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Unterstellung des Betrugs bei Heizkosten, üble Nachrede


| 13.12.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz die Situation: Wir bewohnen als Mieter das OG eines Zweifamilienhauses. Das EG ist ebenfalls vermietet. Im Dachgeschoss bauen wir mit Einverständnis der vermieterin einen Wellness- und Bürobereich auf unsere Kosten. Zwei Büroräume sind fertiggestellt, der Rest noch Großbaustelle. Türen sind noch keine eingebaut. Später wird das DG mittels Fussboden- und Wandheizung sowie zwei Heizkörper beheizt. Pumpe und Verteiler sind zwar angeschlossen, aber nicht betriebsbereit (Heizkörper fehlen noch, eine Wandheizung fehlt noch). Geheizt wird momentan mittels Klimaanlage und Elektro-Zusatzheizer. Da wir sehr gut befreundet waren, ist dies dem Mieter im EG alles bekannt.

Da wir nun in der Nebenkostenabrechnung einen ca. 15% höheren Heizölverbrauch haben, werden wir auf einmal von dem Mieter im EG beschuldigt, das Dachgeschoß zu heizen ohne entsprechende Zähler installiert zu haben.Das ist aber wie erwähnt grober Unfug, da die Heizung im DG nur mit sehr großem Aufwand in Betrieb zu nehmen wäre (Anschließen der Heizkörper, Befüllen aller Heizkreise, kompletter elektrischer Anschluss der Pumpe und Thermostate, etc. - geschätzter Zeitaufwand ca. 5-8 Stunden) - und dann ja auch wieder alles zurückgebaut werden müsste. Da diese Dinge mit einem Blick zu sehen sind (angeschlossener Heizkörper, installierte Pumpe, etc.) haben wir dem Mieter angeboten, dies jederzeit mit uns in Augenschein nehmen zu können, was dieser bisher grundsätzlich ablehnte. Es geht hier um 20qm Büroräume im Vergleich zu 180, bzw. 140qm Wohnungen. Auch auf die vielleicht einleuchtendere Erklärung eines kalten und langen Winters ist der Mieter nicht näher eingegangen.

Nun ging ein Schreiben seiner Anwältin an unsere Vermieterin, in dem dieser Vorwurf konkretisiert wurde. Da ich inzwischen weiß, dass ein Fachmann feststellen kann, ob eine Heizungspumpe je in Betrieb war oder ein Verteiler je mit Heizungswasser in Berührung kam, möchte ich einen entsprechenden Gutachter beauftragen, der dies dann schriftlich fixiert.

Nun meine Fragen:
- wer muss den Gutachter im Endeffekt bezahlen - natürlich vorausgesetzt ich sage hier die Wahrheit und die Heizung war nie in Betrieb. Es kann ja nicht sein, dass absurde Behauptungen aufgestellt werden und wir dann zahlen müssen, um diese zu widerlegen.

- der Mieter erzählt diesen "Betrug" im ganzen Dorf (kleines Dorf - jeder kennt jeden) herum, was unserem Ruf natürlich extrem schadet. Wir werden von allen Seiten darauf angesprochen. Für mich als Unternehmer ist dies natürlich doppelt schädlich, auch wenn die meisten Bekannten uns dies auch nicht zutrauen und den Mieter nicht verstehen. Es gibt genug Leute, die sowas unbedarft glauben und gerne über sowas reden. Wie kann ich verhindern, dass der Mieter weiterhin dies als Tatsache weitererzählt. Ist das üble Nachrede?

- Seine Anwältin stellt in dem Brief an unsere Vermieterin dies ebenfalls als Tatsache dar. Ich dachte immer, es gibt erstmal sowas wie eine Unschuldsvermutung.
Wortwörtlich schrieb Sie:" Sollte der Mieter im Obergeschoss behaupten, die heizung im Dachgeschoss nicht zu nutzen, so kann dies widerlegt werden. So ist der Verbrauch im jahr 2010 deutlich gestiegen. Im Jahr 2008 wurden 3.800 Liter Öl verbraucht (Anmerkung: OG war 3 Monate nicht bewohnt), im Jahr 2009 4384 Liter, im Jahr 2010 5064 Liter. Auch hieraus (Anmerkung: woraus noch???) wird ersichtlich, dass der Mieter sehr wohl die eingebaute Heizung im Dachgeschoss nutzt."
Darf eine Anwältin so etwas gegenüber einer 3. Person (Vermieterin) in der Form als Tatsache behaupten?

