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Untermieter hat Schlaganfall, Betreungsfall, Kündigung Mietvertrag möglich ?


| 17.11.2014 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Folgender Sachverhalt meine Mutter (72 Jahre) hat Ihr Haus mit einem Untermieter geteilt zu dem Sie auch ein freundschaftliches Verhältnis hatte (allerdings keine Beziehung). Der Herr hatte einen Schlaganfall und wurde von der Reha wieder per Taxi nach Hause geschickt. Er hatte wohl angegeben daß sich meine Mutter um ihn kümmern würde. Meine Mutter ist dazu aber nicht in der Lage (gesundheitlich) und auch überhaupt nich verpflichtet. Die Familie des Herren kümmert sich nicht um ihn da er ein sehr schlechtes Verhältnis zu seiner Verwandschaft, Brüder, Kinder hat bzw. seine Kinder finanziell nicht in der Lage sind und nicht Willens sich um Ihn zu kümmern. Aufgrund dessen hat er im Prinzip niemand der sich um ihn kümmert bzw. keinen Platz wo er hinkann. Die Situation bei meiner Mutter wird immer schlimmer da man den Herren nicht alleine lassen kann. Meine Mutter weiß nicht mehr was Sie machen soll. DAs Zusammenleben wird zunehmend zu einer Tortur. Was hat Sie für Möglichkeiten ? Sie hat dem Herren zum Dezember gekündigt aber da er keinen Platz hat wo er hin kann wird er auch nicht ausziehen. Kann man ggf. eine Zwangsräumung machen. Eine Pflegstufe ist beantragt worden. Hierzu soll dann noch eine entsprechende Prüfung stattfinden in dem der Grad der Behinderung festgestellt wird. Dies kann sich aber noch über einige Wochen, Monate hinziehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Untermietverhältnis form- und fristgerecht gekündigt wurde, kann Ihre Mutter bei einer Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe und Räumung der Wohnung vom Untermieter verlangen. Sie kann die Räumung allerdings nicht selbst durchsetzen. Sollte der Untermieter nicht ausziehen, wäre eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Haus befindet, zu erheben. Ein solcher Räumungsprozess dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate. Wenn das Urteil vorliegt, kann die Räumung mittels eines Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden. Allerdings ist aufgrund des geschilderten Sachverhaltes denkbar, dass das Gericht von einem Härtefall ausgeht und der (sofortigen) Räumung nicht stattgibt. Hier wäre dann anwaltliche Hilfe im Räumungsprozess sinnvoll, um ggf. Gesichtspunkte darzulegen, wodurch das Interesse Ihrer Mutter am Verlassen des Hauses dem Interesse des Untermieters am Verblieben im Haus überwiegt.

Der Ausgang eines Räumungsprozesses, der kostenintensiv sein kann, ist offen. Hierzu sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Rechtlich gibt es keine andere Möglichkeit, den Untermieter räumen zu können.

Unabhängig davon bliebe Ihnen bzw. Ihrer Mutter noch die Möglichkeit ggf. mit dem Pflegedienst eine geeignetere Wohnung zu finden und ein freiwilliges Ausziehen zu erreichen. Dann könnte zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Aufhebungsvereinbarung zum Untermietvertrag geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 14:37

Danke für die Antwort. Die Sachverhalt zu der Räumung ist beantwortet. Es bleibt aber noch die Frage mit der Betreuung. Hier ist die Situation derzeit daß meine Mutter gezwungermassen Pflegeleistungen macht wie zum Bsp. Wäsche, Mahlzeiten etc. Dies geschieht aus einer Notwendigkeit herraus da ansonsten als Bsp. die Küche verwüstet Was passiert wenn meine Mutter verreist, Ihre Verwandten besucht oder auch selber krank wird. Dann bliebe der Herr alleine im Haus. Hier besteht die Gefahr daß es zu einem Unfall kommt im schlimmsten Fall das ganze Haus abbrennt, Todesfall. Der Herr ist nicht mehr voll zurechnungsfähig ist bzw. durch den Schlaganfall hat er nur noch eine stark eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit. Ich würde meine Mutter gerne bei mir aufnehmen. Wer ist denn verantwortlich wenn hier ein Unfall passiert ? Könnte ein Krankenhaus jemanden einfach so nach Hause schicken wenn das Haus sonst leer steht ? Wer haftet hier ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten ursprünglich keine Frage zur Betreuung gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass eine Prüfung wegen des Grades der Behinderung bzw. einer Pflegestufe stattfindet. Sie stellen nun drei neue Fragen, die ich leider im Rahmen der Erstanfrage nicht mehr beantworten kann. Dennoch möchte ich Ihnen einige Hinweise zu den gestellten weitern Fragen geben:

Es ist zu überdenken, was mit dem Haus passiert, wenn Sie Ihre Mutter zu sich aufnehmen. Der Eigentümer bzw. Vermieter ist grundsätzlich für die Versicherung des Gebäudes und die Nutzbarkeit von vermietetem Wohnraum zuständig.

Bei einem Unfall hängt die Haftung davon ab, wer den Unfall verursacht hat.

Dasselbe gilt, wenn z. B. ein Krankenhaus den Untermieter nach Hause schickt. Für eine etwaige Haftung des Krankenhauspersonals käme es dann darauf an, ob dieses vorhersehen konnte oder wissen musste, dass der Untermieter sich nicht selbst helfen kann und alleine in dem Haus wäre.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 14:58


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"Meine zentrale Frage " Was hat Sie für Möglichkeiten ? " wurde lediglich mit der einseitigen Möglichkeit einer schon von mir angeführten Zwangsräumung beantwortet. Was sie sonst noch für Möglichkeiten hat wurde leider nicht beantwortet. Damit bin ich nicht viel schlauer wie vorher."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage nach den Möglichkeiten konnte sich nur auf rechtliche Möglichkeiten beziehen. Hierzu wurde mitgeteilt, dass die rechtlichen Möglichkeiten mit Kündigung und Räumung(sklage) erschöpft sind. Auf eine weitere (nicht rechtliche) Möglichkeit, den Kontakt mit dem Pflegedienst zu suchen, wurde hingewiesen. Statt einer "Nachfrage" wurden dann drei neue Fragen gestellt, die ebenfalls - wenn auch nur knapp - beantwortet wurden. Die Unzufriedenheit ist daher bei dem Einsatz von 1 € über dem empfohlenen Mindestpreis für insgesamt fünf Fragen, nicht nachzuvollziehen.
FRAGESTELLER 17.11.2014 2,2/5.0
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