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Unterschlagung von Fahrzeugen


07.05.2009 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto




Im Jahre 2008 habe ich einem slowenischen Geschäftspartner 6 hochwertige Neufahrzeuge auf Komissionsbasis zum Verkauf mitgegeben. Zuvor wurden bereits über 50 Geschäfte ordnungsgemäß abgewickelt.

Es wurde Ihm damals übergeben:

* Rechnung mit Eigentumsvorbehalt
* alle Schlüssel
* Fahrzeug

Die Fahrzeugpapiere, Zulassungsbescheinigung & COC Papier liegen mir im Original vor.

Ich hatte im August einen Unfall und war 4 Monate nicht in der Lage mich um mein Geschäft zu kümmern.

Anfang Dezember 2008 habe ich mich dann mit dem Kunden getroffen um nach der Bezahlung zu Fragen. Mir wurde mitgeteilt, dass er Kunden für die Fahrzeuge hätte und er nur noch auf das OK von der Leasing wartet.

Mitte Dezember wurde mein Kunde wegen 700fachen Betrug (Unterschlagung, Kreditbetrug - teilweise Autos bei 3 unterschiedlichen Leasing Firmen finanziert) in Slowenien festgenommen.

Er hat auf wundersame Weise die Autos in Slowenien irgendwie zulassen können, ohne Papiere zu benötigen (evtl. Bestechung?) und die neuen Inhaber pochen auf gutgläubigen Erwerb.

Meine Frage hierzu:

* wenn ich die Papiere noch im Original besitze und auch noch nachweisen kann, dass diese bei der BMW Bank zwecks Refinanzierung hinterlegt wurden, ist dann ein gutgläubiger Erwerb möglich?

* kann man den TÜV Slowenien (zuständig für die Erstellung der slowenischen Papiere) bzw. die Zulassungsstelle in Regress nehmen, da Sie die Originalpapiere nicht eingezogen haben bzw. vorlagen. Muss von dieser nicht die Eigentumsverhältnisse geklärt werden? In diesem Fall - keine Papiere - keine Zulassung möglich?

Wie es aussieht wurde aufgrund von Kopien der Fahrzeugbriefe & COC die Fahrzeuge zugelassen. Das Original oder eine Fälschung die wie ein Original aussieht lagen der Zulassungsstelle nicht vor.

* die Fahrzeuge wurden von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben. Autos werden teilweise sichergestellt dann aber wieder an den Slowenen zurückgegeben ohne, dass ich mich zu dem Fall äußern kann - ist dies normal? Die Fahndung wird aber von der Polizei nicht gelöscht.
08.05.2009 | 06:45

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Otto
600 Bewertungen
Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1) Ein gutgläubiger Erwerb eines Neufahrzeuges ohne Einsicht in die dazu gehörenden Papiere ist in der Regel nicht möglich. Anders jedoch, wenn den Käufern Papiere vorgelegt worden sind, die als Fälschung nicht offensichtlich erkennbar waren.
Sofern Sie also auf Seiten der Käufer keine Kenntnis von der Straftat nachweisen können, müssen Sie leider davon ausgehen, dass die Käufer gutgläubig Eigentum erworben haben.


2) Wenn die Fahrzeuge von den slowenischen Behörden lediglich aufgrund von vorgelegten Kopien der Fahrzeugpapiere zugelassen worden sind, bestehen möglicherweise Ansprüche. Dabei ist aber zu sehen, dass es an einem kausalen Schaden fehlen dürfte, denn der Eigentumsverlust ist ja nicht durch die Zulassung des Fahrzeuges erfolgt, sondern durch die vorherige Übergabe an den gutgläubiger Käufer.

3) Ob das Vorgehen der Polizei normal ist, kann ohne Einsicht in die Ermittlungsakten nicht gesagt werden. Sofern die Besitzer der Fahrzeuge einen gutgläubigen Erwerb plausibel darlegen konnten, waren sie ja rechtmäßige Eigentümern und es bestand keine Veranlassung, die Fahrzeuge einzubehalten.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Reinhard Otto
Bielefeld

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