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Urheberrecht, 2 Anschreiben von Anwälten


| 14.12.2010 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,

vor rund 3 Monaten habe ich ein Anschreiben von einer Anwaltskanzlei erhalten, wegen 5 Lieder die ich illegal heruntergeladen habe. Ich habe mich mit dem Anwalt auf 1.000,- € geeinigt, die ich sofort bezahlt habe. Zusätzlich die Unterlassungserklärung unterschrieben und eine Bestätigung erhalten, dass nun alles in Ordnung sei!

Es war ein Fehler und das wird nie wieder passieren, ich habe mein Filesharingprogramm gelöscht und auch nie wieder illegale Dateien heruntergeladen

Heute bekomme ich ein neues Schreiben von einer anderen Kanzlei (1 Lied im Januar 2010 - vor der obigen Geschichte) nun wollen die auch eine Unterlassungserklärung und 500,- € haben.

Wie ist hier die Rechtslage?
Was kann ich tun?

Ich habe dafür gebüßt und jetzt soll ich wieder zahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung haben Sie wegen der erwähnten Urheberrechtsverletzung bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Da Ihnen diese von einem Rechtsanwalt übermittelt wurde gehe ich davon aus, daß die Erklärung die rechtliche vorgesehen Form und den Inhalt hatte um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Eine Unterlassungserklärung die ein ausreichend hohes Vertragsstrafenversprechen enthält, ist normalerweise geeignet eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Im übrigen haben Sie nach Ihrer Schilderung auch keine weitere Urheberrechtsverletzung begangen.

In diesem Fall besteht kein Anspruch eines weiteren Anwalts wegen des gleichen Sachverhalts eine weitere Unterlassungserklärung zu verlangen. Weiterhin besteht natürlich auch kein Anspruch anwaltliche Gebühren zu verlangen, da kein Anspruch auf eine Unterlassungserklärung besteht.

Sie sollten daher dem Rechtsanwalt schriftlich mitteilen, daß Sie bereits eine Unterlassungserklärung in dieser Angelegenheit abgegeben haben und insofern keine Notwendigkeit für eine weitere Unterlassungserklärung besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 21:24

Hallo Herr Mack,

das der Anwalt kein Anspruch auf ANWALTLICHE Gebühren verlangen kann habe ich verstanden, doch wird hier ja nun definitiv mehr verlangt!

Außerdem muss ich zum Verständniss hinzufügen, dass es ein ANDERES Lied war. Jedoch VOR der 1. Abmahnung, die ich ja beglichen habe!

Ich habe dazu somit noch folgende Frage:

- reicht es, wenn ich dem Anwalt schreibe, dass ich schon eine Unterlassungserklärung abgegeben habe und somit AUCH die Zahlung von 500,- € verweigere?

Im Übriegen:
Das Tat-Datum ist der 03.01.2010 - ist dies nicht schon zu lange her?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2010 | 21:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Diese Angaben ändern die Sachlage natürlich. Wenn Sie wegen dieses Liedes noch keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, dann ist die Wiederholungsgefahr für diesen Urheberrechtsverstoß noch nicht ausgeschlossen.

Nichtsdestotrotz sollte Sie eine Erklärung des gegnerischen Anwalts nicht einfach unterschreiben, sondern zunächst prüfen lassen. Außerdem ist die Anwaltsgebühr bei einfach gelagerten Fällen nach § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100 Euro begrenzt, höhere Gebühren sollten Sie daher ablehnen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2010 | 16:36


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