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Unterhaltszahlungen direkt / Kostenübernahme kieferorthopädische Behandlung


| 25.09.2017 16:05 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

a) ich habe zwei Kinder im Alter von 12 und 16 Jahren. Ich wurde 2012 geschieden und habe seit der Trennung im Dez. 2009 einen Teil der Unterhaltsleistungen direkt auf die Konten der Kinder überwiesen und in Fonds investiert. Die Fonds sind mittlerweile mit Gewinn veräußert. Das Geld liegt auf Tagesgeldkonten der Kinder. Die Kindesmutter verlangt nun den Unterschiedsbetrag zum 105%-igen Mindestunterhalt gemäß Urkunde für beide Kinder über den vergangenen Zeitraum.

Dazu meine Frage: Ist meine Schuld mit direkter Zahlung abgegolten? Wie kann hier argumentiert werden?

b) mein 16 jähriges Kind "benötigt" eine Zahnspange gemäß kieferorthopädischer Untersuchung. Aufgrund des Befundes beteiligt sich die Krankenkasse nicht an den Kosten (Behandlungsbedarfsgrad E/2). Die Kindesmutter besteht auf die Behandlung und fordert hälftige Kostenbeteiligung meinerseits.

Dazu meine Frage: Ist hier von einem medizinischen Sonderbedarf auszugehen, den ich mittragen muss? Muss ich hierzu eine Kostenübernahmeerklärung abgeben, wie von der Kindesmutter gefordert?



25.09.2017 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie haben zwei minderjährige Kinder, deren Unterhaltsansprüche in Urkunden tituliert sind.

Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind ist grundsätzlich nicht durch Überweisung auf ein Konto des Kindes, sondern an die Mutter als gesetzliche Vertreterin zu überweisen.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Mutter Sie angewiesen hätte, die Unterhaltszahlungen direkt auf Konten der Kinder zu überweisen. Dies wäre aber ungewöhnlich. Denn Kindesunterhalt soll ja zur Unterhaltung des Kindes verwendet werden und nicht in Fonds angelegt werden.

Verjährung (§§ 194 ff BGB9 kommt nicht in Betracht, wenn die Unterhaltsansprüche tituliert sind, da die Verjährung dann 30 Jahre beträgt (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Prüfen könnte man, ob Verwirkung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) eingetreten ist, fass die Mutter den Eindruck erweckt hat, mit Ihjrer Vorgehensweise einverstanden zu sein. Das müssten Sie beweisen, was schwierig sein dürfte.

2.
Die Kosten einer medizinisch notwedndigen Zahnspange dürften unterhaltsrechtlich Sonderbedarf sein (OLG Karlsruhe FamRZ 1998,1435;OLG Düsseldorf FamRZ 2001,444), also nicht mit dem laufenden Unterhalt abgegolten sein.

Wenn der behandelnde Arzt eine Kostenübernahmeerklärung verlangt, werden Sie auch diese abgeben müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 20:55

zu 1.

Ist es nun so, dass ich das gezahlte Geld von den Konten der Kinder holen darf und der Kindesmutter dann zuleite?

zu 2.

Hier würde ich gerne wissen, was eine medizinisch notwendige Zahnspange ist. Nach meinem Kenntnisstand werden die Kosten für eine medizinisch notwendige Zahnspange (ab KIG: E3) von der Krankenkasse zum Großteil übernommen. Ist eine Einstufung unterhalb davon dann als medizinisch notwendig anzusehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 08:08

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Wenn Sie die Konten der Kinder selbst eröffnet haben, könnte das sogar funktionieren, aber nur solange die Mutter nicht protestiert.

2.
Das ist eine medizinische und keine rechtliche Frage.

Im Streitfall müsste ein medizinisches Gutachten eingeholt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 28.09.2017 | 19:15


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