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Unterrichtsvertrag - Geltendmachung von Rechten & Verjährung


23.12.2014 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Rechte aus einem Unterrichtsvertrag.


Sehr geehrte Frau / Herr RA(in),

es geht um die rechtliche Beurteilung verschiedener Situationen, die sich aus dem Abschluss von Unterrichtsverträgen in meiner Tanz- und Ballettschule ergeben. Es sind zum Glück sehr seltene Fälle (5 in über 10 Jahren), für die mir die korrekte juristische Auslegung, Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien nicht ganz klar sind. Hier bitte ich um eine entsprechende Hilfe.

Es geht um diejenigen Fälle, bei denen meine Mitarbeiterin oder ich in ihren/meinen Kursen versäumen, Verträge mitzugeben bzw. den Rücklauf der unterschriebenen Verträge sicherzustellen oder ein Vertrag wegkommt. In diesen Fällen werden in der Regel keine monatlichen Beiträge bezahlt und oft wird dieses auch erst spät bemerkt.

Zur korrekten juristischen Auslegung der folgenden Fälle, vorab die vertraglichen Regelungen im Vertrag / AGBs:
+ Der Vertrag beginnt am …. und gilt für die Dauer von sechs Monaten als geschlossen. Er verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Vertragsende vorher schriftlich gekündigt wurde.
+ Das monatliche Unterrichtshonorar ist jeweils bis zum 5. Kalendertag eines Monats auf das Konto der Schule zu überweisen. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung des Monatshonorares über zwei Monate in Zahlungsverzug, so wird die gesamte der Schule bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zustehende Vergütung sofort fällig.
+ Der Unterricht findet während der Schulferien des Landes Nordrhein-Westfalen nicht statt. Die hierdurch ausfallenden Unterrichtsstunden können in Abstimmung mit der Schulleitung nach den Ferien in anderen bestehenden Stunden nachgeholt werden.
+ Scheidet ein Teilnehmer ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist aus, so sind die Unterrichtsgebühren bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin weiterhin zu entrichten. Der Ausbildungsplatz steht ebenfalls weiterhin zur Verfügung.


Es geht um die folgenden Fälle, zu denen ich jeweils die mir wichtigen Fragen formuliert habe:

1. Rechtsgültig unterschriebener Vertrag:
Gerät der Teilnehmer mit der Zahlung der Beiträge in Verzug, gilt die obige Vereinbarung (Sofortfälligkeit der Beiträge bis Vertragsende).
a) Was ist jedoch, wenn mir die Nichtzahlung zunächst nicht auffällt?
b) Was ist bei einem Mahnschreiben zu berücksichtigen z.B. Fristsetzung (wie weit sollte diese in der Zukunft liegen)?
c) Wie häufig muß ich mahnen, bevor man z.B. einen Mahnbescheid erläßt?
d) Sind Mahnkosten zulässig (Porto, Zeitaufwand, ..)?
e) Wie sieht es aus mit Verjährung meiner Ansprüche, Beispiel: Ich mahne heute (im Dezember 2014) erstmalig Beiträge aus 2013 und 2014, könnte ich auch Beiträge aus 2012 oder 2011 erstmalig mahnen?
f) Haben diese Mahnungen aufschiebenden Charakter im Hinblick auf die Verjährung, ist die Verjährung damit ausgesetzt? Wenn ja wie lange?
g) Ist eine bestimmte Briefform notwendig z.B. Einschreiben mit Rückschein? Ich habe mal gehört, dass die persönliche Zustellung in den Briefkasten des Teilnehmers von einem Zeugen (Einwurf auf Kopie mit Datum und Uhrzeit von dem Zeugen vermerken und unterschreiben lassen) am rechtssichersten ist, ist das so?

