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Unterlassungsanspruch Notunterkunft


| 31.12.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde durch das Amt meiner Gemeinde in einer Notwohnung untergebracht, da ich mein Mietverhältnis vor wenigen Monaten verloren habe. Dafür bin ich dankbar und es ist leider zur Zeit alternativlos. Ich sehe mich nicht als Obdachlos und will es auch nicht werden, setze alles daran so schnell wie möglich wieder in ein normales
Mietverhältnis zu gelangen. Mir bereitet der drohende Verlust meiner
Privatsphäre durch eine fremde Person in meinem Wohnbereich nicht nur
Kopfschmerzen sondern es belastet mich erheblich! Ich sehe meine
Persönlichkeitsrechte verletzt, ebenso meine Intimsphäre. Welche Möglichkeit
besteht einen Unterlassungsanspruch gegen die sogenannte "Doppelbelegung" eines
kleinen Zimmers, von 25qm ohne Rückzugsmöglichkeit, zu erwirken? Inwieweit besteht die Pflicht der Obrigkeit hier auch im Schutz meiner geistigen Gesundheit, die ich durch diese Vorgehensweise gefährdet sehe. Und ist das eine lohnende Herangehensweise?
31.12.2014 | 17:56

Antwort

von


65 Bewertungen
Schrambergerstraße 3
78112 St. Georgen
Tel: 07724/917208
Web: www.Immobilien-Kanzlei.net
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Notunterkunft muss zunächst einmal gewisse Mindeststandards an eine würdige Unterkunft erfüllen. Ich gehe davon aus, dass dies der Fall ist. Generell besteht kein Anspruch auf die Nutzung eines 25qm großen Zimmers allein.

Eine Möglichkeit, ein Einzelzimmer zu erhalten, wäre nur dann gegeben, wenn eine Erkrankung oder gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen, die die Zuweisung eines Einzelzimmers zwingend erforderlich machen. Dies müsste durch ein fachärztliches Attest oder ein amtsärztliche Beurteilung nachgewiesen werden. Chancen für ein derartiges Begehen auf Einzelzimmer wäre daher nur dann erfolgreich. Insoweit kann auch auf den Beschluss/Entscheidung des VG München vom 21.05.2014 - M 22 E 14.1370 verwiesen werden.

Zunächst empfiehlt es sich mit dem Betreiber der Unterkunft zu sprechen um vielleicht hierdurch eine Lösung zu finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2014 | 19:12

Die Unterkunft muss körperliche Unversehrtheit garantieren. Mein Gedanke geht dahin dass eine fremde Person in meiner Privatsphäre/Intimsphäre meine geistige Unversehrtheit verletzt. (Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet.) Die Größe der Unterkunft ist für mich unerheblich, ich bin auch mit den angeordneten 6qm einverstanden sofern sie mir Unversehrtheit garantieren. Es geht um die fehlende, ständige, Rückzugsmöglichkeit.

Eine mittlerweile nicht mehr im gleichen Raum wohnende Person drohte mir nach kurzer Zeit mit Gewalt und Tötungsabsicht. Mein Eigentum wurde beschädigt. Auch wenn diese Situation nicht weiter eskalierte und mittlerweile bereinigt sein mag, entsteht für mich der bleibende Eindruck der Gefahr. Dieser verschwindet nicht, weil ein paar Tage vergehen. Meine Unversehrtheit ist verletzt. Dauerhaft. Permanent. Nur eine abschließbare Tür kann mich zur Ruhe kommen lassen.

Betreiber der Unterkunft ist das Ordnungsamt der Gemeinde. Eine andere Lösung ist nach Vorsprache und Schilderung des Falls nicht möglich. Ich sehe das Ordnungsamt in der Pflicht meine körperliche Unversehrtheit zu garantieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2014 | 20:35

Allein der Umstand, dass eine weitere Person im Zimmer anwesend ist, wird Ihre Begehren nicht begründen. Allerdings müssen sie nicht eine Person dulden, die Sie bedroht. Hier sehe ich durchaus Ansprüche Ihrerseits gegenüber der Geneinde.
mfg
RA Mohr

Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 16:58


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