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Unwahre Behauptungen Vermieter - Kinderwagen im Treppenhaus


09.12.2013 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Zulässigkeit des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgenden Sachverhalten brauche ich eine rechtliche Einschätzung:

Frage 1:

Vor einigen Tagen hat uns ein Brief der Hausverwaltung (im Namen des Vermieters) mit folgendem Inhalt erreicht:

"Wir haben bei einer Begehung des Objektes festgestellt, dass die Wände des Treppenhauses durch Ihren Kinderwagen stark verschmutzt wurden. Wir weisen Sie deshalb darauf hin, dass erneute Verschmutzungen im Treppenhaus durch Sie einen erneuten Anstrich notwendig machen würden. Die Kosten hierfür wären dann von Ihnen zu tragen"

Wir haben die Hausverwaltung nun gebeten diese Behauptung entweder nachzuweisen (was schwerlich möglich ist, da wir für keine Verschmutzung verantwortlich sind) oder aber die Behauptung zurückzunehmen. Eine Reaktion durch die Hausverwaltung erfolgte nicht. Stattdessen hält die Hausverwaltung an ihrer Auffassung fest und äußert diese auch gegenüber anderen Mietern des Hauses.

Wie können wir uns dagegen wehren, dass diese Behauptung ohne Nachweis entsprechend weiter behauptet wird? Müssen wir uns überhaupt gegen diese Behauptung wehren bzw. hat dies später evtl. Nachteile für uns wenn wir das einfach so stehen lassen?

Frage 2:

Der Hausordnung ist folgendes zu entnehmen:

"Kinderwägen sind im Keller oder in den Garagen abzustellen"

Ist diese Klausel so zu verstehen, dass wir den Kinderwagen weder im Hausflur (Durchgangsbreite mit Kinderwagen mehr als 1,5m, kein Fluchtweg beeinträchtigt) noch in unserer Wohnung abstellen dürfen? Ist dies so überhaupt zulässig? Zur Erläuterung: Die Wohnung befindet sich im 3. OG (insgesamt rund 50 Treppenstufen vom Haupteingang nach oben) und der Keller im 2. UG (vom Haupteingang ca. 25 Treppenstufen nach unten, von der Wohnung rund 75). Der Kinderwagen soll natürlich weder über Nacht noch längere Zeit im Hausflur stehen, sondern maximal 2-3 Stunden am Tag. Sollte diese Regelung so nicht korrekt sein, wie können wir auf eine Änderung hinwirken?

Vielen Dank

Einsatz editiert am 09.12.2013 11:13:56
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1.

Bei unwahren Behauptungen besteht dem Grunde nach ein sog. Unterlassungsanspruch.

Ich empfehle Ihnen, die Verwaltung schriftlich aufzufordern, die unwahren Behauptungen zu unterlassen, wobei die Behauptungen ganz konkret zu benennen sind, und von der Verwaltung unter Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen.

Sollte die Verwaltung die Unterlassungserklärung nicht abgeben, müssten Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen, wobei hier auch der einstweilige Rechtsschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) in Betracht kommt.

2.


Der BGH hat in einem Urteil vom 10. November 2006 (BGH V ZR 46/06 - NJW 2007, 146) entschieden, dass "der Mieter Gegenstände wie einen Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator, auf den er angewiesen ist, an geeigneter Stelle im Hausflur abstellen darf, solange dessen Größe das Abstellen zulässt."

Wenn Sie keine Abstellmöglichkeit in der Wohnung haben und/oder ein entsprechend geräumiger Aufzug nicht existiert, wäre das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur zulässig.
Nach Ihrem Sachvortrag ist eine Behinderung der übrigen Bewohner nicht anzunehmen. Darüber hinaus ist gewährleistet, dass auch Fluchtwege nicht versperrt sind.
Die Regelung in der Hausordnung wäre damit als unwirksam einzustufen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 12:23

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Kann ich denn irgendwie darauf hinwirken, dass die entsprechende Passage in der Hausordnung geändert wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2013 | 12:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der Hausordnung dadurch erreichen, dass ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage gegenüber der Verwaltung schriftlich darstellt und auf die Unwirksamkeit der Regelung in der HO hinweist.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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