Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.878 Fragen, 59.566 Anwaltsbewertungen
450.467
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 7 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungsverpflichtungserklärung Domain Markenrecht


20.10.2004 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Unterlassungsverpflichtungserklärung Domain spaceaaaaaa24.com


aaaaaa steht im folgenden als Platzhalter für den tatsächlichen Firmennamen.

Ich habe am 28.09.2004 die domain spaceaaaaaa24.de registriert.
Die Domain wird nicht genutzt und auch nicht zum Verkauf angeboten.


Am 18-10-2004 erhielt ich folgendes Schreiben (Einschreiben/Rückschein) einer Anwaltskanzlei:
#################################################
Sehr geehrter Herr xxx,

wir vertreten die Aaaaaa24.com AG... Unsere Mandantschaft hat festgestellt, dass Sie den Domainnamen ‚spaceaaaaaa24.com‘ angemeldet haben. Sie verletzen damit die Marken- und Namensrechte unserer Mandantschaft.

1.) Markenverletzungen

Wie Sie wissen werden, betreibt unsere Mandantin eine der populärsten deutschen Reisewebsites unter dem Namen Aaaaaa24.com, die vielfach in Presse und Medien ausgezeichnet wurde. Der Werbeetat betrug ....... Aaaaaa24.com ist mehr als 20,0% aller Deutschen bekannt. Unsere Mandantin ist Inhaberin der Marke DE nnnnnnnn mit Priorität vom 23.09.1997.

Wie unserer Mandantschaft vor kurzem bekannt wurde, ist auf Ihren Namen die streitgegenständliche Domain angemeldet und konnektiert.

Bereits die Registrierung dieser Domain verletzt das Markenrecht unserer Mandantschaft, da Sie die Bekannheit des Markennamens Aaaaaa24 sowie des Unternehmenskennzeichens ausnutzen. Die von Ihnen registrierte Domain gibt eins zu eins den Markennamen unserer Mandantschaft wieder, ergänzt nur um den Zusatz ‚space‘. Daher besteht an der Verletzung des Markenrechts unserer Mandantschaft kein Zweifel.

2. UWG Verstöße

Ihr Verhalten ist darüber hinaus wettbewerbswidrig, da Sie gegen §§ 3 ff. UWG verstoßen. Der Verkehr geht davon aus, dass sich hinter der Bezeichnung aaaaaa24 auch aaaaaa24 verbirgt.

3. Verletzung der Firmennamensrechte

Es liegt darüber hinaus eine Verletzung der Firmennamensrechte unserer Mandantschaft vor (§§ 5 I, II, 15 II, IV MarkenG).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass Sie die Weiterverwendung der vorgenannten Bezeichnungen gemäß §§14 V, 15 IV MarkenG, nach §§ 12, 1004 BGB sowie § 8 UWG sofort aufzugeben haben.

Die Mandantschaft hat uns ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte bzgl. der fortlaufenden Verletzung die Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung zu geben. Wir fordern Sie dementsprechend namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft auf, die aus der Anlage ersichtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Die Unterlassungsverpflichtungserklärung hat dann den Inhalt, es sofort zu unterlassen, die domain spaceaaaaaa24.com auszubeuten, freizuschalten und sonstwie zu nutzen, sowie die domain umgehend zu löschen.

##################################################
Frage: Was soll ich tun? Ich habe Zweifel, dass der Markenschutz für Aaaaaa24 so weit geht, dass ich spaceaaaaaa24 löschen muß. Mal ganz abgesehen, von der Kostennote, die dem Schreiben natürlich auch beilag.

Am Rande interessant und gegen eine Schützbarkeit des Zeichens (aaaaaa24) ist die Tatsache, dass über 100 Domain-Namen mit dem Bestandteil ‚aaaaaa24‘ unter ‚.de‘ registriert wurden, 100 unter ‚.com‘ und noch einige unter ‚.net‘. Sollen die jetzt auch alle abgemahnt werden?

Danke!



20.10.2004 | 14:45

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage habe ich zunächst vorauszuschicken, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne Kenntnis des verwendeten Namens nicht möglich ist.

Auch ein Zusatz zu einem allgemein bekannten und/oder eingetragenen Markennamen kann gegen Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn mit der Benutzung der Markenbezeichnung dessen Bekanntheit für eigene Zwecke genutzt wird.
Entscheidend ist, ob der „typische“ Verbraucher bei Betrachtung Ihres Domainnamens in erster Linie an die betreffende Marke denkt.

Zu beachten ist aber, dass allgemeingebräuchliche Alltagsbegriffe markenrechtlich nicht geschützt werden. Handelt es sich um einen solchen Begriff (was aufgrund der Vielzahl der Verwendungen durch andere Internetseiteninhaber hier in Betracht kommen könnte), so bestünde ein Unterlassungsanspruch nicht.

Von Bedeutung für die Frage, ob Ihrerseits die Anwaltskosten für die Abmahnung getragen werden müssen, ist nicht unbedeutend, ob (wie dies möglicherweise aufgrund der Vielzahl der anderen Namensbenutzer im Internet der Fall ist) eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorliegt, die mit Textbausteinen in immer gleicher Weise an eine Vielzahl von Namensbenutzern gesendet wird. In diesem Fall brauchen Sie die Anwaltskosten nach neuerer Rechtsprechung nicht zu tragen.
Dies gilt überhaupt auch dann, wenn die Einschaltung eines Anwaltes zur Durchführung der Abmahnung nicht erforderlich war, weil diese selbst ihre Rechte ausreichend wahrnehmen kann.

Vorsorglich sollten Sie – sofern nach obigen Ausführungen eine Marken- und wettbewerbsrechtliche Verletzung vorliegen könnte – die Unterlassungserklärung unter Verwahrung gegen die Tragung der Anwaltskosten mit obiger Argumentation zurücksenden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53762 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top Leistung und sehr zufrieden. Ausführliche Antwort und sehr gut auf die Situation mit Eventualitäten eingegangen. Schnelle Antwort auf auf meine Nachfrage. Uneingeschränkt ... ...
5,0/5,0
Alles wirklich super!!! Vielen Dank! ...
5,0/5,0
Alles top ...