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Urheberrecht bei KochRezepten


| 26.08.2010 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi




Guten Tag,

als Geschäftsführer einer Internetdienstleistungsfirma stellten sich für mich bei der Planung eines neuen Projektes mehrere Fragen bezüglich des Urheberrechtes von Kochrezepten.

Ich habe im Internet auf diversen Seiten gelesen, dass Kochrezepte nur teilweise dem Urheberrecht unterliegen, da es sich meist um strikte Anweisungen / Anleitungen handelt und nicht um einen kreativen Text eines Künstlers.

Nun stellen sich für mich folgende Fragen:
1) Bedeutet das, dass ich Kochrezepte kopieren kann, da diese keinem Urheberrecht unterliegen? (Dass Bilder urheberrechtlich geschützt sind ist mir bewusst)

2) Falls das direkte kopieren (vieler) Rezepte von anderen Seiten nicht zulässig sein sollte, wie sieht es dann aus, wenn Benutzer meines Internetprojektes Kochrezepte von anderen Seiten hinzufügen? Sprich den Text kopieren und die Zutatenliste abschreiben?

3) Wenn die jeweiligen Seiten ein "Copyright by Seitenname" im Fuße der Seite eingebunden haben, ändert dies etwas an dem (nicht vorhandenen) Urheberschutzes von Rezepten?

Über eine rasche Antwort bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 369 weitere Antworten zum Thema:
26.08.2010 | 14:40

Antwort

von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi
146 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

„1) Bedeutet das, dass ich Kochrezepte kopieren kann, da diese keinem Urheberrecht unterliegen? (Dass Bilder urheberrechtlich geschützt sind ist mir bewusst)"

Nein, keinesfalls dürfen Sie Kochrezepte immer bedenkenlos kopieren! Auch Kochrezepte können als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Es gibt hierzu ein Grundsatzurteil des Reichsgerichts vom 18.12.1912 – I 4/12, aus dem ich nachfolgend zitiere.

Notwendige Voraussetzung für einen Urheberrechtsschutz ist, dass das Schriftwerk durch eine individuelle geistige Tätigkeit hervorgebracht wird (man spricht hier von „Schöpfungshöhe" oder „Gestaltungshöhe"). Eine mangelnde Schöpfungshöhe würde dagegen Gemeinfreiheit begründen. Das Schriftwerk muss dabei nicht unbedingt einen literarischen Genuss hervorrufen und eine besonders gute Sprachform haben.

Wo es sich um REIN TATSÄCHLICHE Mitteilungen, um eine mechanische Wiedergabe bekannter Gegenstände handelt, ohne dass irgendwie eine selbständig schaffende, würdigende Geistesarbeit hinzukommt, kann von einem Schriftwerk nicht gesprochen werden (RGZ 81, 120, 122 f.).

Bei einem Kochrezept würde es sich also bei der einfachen Auflistung der Zutaten um eine solche rein tatsächliche Mitteilung handeln. Eine solche Zutatenliste könnten Sie auch unverändert übernehmen.

Bei der eigentlichen Kochanleitung müssten Sie in jedem Einzelfall prüfen, ob sie durch eine individuelle geistige Tätigkeit hervorgebracht wurde. Ist die Kochanleitung bspw. mit (auch kurzen) Anekdoten, Garnierungsvorschlägen oder weiteren beschreibenden Angaben wie Herkunft, Geschichte und Zusammensetzung der Speisen „garniert", wäre ein urheberrechtlicher Schutz zu bejahen.

Wenn sich die Anleitung auf die rein mechanische Wiedergabe der einzelnen Handlungsschritte beschränkt

– z. B.:

„Das Brötchen in Wasser einweichen. Die Zucchini waschen und der Länge nach halbieren. Mit einem Löffel aushöhlen. Zwiebel schälen und mit dem Zucchinifleisch sehr fein würfeln, die Petersilie waschen trocken schwenken und fein hacken" –,

können Sie den Text bedenkenlos übernehmen.


„2) Falls das direkte kopieren (vieler) Rezepte von anderen Seiten nicht zulässig sein sollte, wie sieht es dann aus, wenn Benutzer meines Internetprojektes Kochrezepte von anderen Seiten hinzufügen? Sprich den Text kopieren und die Zutatenliste abschreiben?"

