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Urhebergesetzverletzung durch kauf einer Raubkopie


11.09.2004 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte vor 1,5 Jahren bei ebay auf eine Sprachlern-Software geboten. Diese Auktion hatte ich aber verloren. Kurze Zeit später schrieb mich der Verkäufer an er hätte aber noch eine günstige Version dieser Software die er mir für einen sehr guten Preis überlassen könnte. (es war aber kein Original!)

Ich bin auf sein Angebot eingegangen, habe ihm meine Adresse gegeben und den Betrag gleich online überwiesen (genaue Höhe weiss ich nicht mehr, war auf jeden Fall um einiges billiger als das Original- dieses kostete ca. 50,-Euro).

Nun, 1,5 Jahre später bekomme ich aus heiterem Himmel ein Einschreiben mit Rückschein einer Anwaltskanzlei in der steht die Softwarefirma dieser Sprachlern-CD hat sie beauftragt in Vollmacht sie zu vertreten. (Vollmacht liegt bei)

Folgendes steht in dem Schreiben:

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat einen gewerbsmässigen Raubkopierer erwischt, bei dem ich über das Internet eine, zu einem sehr viel billigeren Preis als der Verkaufspreis angebotene Sprachlern-CD erworben hätte. Der Raubkopierer sei geständig und die Sache ist aktenkundig.

Ich hätte somit in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht gegen §823 II BGB i.V.m §§ 15ff, 106ff. Urhebergesetz, § 27 StGB verstossen bzw. sich an einem solchen Verstoss beteiligt.

Daraus ergeben Sich folgende Konsequenzen für mich:

1. Der Erwerb und die Nutzung ist zu unterlassen
2. Ich werde aufgefordert sämtliche unrechtmässigen Kopien der Sprachlern-CD zur Vernichtung herauszugeben. (ich habe nur eine CD gekauft!)
3. Ich soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen.

Die Software muss innerhalb 6Tagen zugeschickt werden.
Sonst drohen Sie mir mit rechtlichen Schritten.

Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere die Erhebung von Schadensersatzansprüchen, behält sich die Software Firma vor.

Ich soll ausserdem die Geschäftsgebühr für die schon angefallenen Anwaltskosten begleichen: 876,73 EURO
Frist hierfür 13 Tage.

Folgendes steht noch in der Unterlassungserklärung:

1. Ich darf keine Software von denen mehr Vervielfältigen (habe ich nie getan), nicht mehr illegale Software kaufen oder weiterverkaufen
2. sonst drohen sie mit 5000,-Euro Vertragsstrafe
3. die kosten von 876,73 Euro sind zu begleichen

Gegenstandswert 15.000,- Euro

Ich weiss das der Erwerb der CD illegal war. Das habe ich eingesehen.

Folgende Fragen habe ich nun dazu:

1. Wenn ich nun die CD zurückschicke, und den Betrag bezahle, ist der Fall damit erledigt? Oder muss ich mit weiteren Konsequenzen rechnen?
2. Ist der Betrag von 876,73 Euro nicht etwas zu hoch? Könnte man den noch etwas drücken? (selbst versuchen oder mit Anwalt?)
3. Was passiert wenn ich die Erklärung nicht unterschreibe und nicht zahle?
4. Würden Sie mir ein persönliches Anwaltgespräch raten? Dann müsste ich aber wohl meinen Anwalt sowie den Betrag bezahlen? Was würde mich so ein Anwaltgespräch ca. kosten?
5. Wenn ich die CD zurückschicke und bezahle gebe ich den Fall ja zu und die können mich auf jeden Fall strafrechtlich verfolgen? (machen die so was? Ich habe ja nichts im grossen Stil getan. Es war nur diese eine CD! Ich bin wirklich nur ein kleiner Fisch!)


Ich bitte um dringende Antwort, da die Fristen sehr (!) kurz sind.
11.09.2004 | 22:57

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich hat die Softwarefirma leider recht: Sie haben durch den wissentlichen Erwerb einer Raubkopie an der unerlaubten Verbreitung bzw. Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes teilgenommen. Durch die Installation der Software auf Ihrem Rechner haben Sie ein weiteres Male gegen das Urheberrecht der Firma verstoßen. Letzters kann die Firma zwar nicht nachweisen, ersters ist aber durch den Verkäufer und dessen E-Mail an Sie belegt.

Die Softwarefirma als Rechteinhaberin durfte Sie deshalb abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Herausgabe der CD-R auffordern. Eine Unterlassungserklärung kann zwar grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr gefordert werden, aber der erstmalige Verstoß indiziert diese Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung bereits.

Bei einem solch einfach gelagerten und offensichtlichen Sachverhalt ist es aber fraglich, ob die Hinzuziehung bzw. Beauftragung der Anwaltskanzlei erforderlich war. Der BGH hat unlängst anlässlich einer Abmahnung einer Anwaltskanzlei gegenüber einem Kollegen die Auffassung vertreten, daß in einfach gelagerten Fällen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nicht notwendig ist. Den "Verletzten" trifft nämlich auch eine Schadensminderungspflicht, so daß weitere Kosten, nämlich die Anwaltsgebühren, wenn möglich zu vermeiden sind.

Man kann also durchaus die Auffassung vertreten, daß die Firma Sie auch erst einmal selbst hätte anschreiben müssen. Dann wären die (unnötigen) Anwaltskosten nicht entstanden.

Desweiteren halte ich den Gegenstandswert von € 15.000,00 für überhöht. Grundsätzlich wird im Urheberrecht ein fiktiver Schaden für Verletzungen angesetzt. Dabei sind einzelnen Umstände, insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Verletzung für den Rechteinhaber zu berücksichtigten. Den Erwerb einer Kopie der Originalsoftware im Wert von € 50,00 mit einem Gegenstandswert von € 15.000,00 zu bewerten halte ich für überzogen.

Die Gebührennote der Kollegen bemißt sich nach dem Gegenstandswert. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gehe ich davon aus, daß sie rechnerisch in Ordnung ist.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie grundsätzlich abgeben und auch die CD herausgeben. Geben Sie die Unterwerfungserklärung nicht ab, müssen Sie damit rechnen, daß die Softwarefirma Sie wegen Verletzung des Urheberrechts zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

Auch müssen Sie strafrechtliche Schritte befürchten, denn die unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt gem. § 106 UrhG eine Straftat dar. Diese wird aber, sofern kein besonderes öffentliches Interesse besteht (in Ihrem Fall wohl nicht) nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Sofern Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben, droht Ihnen, daß die Softwarefirma diesen Strafantrag stellt.

Wegen des geringen Umfangs des Verstoßes gegen § 106 UrhG würde die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber wahrscheinlich gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen.

Ich empfehle Ihnen, mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, unter Hinweis auf die obigen Erwägungen zu versuchen, die Rechnung zu reduzieren. Da es dann nur um die Kosten der Abmahnung geht, nämlich die erwähnten € 876,73, sollte Sie die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht mehr als ca. € 100,00 kosten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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