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Urheberechtsverletzung


14.12.2010 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



2008 Hat mein Sohn eine Urheberechtsverletzung begangen dies wurde 2010 verhandelt und er wurde zu Sozialstunden verurteilt. Vor kurzen hat mrin Sohn einen Brief bekommen das er die beschlagnahmten CDs udn DVDs abholen könnte. Jetzt meine frage die Staatsanwaltschaft hat noch immer meinen Pc und Laptop die mein Sohn mit benutzte kriege ich sie wieder und wie setz ich am besten einen Brief auf was schreib ich darein ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen aufgeführten Gegenstände gemäß §§ 94 ff. StPO beschlagnahmt wurden, weil sie als mögliche Beweismittel für das Strafverfahren in Betracht kamen.

Mit Abschluss des Strafverfahrens erlischt diese Beschlagnahme in der Regel automatisch, ohne dass es eine förmliche Aufhebung der Anordnung geben muss. Sie können dann die Gegenstände herausverlangen.

Die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände ist Sache der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zur Herausgabe verpflichtet. Sie sollten gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft schriftlich die Herausgabe verlangen. Geben Sie unbedingt das Aktenzeichen an, damit das Schreiben zugeordnet werden kann. Der Antrag auf Herausgabe der Beweismittel kann formlos gestellt werden, z.B.: "Hiermit beantrage ich in dem Strafverfahren Az: ... die Herausgabe von ... (=Aufzählung der Gegenstände)"


Ich möchte noch kurz darauf hinwiesen, dass ein Herausgabeanspruch ausgeschlossen sein könnte, wenn der Computer als Tatmittel eingezogen wurde. Eine Einziehung ist möglich, wenn mit Hilfe des Laptops eine vorsätzliche Straftat begangen wurde (z.B. eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG) und/oder sich eventuell illegales Material auf der Festplatte befunden hat. Dann kann der Laptop im Falle einer Verurteilung auch eingezogen werden (§ 74 StGB), eine Herausgabe wäre nicht möglich. Allerdings müssen bei Gegenständen, die nicht einem direkt an der Tat Beteiligten gehören, auch die Voraussetzungen des § 74a StGB vorliegen. Zudem muss die Einziehung verhältnismäßig sein (§ 74b StGB). Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, wie groß der finanzielle Aufwand wäre, um die Daten nachhaltig von der Festplatte zu entfernen, ob die Wiederherstellung der Daten möglich sei, ob Fachleute erforderlich seien und welche Daten genau gelöscht werden sollten, OLG Celle (Urt. v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08). Die Einziehung darf zudem nicht außer Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und zu dem den Angeklagten treffenden Schuldvorwurf stehen, OLG Karlsruhe (Beschluss vom 02. Mai 2001 - Az.: 3 Ss 35/01).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 14:09

Auf den Durchsuchungsprotokoll steht beschlaghnahmten beweiss mittel udn da sind dann die cd udn dvds aufgelistet sowie der tower udn der laptop und die cds wurden ja wieder freigegeben aber die pcs nicht zumindest hat mein sohn nur nur ein schreiben bis jetzt gekriegt das er die Dvds udn Cds abholen könne

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2010 | 14:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn keine Hinweise für eine Einziehung vorliegen (an deren Rechtmäßigkeit ich in Ihrem Fall eh Zweifel hätte), haben Sie wie gesagt einen Herausgabeanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie sollten daher wie oben beschrieben zur Erinnerung ein kurzes formloses Schreiben an die Staatsanwaltschaft schicken mit dem Antrag, die Computer herauszugeben. Sie werden dann entsprechend Nachricht bekommen, wenn Sie die Computer abholen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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