2. Der Vertrag wird komplett vom Teilnehmer ausgefüllt, aber nicht unterschrieben abgegeben. Die fehlende Unterschrift fällt erst auf, nachdem der Teilnehmer nicht mehr erscheint:
a) Kann hier dennoch – zumindest die Monate der Inanspruchnahme meines Unterrichtes - eingefordert werden oder kann ich vielleicht sogar Kündigungsfristen geltend machen? Kann man sagen, dass der Teilnehmer stillschweigend die vertraglichen Regelungen akzeptiert hat, da er bereits den Vertrag ausgefüllt hat und somit Kenntnis von demselbigen genommen hat?
b) Gilt hier dasselbe für die Verjährung wie oben?
c) Fallbeispiel: Seit Juni 2012 „läuft" der Vertrag, auf Email, Anrufe reagiert der Teilnehmer nicht. Wie ist hier der korrekte juristische Umgang?

3. Ähnlich wie bei Punkt 2, aber es gibt überhaupt keinen Vertrag
a) Idealerweise sollte der Vertrag rückwirkend unverzüglich geschlossen werden, sobald es auffällt, dass noch kein Vertrag geschlossen wurde. Was ist jedoch hier, wenn der Teilnehmer nicht mehr erscheint (angenommen Kontaktdaten sind vorhanden), kann ich zumindest die in Anspruch genommenen Monate mahnen, ggf. auch Kündigungsfristen geltend machen, Teilnehmer hat stillschweigend den Vertrag akzeptiert?

Vielen Dank vorab und schöne Feiertage
23.12.2014 | 23:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den gesamten Vertrag nicht möglich ist.

Unterrichtsverträge stellen grundsätzlich Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB dar. Grundlegend ist, dass hier nicht ein Erfolg geschuldet wird, sondern lediglich eine Leistung. Dienstverträge können grundsätzlich formlos geschlossen werden, das heißt, auch ein mündlicher Vertrag wäre wirksam.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Rechtsgültig unterschriebener Vertrag
a. Wenn Ihnen die Nichtzahlung zunächst nicht auffällt, dann kann die Zahlung nachträglich bis zum Eintritt der Verjährung weiterhin geltend gemacht werden. Sie verlieren den Anspruch grundsätzlich nicht.
b. Bei einem Mahnschreiben ist zu beachten, dass der genau bezifferte und zu zahlende Betrag genannt wird und eine Frist zur Zahlung gesetzt wird. Genaue Tageszahlen gibt es hier nicht. Die Frist muss schlicht angemessen sein. Das bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
c. Sie müssen theoretisch gar nicht mahnen. Es empfiehlt sich aber einmal zu mahnen, da der Schuldner so in Verzug gesetzt wird, so dass dann etwaige Rechtsverfolgungskosten in Form von Anwaltskosten ebenso vom Schuldner zurückverlangt werden können. Immerhin hat er diese dann verursacht. Ein Mahnbescheid kann ohne Weiteres beim Mahngericht beantragt werden.
d. Mahnkosten sind unter Umständen vom Schuldner zu erstatten und zulässig. Mahnkosten sind jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn der Schuldner sich im Verzug befindet. Verzug tritt jedoch entgegen häufiger Ansichten nicht ein, wenn der Schuldnern trotz Fälligkeit nicht zahlt, sondern wenn er zusätzlich wie oben ausgeführt gemahnt wurde. Die erste Mahnung fällt aber noch nicht in den Verzug, sondern begründet ihn erst, so dass die Kosten für die erste Mahnung noch keinen erstattungsfähigen Verzugsschaden darstellen. Zeitaufwand ist regelmäßig nicht zu erstatten.
e. Der Dienstvertrag enthält keine besonderen Verjährungsvorschriften, so dass sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195 ff BGB richtet. Diese beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch entsteht und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
f. Die Mahnungen haben keinen aufschiebenden Charakter im Hinblick auf die Verjährung. Nur die gerichtliche Geltendmachung durch Mahnbescheid oder Klage hemmt die Verjährung.
g. Eine bestimmte Form ist nicht notwendig, aber dringend auf Beweisgründen anzuraten. Ein Einschreiben mit Rückschein bietet sich hier an. Sie haben auch Recht, dass der Zugang des Schreibens durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbekenntnis oder vor Zeugen sehr sicher ist, da hier auch der Inhalt bewiesen werden kann. Beim Einschreiben mit Rückschein wird nur der Zugang irgendeines Briefes bewiesen, regelmäßig nicht des Inhalts.

