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Unversicherter Versand - Wer Haftet?


11.03.2006 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Hallo,

ich habe vor kurzen eine Artikel über Ebay, bei einem gewerblichen Verkäufer, erworben. Als Versandarten standen der unversicherte und versicherte Versand zur Auswahl. Ich entschied mich für den unversicherten Versand.
Der Artikel erreichte mich jedoch nie.

Der Verkäufer teilte mir mit, das der Artikel versendet wurde, er einen Versandbeleg dafür hat und er für den Verlust nicht haftet, da er in der Artikelbeschreibung daraufhin gewiesen hat, das beim unversicherten Versand nicht haftet.

In der Artikelbeschreibung steht davon selbst´nichts.
Es ist nur unter den Stichwort ZAHLUNGSHINWEISE DES VERKÄUFERS (was eigentlich nichts mit versand zu tun hat) zu finden, das "der Käufer beim Brief das Versandrisiko trägt". Dieser Stichpunkt steht ganz weit unten auf der Artikelseite.


In seinen AGB´s ist folgendes zu finden:

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Meine Frage:
Ist der Verkäufer verpflichtet für Ersatz der Ware oder Rückerstattung des Geldbetrages zu sorgen? Oder habe ich keine Ansprüche gegen ihn?

Vielen Dank!
11.03.2006 | 18:39

Antwort

von


189 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

Vorab sei hier angemerkt, dass der Verkäufer bislang nur behauptet hat einen Einlieferungsbeleg zu haben- oder hat er Ihnen gegenüber schon bewiesen, dass er den Artikel überhaupt aufgegeben hat ?

Wenn man unterstellt, dass der Artikel tatsächlich aufgegeben wurde, gilt folgendes:

Wichtig ist zunächst, dass es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Davon gehe ich hier aufgrund Ihrer Charakterisierung des Verkäufers als gewerblicher Verkäufer aus.

In diesem Fall gilt der § 447 Absatz 1 BGB ausdrücklich nicht.

Dieser lautet:

"Gefahrübergang beim Versendungskauf"

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Dass diese Bestimmung nicht gilt ergibt sich aus dem § 474 Absatz 2 BGB:

"Begriff des Verbrauchsgüterkaufs"

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Dementsprechend gilt hier, dass der gewerbliche Verkäufer Ihnen gegenüber (sofern Sie nicht Ihrerseits als Unternehmer ankaufen)das Versandrisiko trägt. Er muss Ersatz leisten, wenn er unversichert versendet und die Ware verloren geht.

Ob ein Ausschluss dieser zugunsten des nicht gewerblich handelnden Käufers niedergelegten gestezlichen Bestimmung durch AGB wirksam vereinbart werden kann, ist bereits äußerst fraglich, hier ist jedoch zusätzlich zu beachten, dass der von Ihnen zitierte Abschnitt

"Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über."

nicht zu Ihrem Nachteil beim Versand ausgelegt werden kann, da er bereits dem Wortlaut nach nur dann zum Tragen kommt, wenn Sie die Ware bereits erhalten haben.

Sofern der Verkäufer weiter auf seine "Zahlungshinweise" verweist, sollten Sie ihm kurz unter Hinweis auf die obigen Normen darauf hinweisen, dass das Gesetz den Verbraucher schützen will und deshalb das Versandrisiko dem gewerblichen Verkäufer auferlegt hat.

Und nochmals zum Abschluss: bislang dürfte nicht nachgewiesen sein, dass die ware durch den Verkäufer überhaupt zum Versand gegeben wurde.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben, adnke für Ihre Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt








Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 10:25

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Verkäufer hat mir eine Kopie von dem Versandbeleg zugefaxt und auch gemeint, dass die Ware verzollt wurde (Ware wurde von Helgoland versendet).
Auf der Kopie des Versandbeleges ist meine Adresse und ein Poststempel zu sehen. Der Poststempel ist jedoch nicht direkt auf meine Adresse, sondern unterhalb zu finden.

Die Ware wurde mit einem Maxibrief versendet.

Ändert sich so die Sachlage?

Falls es immer noch der Fall ist, dass er dafür haftet, wie sollte ich mich jetzt weiter verhalten (Anwalt nehmen, Anzeige bei der polizei machen...??).


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 12:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Der Verkäufer hat nur nachgewiesen, dass er einen an Sie adressierten Maxibrief aufgegeben hat. Selbst wenn er jetzt noch jemanden benennt, der gesehen hat, dass auch wirklich Ihr Artikel verpackt wurde, ändert dies nichts daran, dass der gewerbliche Händler das Verlustrisiko auf dem Versandweg trägt, wenn der Käufer ein Verbraucher ist (also nicht seinerseits gewerblich handelt).

AGB´s die die Regelung des § 474 Absatz 2 zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen sind diesbezüglich unwirksam.

Falls Sie in mehreren Auktionen des Verkäufers dieselbe Formulierung in den Zahlungshinweisen finden, würde es sich dabei auch um Formulierungen handeln, die wie AGB´s zu behandeln sind, da der Verkäufer sie offenbar für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ein exakter Rat zu Ihrem Vorgehen einer anwaltlichen Beauftragung vorbehalten bleiben muss und nicht an dieser Stelle erteilt werden kann.

Ich möchte daher abschließend darauf hinweisen, dass die ebay Wettbewerbszentrale sich auch mit Fällen beschäftigt, in denen der gewerbliche Verkäufer das Versandrisiko auf den Käufer abwälzen will.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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