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Unterschied BereitschaftsZeit – BereitschaftsDienst TVÖD??


22.11.2009 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Mariana Stötzer-Werner




Mit der Bitte um kurze Auskunft!



Laut TVÖD-B wird Bereitschaftsdienst und Bereitschaftszeit folgendermaßen definiert:

BereitschaftsDienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers
außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten
Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

BereitschaftsZeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.


Demnach dürfte folgendes gegeben sein:

Gemäß TVÖD-B §8.1 ist BereitschaftsDienst grundsätzlich (gesondert) vergütungspflichtig, kann aber im Falle von Faktorisierung durch Einrichten eines Arbeitszeitkontos in Freizeit umgewandelt werden –> dies bedarf einer Dienstvereinbarung.
Bereitschaftsdienst liegt immer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
(39 Std. in meinem Fall + Bereitschaftsdienst).

BereitschaftsZeit ist bereits mit der monatl. Grundvergütung abgegolten und liegt innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (in den regelm. 39 Std. ist NB faktorisiert mit 3.45 Std. enthalten).


Wenn ich mir nun den §8.1 Absatz 1 „Bereitschaftsdienstentgelt“ im TVÖD-B anschaue, fällt auf, dass hier bei einer durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung von 0% bis 10% in einer Nacht bereits 15% als Arbeitszeit zu werten sind.
Zusätzlich stehen bei 1-8 Nachtbereitschaften pro Monat noch 25% als Arbeitszeitbewertung zu – macht insgesamt mind. 40 % Bewertung als Arbeitszeit aus und müßte vergütet werden (es sei denn, es würde Freizeitausgleich in einer Dienstvereinbarung vereinbart).
Dennoch kann ich persönlich nur 25% erreichen, denn ich falle mit meiner Tätigkeit unter den §8.1 Absatz 3.

Trotzdem, wenn ich bedenke, dass bei BereitschaftsDienst mit einer Arbeitsleistung von 0% bereits 40% Vergütung zustehen, oder in meinem Fall 25% - unabhängig von der Arbeitsleistung, dann erweckt die Einführung von BereitschaftsZeit in mir den Eindruck, dass es sich um ein Instrument für eine legalisierte Gehaltskürzung handelt.

Mein geleisteter Bereitschaftsdienst, der bereits seit Jahrzehnten mit 25 v.H. vergütet wurde, soll plötzlich als BereitschaftsZeit gelten. Klingt für mich nach reiner Willkür!


1. Wo genau liegt also der Unterschied zwischen BereitschaftsDienst und BereitschaftsZeit??

a) da BereitschaftsDienst und BereitschaftsZeit zwei unterschiedliche Dinge sind, dürften die (Ausnahme-) Regelungen des TVÖD in Bezug auf BereitschaftsDienst nicht auf die BereitschaftsZeit angewendet werden. Richtig??

b) demnach müßte für BereitschaftsZeit (ohne irgendeine Dienstvereinbarung die ich unterschreiben müßte) das ArbZG gelten, in Bezug auf tägliche Höchstarbeitszeit und Einhaltung 11 Stunden Ruhezeit. Richtig??


Eingrenzung vom Fragesteller 22.11.2009 | 21:26
23.11.2009 | 11:46

Antwort

von

Rechtsanwältin Mariana Stötzer-Werner
29 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Wo genau liegt also der Unterschied zwischen BereitschaftsDienst und BereitschaftsZeit??

a) da BereitschaftsDienst und BereitschaftsZeit zwei unterschiedliche Dinge sind, dürften die (Ausnahme-) Regelungen des TVÖD in Bezug auf BereitschaftsDienst nicht auf die BereitschaftsZeit angewendet werden. Richtig??

Da der Gesetzgeber selbst zwischen Bereitschaftsdienst und Bereitschaftszeit unterscheidet, gelten die jeweiligen Regelungen auch immer nur für den dazugehörigen Regelungsbereich.

b) demnach müßte für BereitschaftsZeit (ohne irgendeine Dienstvereinbarung die ich unterschreiben müßte) das ArbZG gelten, in Bezug auf tägliche Höchstarbeitszeit und Einhaltung 11 Stunden Ruhezeit. Richtig??

Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 09.09.2003 festgestellt, daß Bereitschaftszeiten auch dann als Arbeitszeit zu gelten haben, wenn während der Bereitschaftszeit keine konkreten Arbeiten anfallen (etwa wenn der Arbeitnehmer Gelegenheit zum Schlafen hat). Dieses Urteil erging zum § 5 Abs. 1 ArbZG. Folglich ist Ihre Schlussfolgerung vollkommen richtig. Das ArbZG iat auch auf Bereitschaftszeiten anzuwenden. Die Ruhezeiten von 11 Stunden sind einzuhalten. Dies weil auch Bereitschaftszeit als Arbetiszeit gilt und demnach keine Ruhezeit ist.

________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 11:58

Vielen Dank für die Antwort!

Und wo liegt jetzt genau der inhaltliche Unterschied??
Den muß es doch geben, sonst wäre es nämlich tatsächlich Willkür!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 12:58

Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Arbeitgebers für Zwecke des Betriebes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Im Rahmen begründeter dienstlicher / betrieblicher Notwendigkeiten sind die Beschäftigten zur Leistung von Bereitschaftsdienst verpflichtet.

Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die Beschäftigten am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Voraussetzung für die Anwendung der Bereitschaftszeit ist, dass regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.

Anders als beim Bereitschaftsdienst müssen die Bereitschaftszeiten im Zeitraum von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen werden.

Unterscheidungsmerkmal ist daher, ob das Zurverfügunghalten während der regelmäßigen Arbeitszeit oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet wird. Das Instrument der Arbeitsbereitschaft ist der durch die neueingeführte Bereitschaftszeit ersetzt worden. Damit kann die Arbeitszeit auch weiterhin (auf gesetzlicher Grundlage) verlängert werden.

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Mariana Stötzer-Werner
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