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Unterhaltszahlungen Einbehalt


28.12.2004 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ehe wurde durch Vergleich 05/2003 geschieden. Frau während Ehe u. nach der Scheidung nicht gearbeitet. Kinder z.Z. 12 + 14 Jahre. Kindesunterhlat Festlegung auf 518,00/ Ex-Unterhalt auf 550,00 EUR. Lebt seit 05/02 - offiziell seit 10/2002 mit neuen Lebenspartner zusammen. Gemeinsame Urlaube mit Kinder, gemeinsamer Wohnraum, Familienfste etc. Seit 07.12.04 betreut und versorgt meine Mutter die Kinder (Rentnerin), da sie seelische Krankheit angibt und den Stress der Kinderbetreuung nicht vertagen kann.Sie besucht Tageskliniken und wird diese Behandlungen bis zu 2 - 3 Monaten ausdehnen. Da ich Geld verdienen muss, ständig auf Montage bin, kann ich die Kinder nicht ordnungsgemäß betreuen.
1. Frage:
Für 12/04 wurde der Kindesunterhalt überwiesen. Kann ich den K-unterhalt für 01/05 einbehalten u. diesen Betrag meiner Mutter überweise? Ein Schreiben mit Vorankündigung würde ich senden.
2.Frage:
Hat eine Klage auf Einstellung Ex-Unterhalt Erfolg? Sie wird ihre seelische Krankheit angeben, um zu beweisen, dass sie nicht arbeitsfähig ist. Habe ich trotzdem eine Chanche, obwohl man mir sagte, diese neue Partnerschaft zählt nicht, da zu kurze Dauer.

Ich habe eine neue Partnerschaft, Partnerin zeitweise arbeitslos, zeitweise Arbeit(offiziell seit 05/2004 gemeinsamer Wohnraum)

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1)
Da die Kindesbetreuung nicht mehr durch die Mutter vorgenommen wird, hat diese auch keinen Anspruch mehr auf die Verwaltung des Kindesunterhaltes.

Ich verstehe jedoch Ihren Sachverhalt so, dass der Kindes-Unterhalt in dem Scheidungsurteil mit festgelegt wurde. Das bedeutet, dass Ihre Ex-Frau gegen Sie einen Titel hat. Aus diesem könnte sie ggf. vollstrecken.

Daher rate ich Ihnen dringend, einen Anwalt für eine Titel-Abänderungsklage einzuschalten. Dieser kann Ihnen dann ggf. auch ein Schreiben fertigen, mit dem Sie begründen, warum der Unterhalt für Ihre Kinder nicht mehr zu Händen der Mutter gezahlt wird.

2)
Hinsichtlich einer Klage im Bezug auf den Ehegatten-Unterhalt sehe ich derzeit nicht viel Aussicht auf Erfolg. Gerade weil Ihre Ex-Frau psychische Probleme hat, dürfte die Fähigkeit zum Erwerb derzeit nicht bestehen.

Auch ist gerade in einem solchen Fall eine nacheheliche Treuepflicht nicht fernliegend.

Ggf. sollten Sie noch genauer ausarbeiten,

a) wie sich die Einschränkungen Ihrer Ex-Frau auswirken,
b) was Sie an Nachweisen über die Art und den Umfang der Beziehung Ihrer Ex-Frau haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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