- Der Mieter hatte uns gegenüber Anfang November geäußert, dass er bei uns im Dachgeschoss war und es dort warm gewesen wäre. Er hätte seine Katze gesucht. Zusätzlich hat meine Frau im Hausflur ein recht lautes Gespräch diesbezüglich zwischen unserer Vermieterin un dem Mieter in seiner Wohnung mitbekommen. Dort hat dieser sogar behauptet, mehrmals im Dachgeschoß gewesen zu sein und es wäre immer warm gewesen (wie erwähnt, kann das DG mittels Klima erwärmt werden, was aber aufgrund der Stromkosten selten genutzt wird). Es sind zwar noch keine Türen eingebaut, aber man muss sich vor unserer Eingangstüre durch ein Treppengeländer schlängeln, um ohne durch unsere Wohnung aufs DG zu kommen. Ist dies (mehrfacher) Hausfriedensbruch? Auch ihne Türen ist dies ja eindeutig und wissentlich Privatbereich.

Sorry, ist jetzt leider bisschen länger geworden, aber ich denke, diese Informationen sind nötig um sich ein objektives Bild machen zu können.

Vielen Dank im voraus für die Antworten.
SD
13.12.2011 | 23:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie einen Gutachter beauftragen, werden Sie mit aller Wahrscheinlichkeit auf den Kosten sitzen bleiben, da dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist.

Wenn jemand Behauptungen aufstellt, dass gewisse Sachen genutzt werden, so befindet sich derjenige in der Beweispflicht und muss diese Dinge auch belegen. Sie sind nicht verpflichtet, Gegenbeweise vorzulegen.

Strafrechtlich könnte das Verhalten den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen.

Hierzu sollte aber noch keine Anzeige erstattet werden. Dies sollte aber unter anderem zumindest in einem Antwortschreiben an die Rechtsanwältin geschehen, dass sich eine Anzeige vorbehalten wird.

Eine solche Behauptung kann die Anwältin grundsätzlich auch machen, es sei denn, dass diese wider besseren Wissens handelt, da diese unter anderem als Sprachrohr des Mandanten gilt und daher seine Aussagen als Aussage des Mandanten gewertet werden. Die Anwältin ist nicht verpflichtet, diesen Behauptungen des Mandanten nachzugehen.

Wenn er darüber hinaus in Ihrer Wohnung gewesen sein sollte, dann ist dies rechtlich auch ein Hausfriedensbruch, auch wenn die Türen nicht installiert sind. Dies stellt dennoch ein befriedetes Besitztum dar (OLG Frankfurt in: NJW 2006, Seite 1747).

Auch dieser Umstand sollte im Schreiben an die Anwältin erwähnt werden und dem Mandant noch einmal ausdrücklich untersagt werden, Ihre Räumlichkeiten zu betreten.

Für einen möglichen Prozess sollten Sie aber am Besten schon einmal Fotos anfertigen, die für die Beweisführung gelten können.

Wenn Sie bei der Formulierung Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2011 | 23:49

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich werde Ihre Anregungen entsprechend in das Schreiben an die Anwältin übernehmen. Eine Anzeige ist eigentlich nicht wirklich voirgesehen, aber ich werde mir diese wie empfohlen vorbehalten.
Ebenfalls werde ich empfehlen, gemeinsam einen Gutachter zu bestellen und die Kosten dafür je nach Ergebnis zu tragen. Dann sehe ich ja, wie groß die Bereitschaft und der Glauben an die eigenen Anschuldigungen sind. Fotos wurden schon angefertigt.
Ich werde das Antwortschreiben in den nächsten Tagen entsprechend fertigstellen. Gerne würde ich Ihnen dieses sowie das Anwaltsschreiben dann vor Absendung nochmals zur kurzen Überprüfung per Mail zusenden. Bitte nennen Sie mir einen Preis für den dadurch entstehenden Aufwand.

Eine kurze Nachfrage hätte ich noch:
Wenn dies rechtlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, läge damit dann auch ein Kündigungsgrund (Störung des Hausfriedens) vor? Wir würden den Mieter natürlich gerne loswerden, da unter diesen Umständen ein gemeinsames Zusammenleben im gleichen Haus nicht sehr erfreulich ist. Auch die Vermieterin wäre dafür, um sich weiteren Ärger zu sparen.

Vielen Dank nochmals.
SD

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2011 | 00:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dies wird grundsätzlich bei strafrechtlichem Verhalten von der Rechtsprechung auch anerkannt, auch gerade bei Hausfriedensbruch.

Nun besteht aber bei Ihnen die Besonderheit, dass sich die Wohnung noch im Umbau befand, und auch die Überwindung hineinzugehen durch die fehlenden Türen nicht groß war und dieser auch angab, seine Katze finden zu wollen (ob dies stimmt, steht natürlich auf einem anderen Blatt).

Dies dürfte in diesem Fall noch nicht ausreichend sein, auch wegen des extrem hohen Schutzes des Mieters bei Wohnraum, wohl aber wenn dies nach dem von Ihnen verfassten Schreiben noch einmal auftreten sollte, ganz gleich ob dies Hausfriedensbruch ist oder ob die Verleumdungen im Dorf weitergehen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2011 | 09:31


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