bei Wirtschaftsnachrichten


14.12.2004 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir spielen mit dem Gedanken, einen Aktien-Newsletter zu erstellen und an externe Kunden zu verkaufen. Das Produkt soll dem Leser per E-Mail zugehen und ihm morgens (wie bei einem Pressespiegel/Presseclipping) einen Überblick über die aktuelle Börsen-Nachrichtenlage verschaffen; also z.B. (jeweils in drei bis vier Sätzen ausformuliert) „US-Haushaltsdefizit gestiegen“, „Börse Tokio schließt schwächer“, „Bayer entwickelt neues Krebs-Medikament“ usw.

Basis für unsere Arbeit werden die Texte von Nachrichtenagenturen sein, die durch Informationen aus Zeitungen ergänzt werden. Aus Zeitgründen wird dabei „das Rad nicht neu erfunden“: wir verändern oftmals nur den Satzbau der einzelnen Originalmeldungen und setzen diese Bausteine zu einem neuen „eigenen“ Text zusammen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass längere Textpassagen einer Datenquelle mehr oder weniger unverändert von uns übernommen werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn ein bestimmter Sachverhalt der Öffentlichkeit noch nicht allgemein bekannt ist, sondern exklusiv von einer Datenquelle recherchiert wurde („Wie die Zeitung xy aus Aufsichtsratskreisen erfahren hat, plant Unterneh-men A die Übernahme von Unternehmen B.“). Längere wortwörtliche Zitate lassen sich dann in unserem Produkt nicht vermeiden.

Die meisten Informationen sind kostenlos erhältlich (Internet, TV, Radio) bzw. ohne nennenswerte Kosten zu beziehen (Zeitungsabonnements). Zwar handelt es sich bei den von uns bearbeiteten Originalmeldungen um wirtschaftliche und politische Tagesthemen, aber sowohl die Nachrichtenagenturen als auch die Zeitungen behalten sich im Zweifelsfall wahrscheinlich entsprechende Urheberrechte vor, die eine unentgeltliche kommerzielle Weiterverarbeitung dieser Informationen ausschließen!? Ein Problem könnte sein: Während bei einer Nachrichtenagentur im allgemeinen eine ausreichend große Zeitspanne zwischen deren Veröffentlichung einer Meldung und unserer Veröffentlichung liegen dürfte, haben unsere Geschäftskunden die von uns zitierte Zeitung möglicherweise deutlich später auf dem Schreibtisch liegen als unsere E-Mail…



Daher nun folgende Fragen:
1. Dürfen die Informationen - wie oben beschrieben - unentgeltlich von uns verarbeitet werden, oder müssen wir ein entsprechendes Nutzungsentgelt mit den Datenquellen (bzw. mit einer Verwertungsgesellschaft) vereinbaren?

2. Aus Platz- und Bequemlichkeitsgründen sollen die von uns benutzten Datenquellen nur im Disclaimer unseres Produktes aufgezählt werden. In der einzelnen Meldung hingegen soll nicht explizit darauf hingewiesen werden, welche Datenquelle konkret für den jeweiligen Text verarbeitet wurde. Nur bei Exklusivmeldungen erfolgt in unserem Artikel ein Hinweis auf die Datenherkunft („Wie die Zeitung xy heute unter Berufung auf yz berichtet, …“), um deutlich zu machen, dass die verwendeten Informationen nicht offiziell (z.B. vom Unternehmen) autorisiert wurden. Ist diese Vereinfachung der Quellenangabe zulässig, oder hängt das korrekte Vorgehen von den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Datenquelle ab?

3. Die einzelnen Ausgaben unseres Produktes sollen in einer Datenbank gespeichert werden, um betriebsintern (und später vielleicht auch für unsere externen Kunden) langfristig verfügbar zu sein. Ändert dieser Sachverhalt ggf. etwas an der Antwort zu Frage 1?



Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Ratsuchende,

völlig unproblematisch wäre die Angelegenheit, wenn Sie selbst eine redaktionelle Aufbereitung der von Ihnen bezogenen Informationen vornehmen würden, also die bezogenen Informationen nur als Ausgangspunkt einer eigenen redaktionellen Leistung machen, indem Sie unter Verwertung der Informationen eigene, neue Beiträge schreiben.

Was Sie vorhaben, ist jedoch eine Art Pressespiegel, bei dem im wesentlichen fremde Leistungen weiterverbreitet werden.

Hier gilt das normale Urheberrecht, bzw. die entsprechenden Vorgaben der jeweiligen Herausgeber. Das bedeutet, sie dürfen die bezogenen Informationen nur dann ganz oder teilweise unverändert weiterverbreiten, wenn Sie (1) die entsprechende Genehmigung des Herausgebers besitzen und (2) die Quelle nach Vorgabe des Rechteinhabers angeben.

Zumeist sehen die entsprechenden Bedingungen mindestens eine ausdrückliche, meist schriftliche Genehmigung vor, die aber auch generell, also für eine unbestimmte Vielzahl von Meldungen im Voraus erteilt werden kann. Setzen Sie sich unbedingt diesbezüglich mit den jeweiligen Rechteinhabern in Verbindung.

Was die Quellenangabe angeht, gilt generell: Eine zusammenfassende Quellenangabe am Fuß der jeweiligen Publikation reicht aus. Allerdings müssen jedem einzelnen Artikel eindeutig die Quellen zugeordnet werden, also z. B. über Fußnoten. Einzelheiten hängen jeweils von den Bedingungen des einzelnen Rechteinhabers ab, also z.B. kann verlangt werden, dass die Quelle direkt am Artikel angegeben wird, dass zum Urheber verlinkt wird, oder dass direkt zum jeweiligen Originalartikel verlinkt wird etc.

Was die Einstellung in Datenbanken angeht, ist die rein(!) interne Nutzung unproblematisch möglich. Sobald aber Dritte, z.B. über das Internet, Zugriff erhalten, gilt auch hier alles oben gesagte. Zu beachten ist, dass gerade für die Aufnahme in Datenbanken besondere Lizenzbedingungen gelten können. Hier ist in den jeweiligen Bedingungen der Urheber strikt darauf zu achten, ob hier neben Vorgaben für Nutzung und Vervielfältigung gesonderte Regelungen für elektronische Speicherung und Verarbeitung und die Aufnahme in Datenbanken gelten. Denn dies ist oft ganz untersagt oder nur gegen teures Geld möglich, da die Verlage oft eigene Datenbanken oder Periodika auf CD/DVD herstellen, die hierdurch geschützt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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