2. Vertrag komplett ausgefüllt, aber nicht unterschrieben
a. Wie ausgeführt ist für den Dienstvertrag keine bestimmte Form vorgeschrieben, so dass auch ein ausgefüllter, jedoch nicht unterschriebener Vertrag ein Beweis für den Abschluss mit dem Teilnehmer haben kann. Sie können die Zahlungen daher gleichfalls geltend machen. Auch eine Kündigung können Sie aussprechen, wenn Zahlungsverzug eintritt. Der Teilnehmer hat also sogar mehr als stillschweigend einen Vertrag geschlossen. Er hat ihn sogar teilweise ausdrücklich geschlossen.
b. Hinsichtlich der Verjährung können obige Ausführungen übertragen werden.
c. Fallbeispiel: Wenn seit Juni 2012 der Vertrag läuft und keine monatlichen Entgelte bezahlt wurden, dann dürfte die Verjährung Ende 2012 begonnen haben und bis Ende 2015 laufen. Das heißt, der Teilnehmer sollte, wenn er auf Ihre Nachrichten nicht reagiert, durch ein anwaltliches Schreiben unter Fristsetzung durch Zahlung aufgefordert werden und so dann sollte nach erfolglosem Ablauf der Frist ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

3. Es ist überhaupt kein schriftlicher Vertrag vorhanden
a. Wenn der Teilnehmer nicht mehr erscheint und keinen Vertrag mehr unterschreiben will, obwohl er an den Unterrichtsstunden teilnimmt oder teilgenommen hat, ist grundsätzlich stillschweigend ein Vertrag zwischen der Schule und dem Teilnehmer zustande gekommen. Hier stellen sich lediglich Beweisschwierigkeiten, die jedoch durch Zeugenaussagen anderer Teilnehmer hinsichtlich der Wahrnehmung der Unterrichtsstunden ausgeräumt werden können. Sie könne also alle Rechte aus dem Vertrag geltend machen, Zahlungen einfordern und Kündigungsrechte geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich kann Ihnen, wenn Sie mich direkt beauftragen bzw. kontaktieren, für Ihre Rechtsverfolgung ein gutes Angebot machen, wenn Bedarf und Interesse bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 18:23

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und sehr exakte Auskunft im Detail. Für den zweiten Fall (ausgefüllter, aber nicht unterschriebener Vertrag) habe ich die folgende Frage:
Ich würde es bevorzugen zunächst noch einmalig ein Mahnschreiben aufzusetzen (bislang waren es nur telefonische Versuche auf Anrufbeantworter). In diesem empfehlen Sie mir den Dienstvertrag zu kündigen und die gesamten offenen Beiträge in einer Summe exakt zu benennen (Zusammensetzung würde ich erläutern) und einzufordern mit Fristsetzung.
--> Sie würden also vom Vertragspartner nicht mehr verlangen, den Vertrag (alternativ zu meiner Kündigung) ordnungsgemäß schriftlich zu kündigen: Ich könnte ja auch bis zum Vertragsende die Beiträge fordern, aber dem Vertragspartner die Kündigung überlassen.

Das Schreiben würde ich aufsetzen und von Ihnen gerne prüfen lassen. Es wird eine knappe DIN-A4 lang sein. Welches Honorar benötigen Sie und wie wäre der Beauftragungsweg (das Schreiben möchte ich hier nicht öffentlich stellen, also z.B. per Email Ihnen zukommen lassen).

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 19:26

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie können natürlich versuchen, sich den Vertrag schriftlich bestätigen zu lassen mit Unterschrift. Das ist natürlich der beste Beweis. Der Vertragspartner wird aber den Vertrag sicherlich nicht mehr bestätigen wollen, wenn Sie ihm eine Kündigung zukommen lassen. Aber ich weiß nicht, ob ich Sie in dieser Hinsicht richtig verstanden habe.

Sie können mir ein solches Schreiben gerne zukommen lassen, damit ich es prüfe. Kontaktieren Sie mich am besten per Email, dann ist das nicht mehr öffentlich. Dann sprechen wir auch über das Honorar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

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