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Unterlassene Hilfeleistung (ehrenamtlicher Behindertenfahrdienst)


05.02.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich bin ehrenamtlich im Behindertenfahrdienst tätig und befördere jeden morgen kleine Kinder (zweite Klasse) zur Schule.
Da die Beförderungen zum großen Teil keine Begleiter haben, wir also alleine mit bis zu 5 Kindern unterwegs sind, ist die oberste Premisse, niemals die Kinder unbeaufsichtigt im Auto lassen.

Sollte ich zu einer Unfallstelle eintreffen, bin ich natürlich verpflichtet, aktive, Erste-Hilfe zu leisten. Um jedoch aktiv Hilfe zu leisten, muß ich natürlich den Bus, samt Kinder, verlassen. Da es nur Kinder sind, u.a. auch mit geistiger Behinderung, kann ich nicht sicher sein, ob sie den Bus nicht verlassen oder gar an der Gangschaltung spielen und somit den Wagen unkontrolliert in Bewegung setzen.

Im Gesetzestext § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, steht
"...insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. "

Meine Pflicht ist es auf die Kinder aufzupassen aber eben auch aktive Erste-Hilfe zu leisten. Mache ich mich strafbar, wenn als einziger Helfer vor Ort bin, passiv Hilfe einhole, aktiv jedoch nicht tätig werde?


Vielen Dank


Sehr geehrte Fragestellerin,

die Pflicht zur Hilfestellung, wie sie § 323c StGB normiert, geht nur soweit, wie Ihnen dies nach den konkreten Umständen möglich ist. Soweit eine solche Hilfe daher bedeuten würde, dass den Kindern eine Gefahr drohen könnte, ist eine Abwägung der drohenden Gefahren vorzunehmen und ggfs. auch eine nur passive Hilfe, etwa die Alarmierung der Rettungsdienste, ausreichend. Dies kann jedoch immer nur in der konkreten Situation - Verhalten der Kinder, Verkehrsumfeld etc. - entschieden werden.
§ 323c StGB will die Ignoranz verhindern, nicht aber einen Konflikt mit anderen Pflichten erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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