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Unterlassungserklärung weg. Verstoß gegen Fernabsatzgesetz


| 20.11.2004 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Zweigstelle Baden-Württemberg eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Außerdem soll ich Anwaltskosten von 189 Euro zahlen. Der Streitwert wurde auf 4000 Euro angesetzt. Bei Nichtzahlung wird mir mit einer Gerichtsverhandlung gedroht.
Hintergrund: Ich bin seit etwa einem Jahr als Verkäufer bei Ebay aktiv. Ich versteigere und verkaufe fast ausschließlich handelsübliche Video-DVD´s (natürlich originale Film, keine Kopien). Die meisten sind neu, ein kleiner Teil gebraucht. Inzwischen sind etwa 2600 Verkäufe zustande gekommen. Ich bin aber nach wie vor nicht als Händler, sondern als privater Verkäufer bei Ebay tätig.
In dem Schreiben wird mir nun vorgeworfen, gegen das Fernabsatzgesetz verstoßen zu haben. 1.) sei meine Adresse in der Angebotsbeschreibung nicht angegeben gewesen, 2.) hätte ich nicht auf das 14-tätige Rückgaberecht hingewiesen. Meiner Ansicht trifft 1) nicht zu, denn wenn ich als Käufer auftrete, erhalten die Verkäufer ja automatisch meine Adresse angezeigt. 2.) trifft zu: Auf ein Rücktrittsrecht wurde nicht hingewiesen. Aber dies ist zumindest bei gebrauchten DVD ja auch wohl nicht üblich.
Meine Frage: Sind die Vorwürfe berechtigt? Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten begleichen?

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Sehr geehrter Anfragender,

nach Ihrem Sachverhalt haben sie innerhalb eines Jahres ca. 2600 Verkäufe durchgeführt; d.h. pro Woche ca. 50 Stück.

Dies dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach über die Auflösung einer privaten Film-Sammlung hinausgehen. Da Sie daher vermutlich den privaten Bereich verlassen haben, gehe ich davon aus, dass Sie ein kleingewerbliches Unternehmen aufgebaut haben.

Dies hängt nicht allein von Ihrer Vorstellung, sondern in erster Linie von dem tatsächlichen Umfang der Tätigkeit ab. Meine Einschätzung bereit u.a. darauf, dass Sie auch zur einem Großteil neue DVD verkauft haben.

Die Informationspflichten treffen den Unternehmer bereits VOR Abschluss des Vertrages, so dass die Mitteilung nach Abschluss der ebay - Versteigerung nicht mehr aussreichend sind.

Nach der bislang geltenden Rechtsprechung wird die Abmahnung durch eine Wettbewerbszentrale als im Interesse des Abgemahnten gesehen werden. Aus diesem Grund wurde bislang auch immer angenommen, dass der Abgemahnte die Kosten für die Einschaltung eines Anwalts zu tragen hat.

Hiervon hat der BGH zuletzt in einigen Fällen eine Ausnahme gemacht, wenn der Abmahnende selbst eine Rechtsabteilung oder angestellte Juristen hat, die mit eigener Kenntnis die Abmahnung hätten fertigen können. In diesem Fall seien die zusätzlichen Kosten für den eingeschalten Rechtsanwalt nicht im Interesse des Abgemahnten liegen. Ich habe jedoch Zweifel, dass der BGH dies auch einen Fall der Wettbewerbszentralen anwenden wird.

Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sie (a) eine Unterlassungserklärung abgeben sollten und (b) die Kosten für die Abmahnung tragen müssen. Ein Streitwert von EUR 4.000 erscheint mir für gewerbliche Tätigkeit moderat und angemessen zu sein.

Ob Sie hingegen die konkrete Unterlassungserklärung abgeben sollten, kann nur dann beurteilt werden, wenn diese gelesen wurde und geklärt wurde, ob Sie aktuell weitere Auktionen laufen haben, die gegen die Unterlassungserklärung verstoßen würde. In diesem Fall würden Sie verschuldensunabhängig die Vertragsstrafe schulden.

Sie sollten daher die Unterlassungserklärung noch einmal von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor Sie diese gegenüber der Wettbewerbszentrale abgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -


§ 312c
Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über

1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und
2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags.


Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen legen.


Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer muss den Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags mindestens informieren über:

1. seine Identität,
2. seine ladungsfähige Anschrift,
3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
4. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen und
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2004 | 18:30

Bin ich also als Gewerbetreibender zu betrachten und demnach auch gewerbesteuerpflichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2004 | 13:57

Nach Ihrem Sachverhalt (2600 zum größten neue DVD verkauft) spricht in der Tat einiges dafür, dass Sie ein Gewerbe betreiben und entsprechend versteuern müssen. Einzelheiten sollten Sie mit einem Steuerberater besprechen.

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