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Urheber-, Markenrecht


| 10.10.2017 10:21 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte/r Berater/in

Durch private Kontakte habe ich etliche realistische Zeichnungen und Acrylbilder von Oldtimern angefertigt, die ich nun im Internet verkaufen möchte. Vorerst aber stellt sich mir die Frage, wie weit die damit verbundene Darstellung markenrechtlich geschützter Zeichen und Schriftzüge (z.B. Mercedesstern, Kühlerfigur Rolls-Royce) in diesem Rahmen erlaubt ist. Anfragen bei den jeweiligen Firmen sind kaum möglich, da die Rechtsnachfolge mitlerweile unklar, im Ausland ist (Jaguar) oder aber die Firmen schlichtweg nicht antworten. Selbstverständlich sind die Nummernschilder unkenntlich bzw. abgeändert. Wie gesagt, es handelt sich nicht um Fotos, aber ich bin mir nicht sicher, wie weit die Kunstfreiheit das abdeckt.

vielen Dank vorab
Ihre Fragestellerin
10.10.2017 | 12:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Typischerweise greift für die Verwendung von Abbildungen bekannter Fahrzeuge ein markenrechtlicher Schutz nach den §§ 3, 4 MarkenG. Eine Markenverletzung setzt aber eine markenmäßige Benutzung voraus, d.h. die geschützte Marke wird zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, also als Herkunftshinweis, genutzt. Dies ist grundsätzlich nur dem Markeninhaber gestattet.
Wenn eine fremde Marke somit zur Kennzeichnung der eigenen Waren oder Dienstleistung genutzt wird, wird die fremde Marke hierdurch verletzt. Eine reine Nennung der Marke im Rahmen einer Beschreibung der mit der Marke gekennzeichneten Produkte oder im Rahmen einer Berichterstattung verletzt die Marke dagegen nicht. Auch ein rein dekorativer Gebrauch der fremden Marke verletzt diese nicht, sofern hierdurch nicht der Eindruck erweckt wird, sie diene zur Kennzeichnung des Produkts. Bei verkleinerten Modellen einer Originalware, z.B. bei Spielzeugautos, wird die Abbildung der Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig nicht als Herkunftshinweis, sondern lediglich als originalgetreue Wiedergabe verstanden, so der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010 – I ZR 88/08 – Opelblitz.

Problematisch ist es jedoch, insbesondere Prestigemarken zu kommerziellen Zwecken, beispielsweise im Zusammenhang mit der Werbung für ein anderes Produkt, darzustellen. Hierin kann eine Rufausbeutung der fremden Marke liegen. Bei der Rufausbeutung wird der gute Ruf der fremden Marke kommerziell zum eigenen Nutzen verwertet, indem das positive Image auf die eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen übertragen werden soll. Dementsprechend haben bereits Gerichte entschieden, dass die zu Dekorationszwecken dienende Wiedergabe eines bekannten, als Marke geschützten Kfz-Modells eine Markenrechtsverletzung im Sinne einer unlautere Rufausnutzung dieser Marke darstellt (siehe z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2011 - Az. 6 U 56/10: Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch von Kfz-Marken auf Blechschildern).

Ohne genaue Kenntnis der Fahrzeuge und deren Abbildungen ist eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Verstöße auch strafrechtliche Konsequenzen haben können (vgl. z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 – Az. (1) 1 Ss 128/09 (8/09)) und zudem Markenrechtsverletzung mit sehr hohen Streitwerten angesetzt werden und Ihnen zahlungskräftige Gegner entgegenstehen würden, rate ich zumindest ohne konkrete rechtliche Überprüfung jedes einzelnen Bildes von einer kommerziellen Verwendung ab.

Ob Kunstfreiheit hier greift, ist fraglich. Denn Art. 5 Abs. 3 GG gewährt keinen Vorrang vor den Eigentumsrechten des Markeninhabers, wenn mit der Zeichenverletzung ausschließlich kommerzielle Zweck verfolgt werden (vgl. das oben zitierte Urteil des KG Berlin unter Verweis auf BGH GRUR 2005, 583).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 14:42

Sehr geehrter Herr Wilking

vielen Dank für Ihre prompte Antwort, auch wenn der Inhalt zunächst niederschmetternd ist für mich, zumal es im Internet etliche Künstler gibt, die sich auf dieses Genre spezialisiert haben.
Sie erwähnen, dass eine genaue Beurteilung ohne Kenntnis des entsprechenden Bildes nicht möglich ist. Nehmen wir also ein typisches, das einen Mercedes aus den Zwanziger Jahren zeigt, bei dem der Stern unumgängliches Beiwerk ist
https://www.pic-upload.de/view-34070141/Mercedes1925ed.jpg.html

Im Vergleich dazu wäre der Maybach (Rechtsnachfolger VW soweit ich weiß) wahrscheinlich wesentlich kritischer
https://www.pic-upload.de/view-34070181/Maybach.jpg.html

Habe ich Sie da richtig verstanden? Gehen wir davon aus, dass ich meine umfangreiche Sammlung von Bildern von Ihnen beurteilen lassen würde, Welche Kosten kämen auf mich zu?

Herzlichst

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 16:21

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Bei den von Ihnen verlinkten Bildern habe ich grundsätzlich nur geringe Bedenken. Denn diese Bilder beschränken sich nicht allein auf die originalgetreue Abbildung der Fahrzeuge, sondern sind auch das Ergebnis einer künstlerischen Auseinandersetzung mit den Fahrzeugen und Marken. Eine unlautere Rufausbeutung würde ich daher ebenso wie eine unzulässige markenmäßige Benutzung in solchen Fällen verneinen. Auf eine konkrete Markennennung im Bild (wie im Falle Maybach) sollte aber sicherheitshalber verzichtet werden, dies gilt auch hinsichtlich der Markennennung in der Bewerbung der Bilder.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 16:26


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.10.2017
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