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Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr


04.12.2008 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Hallo,
ich habe mir Anfang Juni diesen Jahres privat ein Fahrzeug gekauft. Es handelt sich hierbei um einen sog. US-Import. Anfang September erhielt ich dann vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeug ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, dass es zu meinem Fahrzeug vom Hersteller eine Rückrufaktion gegeben hat. Gleichermaßen wurde ich beschuldigt, die vorangegangenen Aufforderungen ignoriert zu haben. Es wurde angedroht, dass, wenn ich den Mangel des Fahrzeuges nicht unverzüglich beheben lasse, das Fahrzeug stillgelegt werden würde. Ich war sehr verärgert, denn das war meine erste Information dazu, dass es überhaupt eine Rückrufaktion gab und es war auch die erste Aufforderung der Behörde. Ich habe mich daraufhin unverzüglich mit dem Hersteller in Verbindung gesetzt. Dieser teilte mir dann die Werkstatt in meinem Wohnort mit, wo ich den Mangel beseitigen lassen kann. Es wurde ein Termin vereinbart, die Reparatur wurde durchgeführt. Dazu gab es ein Reparaturprotokoll, dass an die Zentrale des Herstellers seitens der Werkstatt zur Weiterleitung an das Kraftverkehrsamt gefaxt wurde. Gleichermaßen erhielt ich eine Kopie des Protokolls zwecks Nachweis bei der o.g. Behörde. Außerdem erhielt ich von der Werkstatt die Information, dass diese Rückrufaktion nur bis April diesen Jahres gelaufen sei. Demzufolge müssen die angeblichen Aufforderungen der Behörde an den Vorbesitzer gegangen sein. Dies schrieb ich dem Referat Kraftfahrzeugzulassung und übersandte als Nachweis gleichermaßen eine Kopie meiner Kopie des Reparaturprotokolls. Damit schien die Angelegenheit erledigt. Aber leider nein. Ende November erhielt ich erneut ein Schreiben des LABO mit Zustellungsurkunde, indem mir der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagt wird, sowie ein Gebührenbescheid in Höhe über 43 EUR, weil der Nachweis über die Beseitigung des Mangels angeblich immer noch nicht bei der Behörde vorliegt. Gleichermaßen erhielt ich die Aufforderung, entweder das Fahrzeug stillegen zu lassen oder endlich den Nachweis zu erbringen. Daraufhin habe ich einen Widerrspruch per Email an die zuständige Stelle geschrieben, den Nachweis nochmals beigefügt sowie ein gleichlautendes Einschreiben mit Rückschein + Nachweis am nächsten Tag. Eine Bestätigung über den Eingang der Email sowie der Rückschein zum Einschreiben liegen vor. Nun rührt sich die Behörde natürlich nicht. Meine Frau ist gehbehindert und daher ist sie darauf angewiesen, dass ich sie zu verschiedenen Terminen hinfahren muss. Kann ich nun das Fahrzeug wieder nutzen oder muss ich warten, bis von der Behörde der Vorgang abgeschlossen ist? Falls ich warten muss, kann ich dann die Kosten für z.B. Bahnfahrten, die durch die Untersagung der Nutzung des Fahrzeugs entstehen, gegenüber der Behörde geltend machen? Nach den mir vorliegenden Informationen kann so ein Widerspruchsverfahren ja ewig daúern. Mal ganz davon abgesehen, dass es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Behörde weder mein Schreiben noch dass der Herstellerzentrale über die Beseitigung des Mangels nicht erhalten hat, oder? MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe zunächst einmal davon aus, dass der Widerspruch fristgerecht bei der Behörde eingegangen ist.Wesentlich ist der Eingang Ihres Schreibens bei der Behörde, ein Widerspruch per E-Mail ist nicht wirksam. Prüfen Sie bitte die Daten, die Widerspruchsfrist entnehmen Sie dem Bescheid, das Datum der Zustellung dem Rückschein.

Weiter schauen Sie bitte in den Bescheid und prüfen, ob dort die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

Ist dies nicht der Fall, hat der von Ihnen rechtzeitig eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung, d.h. Sie können das Fahrzeug weiter nutzen, anderenfalls müßten Sie vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens die aufschiebende Wirkung herstellen lassen.

Der sinnvollste und einfachste Weg ist zunächst eine Nachfrage bei der Behörde, mit Hinweis auf die Gehbehinderung Ihre Ehefrau. Insbesondere wenn Sie dort persönlich nachfragen, wird man Ihnen sicher behilflich sein.

Kosten für alternative Beförderung werden nicht erstattet.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

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