Sie können auch als Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich die fremden Beiträge zu Eigen machen. Machen Sie sie sich zu Eigen, haften Sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Vorschriften für begangene Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Sie sollten Ihre Nutzer (z. B. im Rahmen Ihrer Nutzungsbedingungen und durch als „wichtig" gekennzeichnete Mitteilung in Ihrem Forum) darauf hinweisen, dass auch Kochrezepte urheberrechtlichen Schutz genießen können. Weisen Sie auch darauf hin, dass Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers keinesfalls übernommen werden dürfen. Hier kommt es auf eine Gestaltungshöhe nämlich nicht an (vgl. § 72 UrhG)!


„3) Wenn die jeweiligen Seiten ein "Copyright by Seitenname" im Fuße der Seite eingebunden haben, ändert dies etwas an dem (nicht vorhandenen) Urheberschutzes von Rezepten?"

Nein. Im deutschen Recht entsteht das Urheberrecht automatisch mit der Schaffung eines Werkes. Ob Urheberrechtsschutz besteht oder nicht, beurteilt sich hier allein danach, ob das Rezept die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht oder nicht. Erreicht das Rezept die erforderliche Schöpfungshöhe nicht, gibt es keinen Urheberrechtsschutz, auch wenn der Verfasser mit dem Vermerk „Copyright" oder „©" das für sich oder einen anderen reklamiert. Der Vermerk selbst führt also nicht zum Bestehen von Urheberrechten und hat keinerlei rechtliche Bedeutung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


Felix M. Safadi, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2010 | 17:19

Viele Dank, Sie haben mir sehr weitergeholfen, habe Sie eben auch gut bewertet :-)

Eine kleine Sache habe ich jedoch noch, nur um sicher zu gehen, dass ich das richtig verstanden habe.

Es besteht ausschließlich Schutz auf die Formulierung der Anleitung, beispielsweise
"Tipp: Ich backe den Kuchen immer auf der unteren Schiene im Ofen, so gelingt er am besten"
nich aber auf die Tatsache, dass der Kuchen unten gebacken wird?

Sofern ich also ein derartiges Rezept lesen sollte und Tage später auf meiner Internetseite in eigenen Worten das Rezept hinzufüge, verstoße ich nicht gegen das Urheberrecht?

Und kann man urheberrechtlich geschütztes Material (also ganze Rezepte mit eventuell sogar Bildern) als "zitat" auf der Seite einbinden, sofern die Quellseite gut ersichtlich verlinkt wird?

Vielen Dank für Ihre Arbeit,

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 18:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die freundliche Bewertung.

"Es besteht ausschließlich Schutz auf die Formulierung der Anleitung, beispielsweise
"Tipp: Ich backe den Kuchen immer auf der unteren Schiene im Ofen, so gelingt er am besten"
nich aber auf die Tatsache, dass der Kuchen unten gebacken wird?"

Ja. Diese Tatsache/Idee/Tipp/Erkenntnis/Weisheit, dass der Kuchen auf der unteren Schiene gebacken am besten gelingt, genießt für sich genommen keinen Urheberrechtsschutz.

"Sofern ich also ein derartiges Rezept lesen sollte und Tage später auf meiner Internetseite in eigenen Worten das Rezept hinzufüge, verstoße ich nicht gegen das Urheberrecht?"

Richtig, wenn Sie es in eigenen Worten wiedergeben, schaffen Sie unter Umständen selbst ein neues Werk, dessen Urheber Sie selbst sind.

"Und kann man urheberrechtlich geschütztes Material (also ganze Rezepte mit eventuell sogar Bildern) als "zitat" auf der Seite einbinden, sofern die Quellseite gut ersichtlich verlinkt wird?"

Nein! Sie können mit dem Zitierrecht ja nicht das Urheberrecht aushebeln bzw. umgehen. Wenn man konsequent ist, könnte man ja demnach auch ein ganzes Kochbuch auf seiner Internetseite als "Zitat" wiedergeben. Das ist nicht zulässig. Ein solches sog. Großzitat, wie Sie es vorhaben, wäre nur zur Aufnahme in ein selbständiges WISSENSCHAFTLICHES Werk zulässig. Im Übrigen ist das Zitierrecht sehr eng auszulegen, da es das verfassungsrechtlich geschützte Urheberrecht einschränkt.

Ich warne nachdrücklich vor der Übernahme von Bildern von anderen Seiten ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts, wenn Sie kostspielige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen vermeiden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 2010-08-26 | 17:11


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-08-26
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
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