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Unzureichende Reaktion des Amtes auf nachbarschaftliche Lärmbelästigung


13.12.2004 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Voreinschätzung per Internet.
Wir würden hierfür 30 Euro anbieten.
.....................................
Vorgeschichte
Vor 4 Jahren haben wir Vorstellungen von „Wohnen und Arbeiten“ für Künstler, Designer und Kreative erarbeitet und in einem 8-seitigen Paper vorgelegt. Anhand dieses Konzeptes holte uns der damalige Stadtdirektor mit unserem Institut in die Stadt und schlug uns ein Gebäude (Mischgebiet, ehmaliges Bundeswehrgelände) über das Bundesvermögensamt zu.
Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung ihr „Theater“ im Haus zu installieren, haben wir zwei Bürger in Gesamtkonzept und Kauf des Gebäudes mit 3000 qm Nutzfläche einbezogen und Ihnen die eine „Doppelhaushälfte“ überlassen (getrennte Grundbücher). Im ersten Bauantrag waren ein Theater im Saal und ein Bistro im Quertrakt vorgesehen. Unter diesen Voraussetzungen und dem entsprechenden Motto wurde das Gebäude auch offiziell eröffnet
... (siehe Bauzeichnung + Zeitungsausschnitt von 1999) hier nicht abgelegt.
3 Jahre Oldie-Disco im Saal nebenan
Erst danach und ohne Rücksprache mit uns, wurde aus der Theaterplanung eine Gaststätte mit „DiscoSaal“, der direkt an unsere Haushälfte anliegt.
dann: Widerspruch gegen die Konzessionserteilung 2001 / über einen Anwalt.
daraufhin: immerwieder falsche Versprechungen die Lärmbelästigungen auszuschalten, durch den Betreiber, sowie Messungen durch das Amt, die unterlaufen, vorher angekündigt wurden usw.
Veranstaltungs-Saal + Fitness-Disco
Nach einem dritten Bauantrag (2004) ist der anliegende Saal als nicht näher bezeichneter Veranstaltungssaal im Bauplan eingetragen und wird z.Z. von einem FitnessStudio genutzt. Die von dem Eigentümer und dem Betreiber in Zusammenhang mit der Gewerbeerlaubnis vorgetragene Darstellung vom Gymnastikstudio mit musikalischer Untermalung, trifft nicht auf die derzeitige DiscoMusik, Hipp-Hopp-Dance und Mikrophonanfeuerungen bei den Selbstvertreidigungssportarten zu: Thai-Bo, Fitness-Boxen, Kickboxen u.a. - dies ist unserer Meinung nach nicht als leises Gewerbe im Mischgebiet einzuordnen. Wochentags dringen 1 bis 3 Stunden lang erhebliche Lärmimmissionen durch die Brandmauer in drei übereinanderliegende Eigentumswohneinheiten. Hierzu die mit dem digitalen Schallpegelmessgerät 320 von Voltcraft (A) im ersten Geschoss, Wohnatelier C bei geschlossenen Fenstern gemessenen Werte - das Messgerät ist mit dem analogen Gerät des Ordnungsamtes bei einer gemeinsamen Messung „abgeglichen“ worden:
16:45 Uhr = 47 dB, 18:30 Uhr = 52 dB, 21:50 Uhr = 45 dB / z. B. am 11.11.04
Weniger laut will Trainer die Musikanlage mit 6 an der Decke befestigten Lautsprecher-Boxen nicht einstellen, das lasse sein Geschäft nicht zu. Das zeigt im eigentlichen das Problem des Gebäudes auf. Baulich sind die Voraussetzungen im Längstrakt des Doppelhauses so, daß die Betondecken und Seitenwände den Schall direkt weitertragen, keine Sägeschnitte zur Schallunterbrechung, keine entsprechend isolierten Wände oder Decken, keine entsprechenden Lüftungskanäle. Ausgenommen von Lärmbelästigungen innerhalb des Hauses ist nur der Quertrakt, den wir auch insgesamt im Sinne unseres Konzeptes vermieten konnten.
Gaststätte, Partys + OldieNights
Die Gaststätte hat ihren Saalanteil mit dem gleichen Bauantrag von 2004 (siehe oben) verringert, ist aber nur durch eine Gipsplattenwand abgetrennt und liegt auch im schalltechnisch problematischen Längstrakt des Doppelhauses, der die beiden Hälften verbindet. Die von uns geforderte Akteneinsicht in bezug auf die Konzession für den Gastraum I, wird uns vom Amt aufgrund des Datenschutzes verweigert. Der Gastraum wird, wie zu erwarten war, auch wieder für Musikveranstaltungen (Partys, OldieNights) genutzt. Bei den Veranstaltungen sind die Schallimmissionen bei uns wie in den Jahren 2000 - 2003 mit dem ersten Konzessionsträger im Bereich von 40 - 50 dB / nach 22:00 bzw. nach 24:00 Uhr.
All das zeigt, daß eine bauaufsichtliche Genehmigung und eine Konzession für diese Räume unserer Meinung nach hätten nicht erteilt werden dürfen oder mit den entsprechenden Auflagen hätten verknüpft werden müssen.
Durch die unterschiedliche Duldung der gewerblichen Interessen in den Häusern bzw. Doppelhaushälften (Wohnen + Arbeiten) + (Veranstaltungsort, Disco, u.a.) durch die Ämter der Stadt sind unsere drei an den Saal (in drei Etagen) anliegenden Einheiten, im Zusammenhang Wohnen + Arbeiten derzeit nicht zu vermieten.
Schlußstrich von Amts wegen
Nach jahrelangem Bemühen um direkte Einigung oder Durchsetzung der geforderten Auflagen, nach eingebrachten Unterlagen, Begründungen, Messungen, Protokollen usw. hatten wir damit gerechnet, das die Verwaltung der Stadt nun endlich den unmöglichen Zustand beendet.
In einem Schreiben vom Ende 2004 teilt uns der Amtsleiter der Stadtentwicklung aber nachfolgendes mit:
(...) nach den gemeinsamen mit Herrn (...) (Amt für Sicherheit + Ordnung) und Ihnen durchgeführten stichprobenartigen Messungen und den bisher bekannten Veranstaltungszeiten ist davon auszugehen, dass sich die Grenzwerte im Rahmen halten. Letztendlich könnte eine präzise Aussage nur durch einen Schallgutachter getroffen werden. Da das Gymnastikstudio nach dem Gebietscharakter baurechtlich grundsätzlich zulässig ist, sehe ich nach Ermessensabwägungen keine Möglichkeit, dem Eigentümer oder Pächter öffentlich-rechtlich per Verfügung ein Schallgutachten aufzuerlegen. (...)
Ich möchte Sie bitten, den von Ihnen - vorsorglich - am (...) 2004 eingelegten Widerspruch kurz zu begründen, insbesondere darzustellen, gegen welche Teile oder Auflagen der Baugenehmigung vom (...) 2004 sich Ihr Widerspruch richtet.
Ferner bitte ich Sie zu überlegen, ob Sie die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung in Frage stellen wollen oder beanstanden, dass aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen den Lärm) behördlicherseits nicht eingeschritten werden soll. (...)
Gedankenstrich
Der einseitigen, unausgewogenen Duldung der gewerblichen Interessen im Hause stehen Fakten aus Messungen und Protokollen gegenüber, die nun rechtlich in einen Zusammenhang gestellt werden sollen. Allem Anschein nach hat der Lokalmatador, der eine Firma mit zwei Dutzend Angestellten auf dem gleichen Gelände betreibt, mehr als einen guten Draht zur derzeitigen Verwaltung der Stadt.
und nun die Fragen
¶ … was bedeutet grundsätzlich für Bürger der Stadt ein Verfahren gegen die Stadt ?
¶ … wie aussichtsreich erscheint es in diesem Fall ?
¶ … was sollten wir Ihrer Meinung nach nun unternehmen ?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer bisherigen Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

