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Unterschlagung von Schutzgebühr im Tierschutz?


10.12.2015 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Hund von einer spanischen Organisation adoptiert. Dieser Hund wurde uns hier in Deutschland von einer Dame vermittelt, die eine Privatinitiative betreibt. Auf ihrer Homepage erscheint nirgends, dass Sie die Hunde im Auftrag des spanischen Vereins vermittelt – dass wurde uns erst bekannt als wir den Vertrag in Händen hielten. Der Übergabevertrag wurde zwischen uns und dem spanischen Verein geschlossen – der Vertrag wurde i.V. unterschrieben, womit auch die Zahlung der Schutzgebühr in Höhe von 250,00€ i.V. für den Verein von der deutschen Dame quittiert wurde.

Natürlich sind wir davon ausgegangen, dass diese Schutzgebühr dann auch zu 100% an den Verein fließt. Jetzt haben wir jedoch Mitglieder des vermittelnden Vereins kennengelernt, die uns erzählten, dass grundsätzlich nur 200€ ins Ausland weitergeleitet wurden. 50,00€ hat die Dame in Deutschland behalten – als Kostenpauschale. Über die es allerdings weder eine Vereinbarung noch eine Abrechnung gab, die Tierschützer im Ausland waren einfach froh überhaupt Unterstützung zu bekommen und haben sich auch nicht beschwert. Wir denken allerdings, dass 20% Kostenpauschale für einen Hund, den wir direkt aus dem Ausland am Flughafen abgeholt haben, schon eine Menge Geld sind, das besser den Hunden im Ausland zugute gekommen wäre?

Nun meine Frage: Wurde unser Geld nicht namens und im Auftrag des spanischen Vereins vereinnahmt – und hätte es dann nicht in voller Höhe weitergeleitet werden müssen? Ist das nicht Unterschlagung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die strafrechtiche Relevanz wird aber von dem Vertragsverhältnis zwischen der Dame und dem Verein abhängen.

Das Verhalten der Dame muss rechtwidrig gewesen sein. Das ist es aber nicht, wenn der Verein mit der Erhebung einer Kostenpauschale einverstanden ist, mag sie auch nach Ihrer Auffassung zu hoch angesetzt sein. Ist der Verein mit der Kostenpauschale im Verhältnis Dame-Verein einverstanden, liegt kein strafbares Verhalten ( Unterschlagung oder Untreue ) vor.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2015 | 09:38

Vielen Dank für Ihre Antwort! Wie bereits erwähnt, gab es keine Vereinbarung mit dem ausländischen Verein und auch keine Abrechnung über die entstandenen Kosten. Von einem Einverständnis des Vereins kann meiner Meinung nach daher nicht ausgegangen werden. Vorausgesetzt es besteht kein Einverständnis - ist es dann strafrechtlich relevant? Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2015 | 09:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn der Verein mit der Kostenpauschale nicht einverstanden war und nach der vertraglichen Vereinbarung Dame-Verein die Schutzgebühr komplett weitergeleitet werden musste, ist dieses durchaus relevant.

Allerdings führen Sie selber aus, dass der Verein mit dem Abzug letztlich zufrieden war. Darin könnte man dann eine Genehmigung sehen. Unter Umständen ist dieses auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Auch das kann dann eine Rolle spielen.

Es sollte daher mit dem Verein noch einmal geklärt werden, ob dieser tatsächlich damit einverstanden war. Liegt kein Einverständnis vor, kann Strafanzeige erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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