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Unternehmensbezeichnung für GBR


01.12.2016 09:29 |
Preis: 119,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Wir möchten das die Unternehmensbezeichnung unserer GBR wie nfolgt lautet: DISCUS Technologies GbR

Ist das erlaubt?

Auf den Geschäftspapieren sollen ebenfalls in der Fußzeile die beiden Gesellschafter mit Vor- und Zunamen benannt werden.

Gibt es bei der Unternehmensbezeichnung eventuell Probleme mit dem Vorsteuerabzug, wenn die Lieferantenrechnungen auf den Phantasienamen "DISCUS Technologies GbR" ausgestellt sind.

05.12.2016 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei der GbR sind Phantasie- oder Sachfirmen grundsätzlich nicht unproblematisch. Hintergrund ist, dass die GbR keine Registerpublizität (= Eintragung im Handelsregister) genießt, gleichwohl aber die Gesellschafter persönlich haften. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr mit einer kaufmännischen Firma entstehen, so dürfen etwa keine Zusätze verwendet werden, die eine andere Rechtsform suggerieren (wie bspw "& Partner). Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es jedoch nicht, so dass eine gewisse Grauzone besteht.

Es ist daher sicherheitshalber anzuraten, zusätzlich zum Phantasienamen noch wenigstens die Familiennamen der Gesellschafter in den Namen der GbR aufzunehmen, um eine namentliche Zuordnung zu ermöglichen.

Erforderlich dürfte dann aber sein, dass jedenfalls auf den Geschäftsbriefen der GbR und im Internetauftritt der Gesellschaft der volle Vor- und Zuname aller Gesellschafter aufgeführt wird.

Zur abschließenden Klärung rate ich an, die örtliche zuständige Industrie- und Handelskammer zu einer Stellungnahme aufzufordern, da diese auch die Verwechslungsgefahr mit bestehenden Firmennamen im Bezirk überprüft und die örtlichen Usancen kennt.

2. Bitte beachten Sie, dass der Name der GbR als Verkehrsbezeichnung auch aus markenrechtlichen Gründen problematisch sein kann, wenn eine Verwechslungsgefahr mit einer beim DPMA eingetragenen Marke besteht und Sie unter diesem Namen beispielsweise Produkte vertreiben. Es empfiehlt sich daher vor der geschäftsmäßigen Benutzung eine Ähnlichkeitsrecherche beim DPMA durchführen zu lassen bzw. die Marke ggf. selbst schützen zu lassen. Eine markenrechtliche Prüfung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.

3. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges bestehen keine Probleme, solange die GbR tatsächlich Leistungsempfänger ist und unternehmerisch tätig ist. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass Leistungsempfänger faktisch nicht ein GbR-Gesellschafter ist, sondern die GbR selbst. Häufig verweigern Finanzämter den Vorsteuerabzug, wenn ein Leistungsbezug eines Gesellschafters vermutet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

ANTWORT VON

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