Unterhaltszahlungen – Arbeitgeber hat Pfändungsgrenzen falsch berechnet

Antwort

von
Rechtsanwältin Marion Deinzer
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1):
Wenn Ihr Arbeitgeber die zu überweisenden Beträge tatsächlich falsch berechnet hat und ihn hieran ein Verschulden trifft, kommt eine Haftung aus vertraglichen Nebenpflichtverletzungen nach Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Frage. Da Ihr Arbeitgeber seit 2003 Kenntnis von der Höhe der Beiträge hatte, hätte er auch die Beiträge richtig berechnen können. Es liegt somit nahe, dass ein Verschulden vorliegt. Die zu viel berechneten Beträge könnten Sie dann im Rahmen des Schadensersatzes zurück verlangen. Anfallende Zinsen bzw. ein Zinsverlust ist ebenfalls zu erstatten.
Eine Aussetzung der Pfändung könnte anstelle des Schadensersatzes in Betracht kommen, da eine Überzahlung vorliegt. Dies kann allerdings nur mittels Einigung mit der Gegenseite oder im Klagewege geltend gemacht werden.


Frage 2): Für die Honorarkosten des Rechtsanwalts muss Ihr Arbeitgeber aufkommen, da er sich in Verzug befindet, wenn er Fristen verstreichen lässt und auf Schreiben nicht antwortet. Die Rechtsanwaltsgebühren sind auch im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Dies gilt übrigens auch für die Gebühren, die Sie über frag-einen-anwalt.de für meine Antwort bezahlen. Grundsätzlich müssen Sie Ihrem Anwalt jedoch die Gebühren erst einmal selbst bezahlen, da Sie den Anwalt beauftragt haben und Sie somit Kostenschuldner der Rechnung sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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