In einem Mischgebiet lässt die TA Lärm einen Geräuschpegel von 60 dB (06:00-22:00 Uhr) und von 45 dB (22:00-06:00 Uhr) zu.

Sie bezeichnen das "Nachbargebäude" als "Doppelhaushälfte". Ich unterstelle, dass es sich tatsächlich um ein einziges Gebäude handelt. Für Geräuschimmisisonen innerhalb von Gebäuden gelten nach der TA Lärm sogar noch schärfere Grenzwerte von 35 dB (06:00-22:00 Uhr) und 25 dB (22:00-06:00 Uhr). Auch diese würde nach Ihren Angaben stark überschritten.

Sie sollten deshalb m.E. unbedingt einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht aufsuchen, der entsprechend der Originalunterlagen das weitere Vorgehen - sowohl gegen Ihre "Nachbarn" als auch gegenüber der Stadt prüfen kann. Hier kann dann auch geklärt werden, ob gegen die ursprüngliche Genehmigung vorgegangen wird oder isoliert gegen die momentane Lärmbelästigung.

Ein Verfahren gegen die Stadt in der Sie wohnen/arbeiten hat für Sie - so verstehe ich zumindest Ihre Frage - keinerlei rechtliche oder tatsächlichen Nachteile. Es stellt ein normales Verwaltungsverfahren dar, auf dessen Durchführung Sie einen anspruch haben.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie unterstützung bei der Suche nach einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt
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