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Unwirksamkeit Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehensvertrag


19.12.2014 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.04.2010 haben wir mit einer Bank einen Immobiliendarlehensvertrag (Annuitätendarlehen) mit einer Festzinsvereinbarung über 10 Jahre geschlossen. Diesen Vertrag haben wir zum 31.10.2014 wegen Verkauf der Immobilie vorzeitig gekündigt.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Kann ich mich jetzt - trotz bereits gekündigtem und abgewickeltem Darlehen noch auf eine ungültige Widerrufsbelehrung berufen?

2. Wenn ja, ist der Auszug der unten stehende Widerrufsbelehrung ungültig? Aus meiner Sicht fehlt vollständig der Passus "... jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist." Die Widerrufsbelehrung wurde mir zeitgleich mit dem Darlehensvertrag ausgehändigt.

3. Sofern nicht ungültig, geht es noch um die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. Ich habe damals als Sondervereinbarung folgendes ausgehandelt: "Einmal pro Jahr kann eine Sondertilgung von 9% des Ursprungsbetrages ohne Kosten geleistet werden. Dies gilt nicht für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses. Die Leistungsrate wird nicht angepasst. Während der ersten Festzinsphase kann die Tilgung auf bis zu 3% angepasst werden."
a) Ist die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank in jedem Fall so zu rechnen, als wenn ich die 9% Sondertilgung jährlich geleistet hätte. In der Vergangenheit habe ich sie einmal geleistet, allerdings durch ein Tilgungsdarlehen, welches ich bei der gleichen Bank aufgenommen habe und nicht durch Ablösung mit Barmitteln meinerseits. Die Bank sagt nein und beruft sich auf den Passus "Dies gilt nicht für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses." mit vereinbart wurde?
3b) Ist die Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Sondervereinbarung in jedem Fall mit einer 3% Tilgung zu rechnen obwohl ich, diese Möglichkeit bislang nicht ausgenutzt habe?

Auszug aus der Widerrufsbelehrung:
"Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ...."

Schon heute vielen Dank für eine aussagekräftige Beantwortung!

Mit besten Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Die bereits erfolgte Kündigung/Abwicklung eines Darlehens steht nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung einer Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen.

zu 2)
Die Widerrufsbelehrung in der wiedergegebenen Form krankt in der Tat an den von Ihnen bereits erkannten Mängeln und ist daher unwirksam.

zu 3.a)
Die Bank hat recht: Die Vereinbarung eines Sondertilgungsrechts steht zur freien Verhandlung der Vertragsparteien. Somit kann dieses auch an eine Bedingung geknüpft werden; nach der hier vereinbarten Bedingung wären geleistete Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung herauszurechnen.
Zwar halte ich die Bedingung an sich für problematisch, da ihr ein gewisser knebelnder Effekt zukommt. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich aber, dass die Klausel verhandelt wurde, so dass eine Individualvereinbarung vorliegt, die in den Grenzen des § 138 BGB nicht kontrollfähig ist. Die Grenzen des § 138 BGB halte ich hier für nicht überschritten.

zu 3.b)
Im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung können nur Künftige (Sondertilgungs-)Rechte des Darlehensnehmers berücksichtigt werden. Abgelaufene/verfristete Rechte sind dagegen unbeachtlich. Folglich kann hier leider nicht mit den 3 % gerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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