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Unterhaltzahlungen


10.11.2004 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,

mein Ehemann ist seit juli 2002 von seiner exfrau geschieden.Sie haben ein gemeinsames Kind. Er zahlt einen sehr hohen ehegattenunterhalt. Es ist ein Titel festgelegt worden in Höhe von 1.278,22 € und Mietzuschuss in Höhe von 920,32 € und Kindesunterhalt in Höhe von 540,16 €.
Wir sind seit märz 2003 verheiratet und haben Zwillinge im alter von 6 monaten.
Meine Frage jetzt,

seine exfrau hat einen neuen partner von dem sie auch schwanger ist und sie wird bald zu ihm ziehen. Der neue Partner hat ein Eigenheim. Jetzt hoffen wir natürlich das wir ihr den Unterhalt kürzen können. sie hat meinen mann schon gedroht und meinte du brauchst gar nicht auf die idee zukommen das du mir den mietzuschuss nicht mehr zahlen wirst. Ich werde miete bei meinem neuen freund zahlen sagte sie. Der Freund hat aber ein Eigenheim(Haus). Sie fing noch an zulügen und behauptete das er nur zur miete wohnt, das lässt sich ja schnell rausfinden.
Ja und jetzt brauchen wir ihren rat, haben wir eine chance ihr überhaupt was zu kürzen. Sie bekommt das Kind von ihm nächstes jahr im April/Mai. Und sie wird sehr wahrscheinlich im Februar zu ihm ziehen.

vielen dank im
10.11.2004 | 11:48

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat klingt der Unterhaltsbetrag zzgl. Mietzuscshuß (insgesamt 2.738,70 EUR) sehr hoch. Wie Sie aber auch wissen, hängt der Unterhalt von der Höhe des Einkommens Ihres Mannes ab.

Es gibt nun mehrere Ansatzpunkte, die man in einem persönlichen Gespräch erörtern müßte. In diesem Gespräch muß dann geklärt werden, ob die vorliegenden Tatsachen für eine Abänderungsklage ausreicht. Wichtig ist: falls ein Urteil vorliegt, so kann dieses nur für die Zukunft und erst ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage erreicht werden. Daher ist Eile geboten.

Der Titel ist aus dem Jahre 2002; Sie haben aber zum einen danach geheiratet und zum anderen zwei Kinder bekommen. Für diese Kinder ist der Mann auch unterhaltspflichtig. Hier wird sich eine Veränderung der Einkommensverhältnisse ergeben.

Eine zweite Frage ist wie sehr die Beziehung mit dem neuen Freund eine Ehe gleicht, sprich, ob man davon ausgehen kann, daß es sich um einen eheähnliche Beziehung handelt. Die Frage ist daher, ob man dies beweisen könnte. Genaue Regeln wann eine solche Beziehung vorliegt gibt es zwar nicht.

Eine neue Partnerschaft läßt aber nicht automatisch den Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehegatten erlöschen. Wie z.B. das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat, ist dieses erst gegeben, wenn sich die neue Beziehung gefestigt hat und in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu einer Einheit geworden ist. Hiervon sei aber erst nach zwei bis drei Jahren auszugehen, so die Richter.

Richtig ist, daß das Zusammenziehen und die Schwangerschaft ein Indiz dafür sein können, daß eine eheähnliche Beziehung vorliegt.

Sie sollten sich daher zu einem Anwalt begeben und mit Ihme die Angelegenheit besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2004 | 13:33

Guten Tag,

ich hab da noch eine frage betreffend dem eigenheim. Der neue Freund von der exfrau hat ein Eigenheim(Haus), die exfrau bekommt 920,32 Mietzuschuss. Wenn sie zu ihm zieht entfällt der Mietzuschuss???
Sie ist schwanger von ihm, zählt das als eine dauerhafte Lebensgemeinschaft wenn sie vor der geburt des Kindes zu ihm zieht.
Könnte uns ein Privatdetektiv dabei helfen um zu beweisen das sie eine eheähnliches Verhältnis hat???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2004 | 13:52

Die Frage ist warum überhaupt ein Mietzuschuß gezahlt wird. Wovon ist man bei der Berechnung ausgegangen. Hier müßte man die Unterhaltstitel überprüfen.

Ein Privatdetektiv könnten Ihnen auf jeden Fall helfen, zu beweisen, daß ein eheänliches Verhältnis vorliegt.

Darüber hinaus gebe ich noch folgendes zu bedenken.
Aus Ihrer Emailanschrift ersehe ich, daß Sie nicht aus Deutschland kommen, sondern aus der Schweiz. Ich bin bei der Beantwortung Ihrer Frage nur von dem deutschen Recht ausgegangen.

In der Schweiz kann der Unterhalt bzw. die Unterhaltsrente bei einer nicht voraussehbaren, erheblichen Veränderung der Verhältnisse von Dauer u.U. herabgesetzt werden. Dazu dürfte u.a. die Abänderung im Scheidungsurteil nicht ausgeschlossen werden (Art. 127 Zivilgesetzbuch der Schweiz).


ANTWORT VON

Köln

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