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Untersagung der Hundehaltung-und Führung durch das Ordnungsamt


13.11.2008 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meiner Mutter (62 J.) wurde vom Ordnungsamt mit sofortiger Wirkung das Führen und Halten von Hunden untersagt.

Der Hund befindet sich zur Sicherstellung im örtlichen Tierheim. Desweiteren wurde eine sofortige Verwertung (Verkauf) angeordnet.

Begründet wurde dies damit, dass sich lt. Hauseigentümerin (eine Baugenossenschaft), ein Mitbewohner im Haus bedroht fühlte. Dieser Mitbewohner verständigte darauf die Polizei und sagte aus: Meine Mutter habe angeblich ihren Riesenschnauzer mit dem Befehl "Fass" auf ihn gehetzt.

Aufgrund dieses Vorfalls erschienen zwei Mitarbeiter des zentralen Ordnungsamts, sowie ein Beamter der anliegenden Polizeistation. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass der Hund angeblich auf Kommandos so gut wie gar nicht gehorcht. Daher vermuteten sie, dass meine Mutter nicht in der Lage ist, die Ernsthaftigkeit der Angelegenheit abzuschätzen, und den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für andere Personen ausgeht.

Ferner wurde argumentiert, dass meine Mutter wegen einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, den Hund entsprechend zu halten. Hierzu möchte ich anmerken, dass sich meine Mutter zweimal für kurze Zeit in einem entsprechenden Krankenhaus befand, dieses aber in keinster Weise mit einer verantwortungsvollen Hundehaltung in Verbindung zu bringen ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Hund noch nie jemanden angegriffen hat und dass dieses ganze Dilemma durch Aussage einer einzelnen Person entstanden ist.

Einspruch wurde bereits eingelegt, aber dieser hat keine aufschiebende Wirkung.

Nun möchte ich dringend wissen, wie die Chancen für meine Mutter aussehen, den Hund wiederzubekommen und was sie als nächsten Schritt tun muss.

Herzlichen Dank!!

Mit freundlichen Grüßen





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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da der Widerspruch Ihrer Mutter keine aufschiebende Wirkung hat, sollten Sie in Erwägung ziehen, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Im Zuge dessen können Sie beantragen die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Sofern dies Erfolg hat, könnte die Herausgabe des Hundes verlangt werden.

Bei Ablehnung des Widerspruchs steht Ihnen der Klageweg offen. Zu befürchten bleibt jedoch, dass bis dahin durch den Vollzug des Verwaltungsaktes bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.

Ob das Vorgehen gegen die Anordnung Aussicht auf Erfolg hat, kann an dieser Stelle leider nur begrenzt beurteilt werden.

§ 3 Abs. 3 Hundeverordnung Niedersachen regelt: "Erhält die Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund einer anderen Rasse oder eines anderen Typs eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat, so hat sie den Hinweis von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist. Widerspruch und Klage gegen diese Feststellung haben keine aufschiebende Wirkung."

Hier ist bereits fraglich, ob vom Hund Ihrer Mutter eine Gefahr ausgeht, da dieser die genannten Voraussetzungen, Ihren Ausführung folgend, nicht erfüllt. Insofern ist die Möglichkeit eines erfolgreichen Vorgehens nicht ausgeschlossen.

Wäre der Hund als gefährlich einzustufen, benötigt Ihre Mutter eine Erlaubnis. Diese wäre zu beantragen.

Die Erlaubnis ist gemäß § 5 Hundeverordnung Niedersachsen nur zu erteilen, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter das 18. Lebensjahr vollendet hat und die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 6), persönliche Eignung (§ 7) und Sachkunde (§ 8) besitzt, die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 9) nachgewiesen ist, der Hund unveränderlich so gekennzeichnet ist, dass seine Identifizierung gewährleistet ist, und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Schäden (§ 10) nachgewiesen ist.

Gemäß § 7 Hundeverordnung Niedersachsen besitz die erforderliche persönliche Eignung in der Regel nicht, wer geschäftsunfähig ist, aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut wird, von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.

Sofern Ihre Mutter also nicht unter Betreuung steht und körperlich in der Lage ist, den zu führen, ist die Rechtmäßigkeit der Entziehung des Hundes auf Grund persönlicher Ungeeignetheit Ihrer Mutter anzuzweifeln.

Nach alledem ist ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Anordnung des Ordnungsamtes nicht ausgeschlossen.

Ich empfehle Ihnen jedoch, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihrer Mutter zu beauftragen, um eine optimale Rechtsverfolgung zu gewährleisten.

---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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