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Unterhaltszahlung nach der Scheidung


07.12.2011 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mich im Dezember 2010 von meiner Frau getrennt.Nach einem Versöhnungsversuch haben uns im Februar 2011 entgültig getrennt und wurden im Julie 2011 geschieden.
Ich habe ab Dezember 2010 bis Dezember 2011 1470€ Unterhalt gezahlt.
Ich verdiene 3500€ netto ab 2011 3000€
Meine Ex-Frau verdient 400€ Aushilfslohn.Sie ist ausgebildete Fachverkäuferinn 54 Jahre alt. Es bestehen keine gesundheitliche Einschränkungen. Es sind kein versorgungspflichtige Kinder da.
Sie hat sich um keine neue Stelle für eine Vollzeitbeschäftigung gekümmert. Sie hat außerdem seid einem Jahr eine feste Beziehung. Ihr neuer Partner ist ständig bei, Ihr allerdings nicht wohnsitzlich gemeldet. Auch Urlaube verbringen Sie zusammen.

Bin ich nach diesem Jahr noch Unterhaltspflichtig.

Mit freundlichem Gruß
Edgar Thome
07.12.2011 | 19:05

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach § 1569 BGB obliegt es der Scheidung jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
Nach Ihren Angaben kommt ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nur nach § 1573 BGB in Betracht. Danach kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

Es besteht eine Erwerbsobliegenheit. Ihre Ex-Frau ist spätestens seit der Scheidung verpflichtet, sich um eine Vollzeitbeschäftigung zu bemühen. Hat sie diese Obliegenheit verletzt, kommt die Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Betracht. Erforderlich ist insoweit aber, dass eine reale Beschäftigungsmöglichkeit bestanden hat und besteht (BGH FamRZ 1996,346).

Im Übrigen bestimmt sich der angemessene Lebensbedarf des geschiedenen Ehegatten nach der neueren Rechtssprechung nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte, also Ihre Ex-Frau, ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (BGH Urteil vom 10.11.2010 -XII ZR 197/08-).

Ob und inwieweit danach noch eine Unterhaltsverpflichtung besteht, kann aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden.

Die neue Beziehung Ihrer Exfrau dürfte unterhaltsrechtlich noch keine Rolle spielen. Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Im Regelfall bedarf es hier einer Mindestdauer von 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens (Urteil des BGH vom 21.12.1988 -IVb ZR 18/88-).

Ich empfehle Ihnen, einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung Ihrer Unterhaltsverpflichtung im Einzelnen zu beauftragen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

ANTWORT VON

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