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Unwirksamkeit bzw. Widerruf eines Prozessevergleichs im Arbeitsrecht


25.09.2017 08:22 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2017. Der Tarifvertrag TVöD VKA fand Anwendung.
Da mein Ex-Arbeitgeber mein Arbeitsverhältnis nicht zeitgerecht abwickelte und mir überdies ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellte, erhob ich Klage.
Ich forderte 1. ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches nicht nur mit der Endnote 2, sondern auch inhaltlich einer Note 2 entsprechen sollte, 2. ca. 1100,00 € brutto + Verzugszinsen Lohnnachzahlung, aufgrund einer Höhergruppeirung von E9 nach E9c (rückwirkend ab dem 01.01.2017 bis zum 31.03.2017 (die höher Gruppierung wurde bereits schriftlich zugestanden, nur nicht abgerechnet und ausgezahlt), 3. ca. 20,00 € Lohnnachzahlung aufgrund falsch berechneten Überstunden und 4. eine rückwirkende Höhergruppierung seit Einstellung (von E9 nach mindestens E10), sowie 5. die Erstellung einer Einkommensbescheinigung für 2017 nach allen noch zu erfolgenden Lohnnachberechnungen.
Im Juli fand ein Gütetermin statt. Es wurde ein Prozessvergleich geschlossen. Ich soll mein gewünschtes Arbeitszeugnis bekommen und einen Betrag von 450,00 € brutto.
Zwischenzeitlich habe ich den Prozessvergleich per Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Aufgrunddessen, dass ich mich hab vom Richter belabern lassen, der meinte, ein Vergleich sei ein gegenseitiges Nachgeben... und Unsicherheit eines Urteils.... ist mir während des Termin komplett durchgegangen, dass mein Lohnnachzahlungsforderung von 1100,00 €, die, aufgrund des schriftlichen Zugeständnisses, doch nahzu sicher waren, nicht im Vergleich aufgenommen wurde. Darüberhinaus, habe ich mehrfach auf einen Widerrufsvorbehalt bestanden, der leider auch nicht aufgenommen wurde.

Meine Frage nun: Kann ich den Prozessvergleich wenn nicht durch Widerruf auf andere Weise wieder aus der Welt schaffen?
Falls das unter keinen denkbaren Umständen mehr möglich ist, möchte ich wenigstens mein teures erkauftes Zeugnis und die 450,00 € endlich wie erstritten haben. Mit welchen Anträgen kann ich schnellstmöglich die Vollstreckung betreiben? Und worauf sollte ich alles achten? Da mein Ex-Arbeitgeber sich jetzt gar nicht mehr rührt, soll ihn das nach Möglichkeit nochmals so richtig teuer kommen. Welches Zwangsgeld kann ich beantragen ohne das es überzogen erscheint?

Für Ihre Antwort danke ich Ihne schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
25.09.2017 | 09:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich auf Anraten des Gerichts geschlossen. Grundsätzlich ist es möglich, in den Vergleich aufzunehmen, dass der Vergleich bis zu einem bestimmten Datum widerrufen werden kann. Das ist offensichtlich nicht geschehen, so dass der geschlossene Vergleich rechtskräftig ist.

Diesen Vergleich können Sie nicht „andere Weise" aus der Welt schaffen. Sie hätten in der Güteverhandlung darauf bestehen müssen, dass der Widerrufsvorbehalt in den Vergleich aufgenommen wird. Der Vergleich wird Ihnen schließlich vom Gericht nochmals vom Diktiergerät vorgespielt worden sein.

Sie haben es, so verstehe ich die Sachverhaltsschilderung, versäumt, darauf zu bestehen, dass ein Widerrufsvorbehalt aufgenommen wird.


2.

In dem Vergleich heißt es, dass Sie ein Zeugnis erhalten, vermutlich mit dem Zusatz, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und Sie in Ihrem beruflichen Weiterkommen nicht behindert (oder eine vergleichbare Formulierung) und Zahlung eines Betrages von 450 €.

Ich denke nicht, dass die Zwangsvollstreckung betrieben werden muss. Sie sollten vielmehr den Arbeitgeber unter Fristsetzung auffordern, den Betrag von 450 € an Sie zu zahlen Ihnen ein dem Vergleich entsprechendes Zeugnis auszustellen. Diese Frist ist dem Datum nach zu bestimmen, um exakt sehen zu können, wann die Frist abläuft.

Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass man dieser Aufforderung nicht nachkommt.


3.

Der Vergleich enthält einerseits einen Zahlungsanspruch (450 €) und andererseits den Anspruch auf die Ausstellung eines Zeugnisses.

Bezüglich des Zahlungsanspruchs haben Sie die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, um die Forderung beizutreiben, Sie können aber auch, wenn Ihnen die Bankverbindung des ehemaligen Arbeitgebers bekannt ist, eine Kontenpfändung veranlassen. Hierzu bedarf es eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Bitte beachten Sie, dass für diese Anträge ganz bestimmte Formulare vorgeschrieben sind.

Hinsichtlich des Zeugnisses können Sie wiederum beantragen, sollte dieses nicht ausgestellt werden, dass ein Zwangsgeld gegen den Ex-Arbeitgeber verhängt wird.

Wie bereits gesagt, empfehle ich aber, bevor Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, den ehemaligen Arbeitgeber aufzufordern, den Betrag von 450 € zu zahlen und Ihnen ein Zeugnis auszustellen. Das ist die schnellere Verfahrensweise als im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen. Und es wäre wirklich höchst unwahrscheinlich, wenn in diesem Fall der Vergleich arbeitgeberseits nicht erfüllt würde.


4.

Wenn ein Zwangsgeld vorgeschlagen wird, können Sie einen Betrag von 500 € einsetzen. Sie können aber auch schreiben, dass ein angemessenes Zwangsgeld festgesetzt werden soll, um diese Entscheidung dem Gericht zu überlassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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