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Urheber- u. Verwertungsrecht von Grafiken


28.08.2004 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo
Meine Frage:
Kann ich Grafiken und Illustrationen die von mir als Schöpfer im Angestelltenverhältnis entstanden sind, für die ich bezahlt wurde und die auch bereits von dem Unternehmen veröffentlicht wurden für meine "Werbungszwecke" weiterverwenden?
Gemeint ist eine Präsentation im Internet, die eine Bewerbung für mich als Illustratorin darstellt!
Was vielleicht noch wichtig ist:
Ich habe in diesem Angestelltenverhältnis das schon über 20 Jahre geht, keinerlei Lizenzen oder ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, bzw. etwas unterschrieben!
Bei Grafiken und Illustrationen handelt es sich grundsätzlich im Werke, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Hierfür ist zunächst maßgebend, wer Urheber dieses Werkes ist. § 7 UrhG besagt hierzu, daß Urheber eines Werkes dessen Schöpfer ist. Dies gilt auch dann, wenn die Werke in einem Arbeitsverhältnis geschaffen werden.

Wird das Werken in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten geschaffen, ist Urheber daher stets der Arbeitnehmer, § 43 UrhG . Dieser Arbeitnehmer ist aber - quasi als arbeitsvertragliche Pflicht - verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Verwertung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Dabei wird grundsätzlich von einer stillschweigenden Einräumung dieser Nutzungsrechte aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgegangen. Das Entgelt für die Nutzungseinräumung ist dabei der Arbeitslohn.

Insoweit dürften auch Sie Ihrem Arbeitgeber die entsprechenden Nutzungsrechte an den von Ihnen erstellten Grafiken und Illustrationen eingeräumt haben.

Ein Teil des Urheberrechts ist das Veröffentlichungsrecht. Dies ist das Recht des Urhebers zu bestimmen, ob und wann sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dieses Veröffentlichungsrecht, das Sie ja nun für Ihre Grafiken und Illustrationen ausüben wollen, ist jedoch insoweit eingeschränkt, wie das Recht dem Arbeitgeber zur Nutzung übertragen wurde. Entscheidend ist daher, wie weit das Ihrem Arbeitgeber zustehende Veröffentlichungsrecht geht.

Da hierzu von Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber nichts ausdrücklich vereinbart wurde, bewegen wir uns nun etwas "auf dünnem Eis". Entscheidend dürfte hier sein, ob diese von Ihnen geschaffenen Grafiken und Illustrationen von Ihrem Arbeitgeber noch genutzt werden. Wenn dies nicht (mehr) der Fall ist, dürfte die Veröffentlichung durch Sie zum Zwecke der Bewerbung sicherlich unproblematisch sein (Im Pressebereit geht hier der Manteltarifvertrag etwa von einem Rückrufrecht nach frühestens sechs Monaten aus). Werden die Werke vom Arbeitgeber oder desseb Auftraggeber allerdings noch genutzt, würde ich eine eigenständige Veröffentlichung in einer Internet-Präsentation, wie von Ihnen geplant, nicht riskieren, es sei denn, Ihr Arbeitgeber hätte hierzu sein Einverständnis gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2004 | 16:55

Hallo
und danke für Ihre ausgiebige Antwort.
Das ganze verstehe ich dann so richtig, das ich Grafiken oder Illustrationen die seitens meines Arbeitgebers im "Umlauf" sind nicht für meine Werbezwecke verwenden kann!? Ich arbeite für einen Verlag und die Materialien die sich in 20 Jahren angehäuft haben, werden immer wieder neu aufgelegt und werden daher ständig genutzt!
Das heißt mir sind die Hände gebunden und ich kann keine Grafiken ausstellen um mich zu bewerben?
Dann bliebe mir nur, für diese Online-Ausstellung neue, aufwendige Grafiken in meiner Freizeit zu erstellen!!
Danke trotzdem

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2004 | 17:28

Ja.

Eine Einschränkung zu Ihren Gunsten gibt es allerdings: Zulässig sind Vervielfältigungen von eigenen Werken für ein eigenes Archiv (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG). Sie können sich daher ein Archiv Ihrer bisherigen Grafiken und Illustrationen anlegen und z.B. potentiellen neuen Auftraggebern zeigen, auch wenn Ihr Arbeitgeber insoweit das Nutzungsrecht besitzt.
Aber: diese Vervielfältigungsstücke dürfen ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers weder verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Eine Präsentation im Internet, wie von Ihnen geplant, wäre davon nicht gedeckt, wohl aber eine private, vorzeigbare Werkmappe.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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