Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.873
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltszahlung und Pflicht zur Erwerbstätigkeit


16.11.2014 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: nachehelicher Unterhalt


Sehr geehrte Fachanwältin,
Sehr geehrter Fachanwalt,

ich wende mich mit einem Anliegen an Sie, das meine Mutter betrifft. Sie befindet sich zur Zeit in der Scheidungsphase - das Trennungsjahr ist gerade abgelaufen. Der Scheidungstermin ist auf Januar terminiert. Leider gibt es eine größere Unstimmigkeit zwischen meinen Eltern, was die Pflicht zur Erwerbstätigkeit angeht. Hierzu erbitte ich Ihren Rat und Ihre Einschätzung.

Folgende Fakten:
Meine Mutter wird im Juni nächsten Jahres 60 Jahre alt. Sie war knapp 40 Jahre mit ihrem Mann verheiratet, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und war in der gesamten Ehezeit nie berufstätig. Sie hat drei Kinder groß gezogen (bei ihrem jüngsten Kind liegt gar eine leichte Behinderung vor) und hat sich all die Jahre mit großem Fleiß und vorbildlich um das große Haus gekümmert. Mein Vater hat nun vor drei Jahren eine Affäre begonnen und sich dann vor einem Jahr zu seiner neuen Partnerin bekannt, worauf meine Mutter die Scheidung eingereicht hat. Das Haus ist bereits verkauft und das Vermögen bereits aufgeteilt.

Meine Mutter ist nervlich und psychisch sehr belastet, es ging ihr zwischenzeitlich sehr, sehr schlecht (einschließlich Suizitgedanken). Nun hat sie sich mit ihrer neuen Situation soweit arrangiert und neuen Mut gefasst. Es war für sie ein sehr schwieriger Weg bis hierhin. Ihr Noch-Ehemann verlangt nun von ihr, sich einen Vollzeitjob zu suchen - sie könne doch z.B. auf einer Tankstelle arbeiten gehen und gut 1.600,- EUR netto verdienen. Er sehe es nicht ein, ihre Faulheit durch Unterhalt zu unterstützen.

Meine Frage an Sie ist nun: wie hoch sehen Sie die Chance, dass Sie Unterhalt wegen Alters verlangen könne und von der Pflicht der Erwerbstätigkeit entbunden würde, da sie auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters und fehlender Berufserfahrung und -ausbildung nicht mehr vermittelbar ist? Die Anwältin meiner Mutter drängt sie darauf, sich ein ärztliches Attest zu beschaffen, da sie bis zum Alter von 65 Jahren arbeitspflichtig sei und jede Arbeit annehmen müsse. Sie stimmt also der Forderung des Anwaltes meines Vaters zu. Den Weg über ein ärztliches Attest möchte sie nur ungern gehen, da sie ja nicht "krank" in dem Sinne ist und eine Stigmatisierung ihres Umfelds befürchtet (sie lebt in einem kleinen Dorf).

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre geschätzte Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


--------------------------------------------------------------------------

Folgenden Text habe ich hierzu im Netz gefunden:

"Nur in Ausnahmefällen ist eine Erwerbstätigkeit bei einem Ehegatten vor dem 65. Lebensjahr eher nicht zumutbar, zum Beispiel dann nicht, wenn beispielsweise die 60-jährige Ehefrau während der 40-jährigen Ehe nie erwerbstätig war und auch keine Berufsausbildung hat. In diesem Beispielsfall könnte davon auszugehen sein, dass diese Ehefrau wohl aufgrund ihres Alters und der sonstigen Umstände wohl keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen wird, so dass hier wohl Unterhalt wegen Alters zu zahlen wäre."

Folgende OLG-Urteile gab es zu ähnlichen Fällen:
- OLG Düsseldorf FamRZ 81 1184
- OLG Stuttgart FamRZ 78 249, 251
- OLG Hamm FamRZ 81 558

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wäre es natürlich einfacher, Ihre Mutter würde sich ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit besorgen, dann könnte Sie Unterhalt wegen Krankheit erlangen. Das ist jedoch nur möglich, wenn sie wirklich krank ist - auch ggf. psychisch.

Wenn sie das jedoch nicht möchte, so gibt es noch folgende Möglichkeiten:
- ehebedingte Nachteile
- Aufstockungsunterhalt
- Unterhalt aus Altersgründen
- mangelnder Erwerbstätigkeit

Um das Attest zu umgehen müsste sie als Nachweis Ihrer Arbeitsfähigkeit 30 Bewerbungen pro Monat schreiben und nachweisen, dass Sie keine Stelle findet.
Wenn sie trotz der Bewerbungen keine Stelle findet, so hat sie auch Anspruch auf Unterhalt und benötigt überhaupt kein Attest.

Grundsätzlich haben Sie die entscheidende Passage der Rechtsprechung schon zitiert. Wie Sie jedoch gesehen haben, obliegt dies alleine dem richterlichen Ermessen, d.h. ob gerade der Richter, den sie vor sich hat, für sie positiv entscheidet. Es gibt hier keine klare Aussage ob ja oder nein ("könnte davon auszugehen sein"). Ich würde die Chancen jedoch aus meiner beruflichen Erfahrung für gut einschätzen.

Ihre Mutter kann z.B. Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile fordern. Den Anknüpfungspunkt sehe ich hier schon gegeben, da Ihre Mutter die Kinder erzogen hat. Sie muss also während der Ehe auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben.
In diesem Falle wird dann ein Bild gezeichnet, was Ihre Mutter ohne ihren Mann für eine Berufskarriere eingeschlagen hätte und das dann erzielte Einkommen dann in Vergleich gesetzt mit dem jetzigen (also keinem).

Wenn eine Erwerbstätigkeit vom Gericht bejaht werden sollte, so würde schlimmstenfalls ein fiktives Einkommen angerechnet werden, sodass zwar der Anspruch besteht, aber geringer wäre.
Bei einer ungelernten Kraft wird die Höhe unterschiedlich hoch gesehen und obliegt der richterlichen Einschätzung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59316 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, kurz und treffend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Mir ist alles gesagt worden was mir wichtig war und ich bin jetzt auf der sicheren Seite. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles Gut kann ich nur Empfehlen ...
FRAGESTELLER