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Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht


| 27.11.2014 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie um Rat in dieser schwierigen Situation.

Partner "R" + Partner "G" und Partner "U" haben eine GbR gegründet zwecks Einkauf einer neu entwickelten Technologie im Ausland gegründet. Der Vertrag ist unterschrieben worden. Die Verhältnisse in GbR sind R 34% , G 33% , U 33%
Die Technologie wurde im Auftrag der GbR im Ausland entwickelt und voll bezahlt gemäß Verhältnissen in GbR. Die Technologie (bestehend aus Software und Hardware) wurde geliefert. Die gleichen Partner haben eine Firma GmbH +co kg gegründet mit gleichen Verhältnissen. Stammkapital wurde bezahlt in voller Höhe. Partner R wurde zu Geschäftsführer. Die Entscheidungen in der GbR sowie in der GmbH + co kg können nur mit Mehrheit von 67% getroffen werden. GbR hatte eine Lizenz zur Nutzung der Technologie an GmbH +co kg gegeben und vom Geld der gemeinsamen GmbH co+kg zu einem funktionierendem Gerät in Deutschland entwickelt. Rechnungen dafür sind da. Für diese Hardware wurde auch Patent , Designschutz angemeldet und eine Schutzmarke für R + G+ U als Privatpersonen angemeldet. Die Gebühren für Patentanmeldung +Designschutzanmeldung sowie der nationalen und auch internationalen Schutzmarke für fertiges Produkt hat der Partner R bezahlt und die Rechnungen an G+S gemäß Verhältnissen R 34% G 33% und U 33% ausgestellt. Die Rechnungen wurden teilweise beglichen. Die Teile der Softwareentwicklungen, Zertifikate, Prüfungen ,Bilder für die Software, Gehäuse wurden von eigener Firma des Partners R getragen, wo er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, bezahlt. Vertrag oder Lizenz zwischen GbR und eigener Firma des Partners R existieren nicht, da es auf Vertrauensbasis gemacht wurde. Die Projektleitung, Organisation und Kontrolling, Prüfungen , Dokumentaion für das ganze Projekt wurde von G+U als Gesellschafter von gemeinsamen GmbH +co kg innerhalb von 2 Jahren unentgeltlich gemacht. Bestandteile der Software ( nämlich Datenbank) wurde von Partner G gemacht und dafür existiert notariell beglaubigter Prioritätsschutz auf seinen Namen.
Die Teile der Hardwarekomponenten wurden ohne Vertrag oder Lizenz über zweite eigene Firma des Partners R im Ausland bestellt und bezahlt.
Nach der Auseinandersetzung zwischen Partei R 34% und Partei G+U 66%, droht die Partei R %34 der Partei G+ U 66% die Nutzung vom Patent sowie Nutzung der nationalen und internationalen Marke mit strafrechtlichen Folgen zu unterlassen und die komplette Entwicklung ( inkl. Hardware) sogar an die Konkurrenz zu verkaufen. Partei R ist der Meinung, dass die ganze Technologie jetzt ihm alleine gehöre.
Die GmbH co+kg ist seit März 2014 nicht aktiv, da es kein Geld da vorhanden ist. Das Projekt wurde durch Geschäftsführer R in GmbH co +kg im März 2014 gestoppt. Konstruktive Gespräche zwischen "R" und "G+U" sind leider nicht mehr möglich, es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen.
meine Fragen:
1. darf die Partei R die (a) Nutzung des Patentes und (b) Nutzung der Marke anderen Teilhaber unterlassen?
2. Dürfen die Partei R und Partei G + S das (A) Patent und (B)Marke alleine unabhängig voneinander benutzen? Was ist dafür notwendig?
3. Darf der Geschäftsführer einer GmbH und co +kg die Hardware oder eine Entwicklung von der gemeinsamen Firma, die ursprünglich von der gemeinsamen GbR kommt und bezahlt durch 3 Personen, alleine an jemanden verkaufen? Wenn ich es richtig verstehe, geht es hier um Untreue eines Geschäftsführers.
4. Welche Schritte sind notwendig um der Verkauf der gemeinsamen Technologie ( insbesondere Hardware, technische Entwicklungen und dazugehöriger Patent) zu vermeiden.?
5. Welche Schritte muss der Partner G unternehmen um Verkauf der Datenbanken ( Eigentum von Partner G durch notariellen Prioritätsschutz) durch Partner R zu vermeiden?
6. Macht es Sinn den Rest von Gebühren für Patent und Marke zu bezahlen, wenn alleinige Nutzung für die Rechte dieser Technologie durch jede Partei R und Partei G+U untersagt wird?
7. Wem gehören eigentlich die Rechte für Marke und Patent? der Person der teilweise die Entwicklung bezahlt hatte oder den Personen, die als Inhaber der Marke und des Patentes eingetragen sind?
27.11.2014 | 23:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend ist, wer bei den entsprechenden Ämtern als Inhaber der Schutzrechte (Patente/Marken) eingetragen ist. Dieser kann allen anderen jegliche Nutzung untersagen, sofern diese anderen keine Lizenzverträge haben, die ihnen die Nutzung erlauben. Prüfen Sie daher bitte genau, wer wo eingetragen ist und wer wem eine Lizenz erteilt hat. Dabei kommt es auf die präzisen Benennungen an, also ob eine Einzelperson, die GbR oder die GmbH&CoKG oder die GmbH eingetragen ist.

