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Unterhaltzahlung bei Aufteilung der Kinder


30.07.2004 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich werden uns scheiden lassen. Zur Zeit leben wir getrennt (Trennungsjahr).
Wir haben aus dieser Ehe zwei Töchter (14 und bald 16 Jahre); diese leben derzeit bei ihrer Mutter.

Hinsichtlich der finanziellen Versorgung haben meine Frau und ich eine notariell beurkundete Ehescheidungsfolgenvereinbarung getroffen:

1. Ehegattenunterhalt: Euro 250,- / Monat
2. Kindesunterhalt: Euro 400,- / Monat / Kind
3. Kindesaufenthalt: Bei der Mutter
4. Ehewohnung: Verzicht meinerseits total
5. Gütertrennung und Zugewinnausgleich: Überschreibung einer Fondsbeteiligung als Ausgleich für die Wohnung auf meinen Namen. Die restlichen Vermögensanlagen (5 Werte) werden im Verhältnis 2/3 (für meine Frau mit den Kindern) und 1/3 (für mich) geteilt, aber nur gemeinschaftlich und in gegenseitigem Einverständnis.

Diese Regelung ist für mich tragbar auch im Hinblick auf die Versorgung meiner Kinder und meiner Frau. Zusätzlich habe ich mich auch an weiteren Punkten, die meine Kinder betreffen (Klassenfahrt, Taschengeld u.ä.) finanziell beteiligt.

Zur Erklärung: All die Vereinbarungen s.o. wurden freiwillig und unter dem Hintergrund getroffen, dass beide Kinder bei ihrer Mutter leben würden. Die Kinder sollten somit für später eine gewisse Absicherung für ihre Berufsausbildung erhalten. Mein Nettoeinkommen beträgt ca. 2.100,- Euro; meine Frau verdient netto 700,- Euro halbtags. Die Beträge werden sich aber mit anderen Steuerklassen ab der Scheidung ändern.

Nun ändert sich aber die Situation: Unsere jüngste Tochter (14 Jahre) kommt mit ihrer Mutter nicht klar und möchte daher zu mir ziehen. Seitens meiner Frau gibt es keine Schwierigkeiten. Allerdings ändert sich damit ja auch die finanzielle Situation.

Meine Fragen:

1. Muss ich dann noch vollen Ehegattenunterhalt zahlen?
2. Kann ich dann den Kindesunterhalt um „ein Kind“ kürzen – evtl. nur noch nach „Düsseldorfer Tabelle“ zahlen?
3. Steht mir dann auch das Kindergeld für ein Kind zu?
4. Kann ich dann auch ein Kind auf meine Lohnsteuerkarte eintragen lassen (ab dem Datum der rechtswirksamen Scheidung?
5. Kann die 1/3-zu-2/3-Regelung aufgehoben werden und in eine 1/2-zu-1/2-Regelung umgewandelt werden – immerhin bin ich ja dann auch voll finanziell für das Kind verantwortlich inkl. Klassenfahrten, Taschengeld, Berufsausbildung u.ä.?
6. Kann es dann meiner Frau zugemutet werden, mehr zu arbeiten – sie hat ja dann nur noch eine 16-jährige Tochter zu versorgen, welche sehr selbstständig ist?
7. Kann unsere notarielle Urkunde einfach unwirksam werden, wenn sich Umstände daraus ändern (Wohnsitz einer Tochter nun bei mir) oder kann meine Frau auf die bestehenden Regelungen bestehen (in der Urkunde gibt es diesbezüglich keine weiteren Angaben zu Dauer, Kündigung u.ä.)?

Ich hoffe, dass Sie meine Fragen beantworten können und bedanke mich dafür.

Mit freundlichen Grüßen
30.07.2004 | 19:05

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorab möchte ich darauf hinweisen, daß für die Beantwortung Ihrer Frage es notwendig ist, die notarielle Urkunde zu sehen. Daher können wir Ihnen nur Anhaltspunkte für die Beantwortung geben.

Ich werde die Frage nach den von Ihnen vorgegebenen Ziffern beantworten:

Frage 1 und 7:
Die Urkunde kann nicht einfach "so " unwirksam werden. Solange die Vereinbarung noch existiert, müssen Sie sich an diese halten. Ihre Frau kann solange auf die Einhaltung bestehen.

Eine von Ihnen getroffene Vereinbarung kann aber u.U. abgeändert werden.

a) Zuerst müßte man die Urkunde sehen, wie Sie formuliert ist. So wie Sie die Situation beschreiben, haben Sie eine Gesamtlösung gewollt. Daher könnte man daran denken, daß für Ihre gesamte Vereinbarung die Geschäftsgrundlage weggefallen ist. Die Voraussetzungen sind relativ hoch. Eine Voraussetzung ist, daß eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage weggefallen ist. Ob dies aber der Fall ist, kann erst beurteilt werden, wenn man die Urkunde liest. Ein Anhaltspunkt könnte sein, daß Sie bei der Vereinbarung davon ausgegangen sind, daß beide Kinder bei Ihrer Frau leben sollten. Dies wird auch in Punkt 3 der Vereinbarung aufgenommen.

b) Hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes müssen Sie eine Abänderung verlangen. Eine Abänderung ist dann möglich, wenn sich die Tatsachen, auf Grund dessen die Unterhaltsberechnung vorgenommen wurde, verändert haben. Der Grund - Änderung der Betreuung eines Kindes - reicht dazu m.E. aus.

Dann muß der (Ehegatten-)Unterhalt neuberechnet werden.

Bei der Unterhaltsberechnung muß dann berücksichtigt werden, daß Sie nur noch für ein Kind den Unterhalt zahlen müssen.

Frage 2:
Sie können den Kindesunterhalt nicht einfach "kürzen"; sie müssen eine Abänderung verlangen (s.o.). Andernfalls kann Ihre Frau sogar die Vollstreckung des Betrages beantragen.

Frage 3.
Ja, Sie erhalten das Kindergeld für die Tochter (14 Jahre). Dazu müssen Sie einen Antrag bei der Familienkasse stellen.

Frage 4.: Ja

Frage 5:
Hier kann ich mich u.a. auf die Antwort zu Frage 1 beziehen.
Sie können eine Abänderung der Aufteilung nur erreichen, wenn Sie die Vereinbarung als Ganzes "aushebeln" können.

Frage 6:
Natürlich kann Ihrer Frau zugemutet werden, jetzt - bei der Betreuung nur noch der 16jährigen Tochter - ganztags zu arbeiten. Ihr muß dabei ein Übergangszeit eingeräumt werden, ein solche Stelle zu finden.

Abschließend kann ich Ihnen nur raten, mit den gesamten Unterlagen (u.a. die Urkunde, Ihre Gehaltsbescheinigungen, etwaiger Schriftverkehr zwischen Ihnen und Ihrer Frau) zu einem Rechtsanwalt zu gehen.

Für etwaige Rückfragen sehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147- 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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