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Untersagung Nutzung Firmenbroschüre durch ehemaligen Geschäftspartner möglich?


26.11.2014 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine natürliche Person und ich wollten gemeinsam eine Gesellschaft gründen (zur Gründung kam es jedoch nicht). Im Vorwege habe ich für uns beide eine Firmenbroschüre entworfen, in der wir auch beide namentlich genannt werden. Er hat allerdings nichts dazu beigetragen, ich habe alles alleine gemacht. Nun möchte ich mich aber von meinem (zukünftigen) Geschäftspartner trennen, da ich den Verdacht habe, dass er die Firmenbroschüre verändert (meinen Namen herausgenommen hat), um "in die eigene Tasche" zu wirtschaften (plus diverse andere Dinge, die aber hier keine Rolle spielen).

Frage: Kann ich ihm die Veränderung und / oder Weitergabe und / oder weitere Nutzung ohne meine Erlaubnis dieser Firmenbroschüre untersagen? Kann ich ihm eine Geldstrafe androhen bei Zuwiderhandlung?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Broschüren, Werbetexte oder Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie gemäß § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk muss dann eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen.
Nicht maßgeblich sind dagegen Eigenschaften wie der Herstellungsaufwand oder Gebrauchszweck des Werkes.

Bei der Beurteilung, ob Ihre Broschüre urheberrechtlich geschützt ist, kommt es also auf die Art und den Umfang der darin enthaltenen Texte an. Hierbei kann die Länge eines Textes eine Rolle spielen. Je länger die Ausführungen sind, desto größer ist der ihm zu Grunde liegende Spielraum für eine Gedankenführung und eine individuelle Wortwahl. Auch durch die Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes kann die erforderliche Individualität gegeben sein.

Für den Text einer Imagebroschüre wurde beispielweise bereits Urheberrechtschutz bejaht (OLG Düsseldorf vom 15. Februar 2008 – I-20 U 126/07).

Wenn Sie also alleiniger Urheber der Firmenbroschüre sind und diese aufgrund ihrer persönlich geistigen Schöpfung urheberrechtlich geschützt ist, so können Sie den Verletzter kostenpflichtig abnahmen und zur Unterlassung nebst Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern.

Erfolgt eine anwaltliche Abmahnung sind zudem die dadurch entstehenden Rechtsanwaltskosten vom Verletzter zu zahlen, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.


Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Um meine Kontaktdaten einsehen zu können, Klicken Sie bitte auf mein Profilbild.


Mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt
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