Ich habe Sie so verstanden, dass die Patente und Marken für alle drei Personen eingetragen wurden. Daher können alle drei Einzelpersonen nur gemeinsam über die Nutzung entscheiden. R kann daher allen anderen jegliche Nutzung untersagen, sofern kein anderer Vertrag besteht.

Der Geschäftsführer der GmbH&CoKG darf allenfalls die Lizenz weiterverkaufen, sofern der Lizenzvertrag das erlaubt. Die Hardware oder die Entwicklung darf er nicht weiterverkaufen, weil sie weder ihm noch der GmbH&CoKG gehört, er kann es daher einfach nicht.

Um einen Weiterverkauf zu vermeiden, muß nur ein GbR-Partner ein Veto einlegen. Allerdings wird dann ein Partner eine Auseinandersetzung der GbR anstreben, in deren Verlauf das GbR-Vermögen, also die Technologie versteigert oder verkauft wird. Wenn ein Partner so weit gehen will, ist ein Verkauf unmöglich.

G muß nur sein Veto einlegen, wenn er dennoch einen Verkauf vermutet, kann er eine Unterlassungsverfügung bei dem örtlichen Amtsgericht beantragen.

Ob es wirtschaftlichen Sinn macht, die restlichen Gebühren für Marke und Patent zu zahlen, ist keine juristische Frage, das kann daher nur die Geschäftsführung entscheiden. Jedoch entstehen dann Wirtschaftsgüter, die eventuell teuer verkauft werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2014 | 12:52

Sehr geehrter Herr Weber, danke Ihnen für Ihre Antwort.
Ich habe ein Paar fragen zum besseren Verständnis:
Die Rechte für Patent und Marke befinden sich in privaten Händen.
1. R untersagt Nutzung von Marken und Patenten. Heißt es , dass er weitere Entwicklung von Technologie G+U auch untersagt, um anderen Patent anzumelden?
2. Können G+U die ähnliche weiterentwickelte Technologie noch mal kaufen und unabhängig von GbR und neues Patent jetzt ohne R anmelden?
3. Kann R so ein Veto einlegen und G+U weitere Arbeit mit ähnlicher Technologien zu sperren?
Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 00:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die neue Technologie auf dem Patent basiert und Rs Patentrechte verletzt, untersagt R damit auch die Weiterentwicklung dieser Technologie.

Entscheidend für 2 und 3 ist, wie ähnlich die Technologie ist und ob Rs Patentrechte verletzt werden. Das ist eine technologische Frage, keine juristische. Wenn aber diese ähnliche Technologie Rs Patentrechte verletzt, kann R ein Veto einlegen und G+U kein neues Patent anmelden.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2014 | 07:37


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