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Unterhaltszahlung nach 3 abgebrochenen Ausbildungen, Abeitslosengeld 1 + 2 bezogen


25.09.2017 23:09 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn Christian, geb. am 25.03.1994, hat nach seinem Realschulabschluss 2012
3 verschiedene Ausbildungen angefangen und in der Probezeit bzw. nach 8 Monaten abgebrochen. Nach erfolgloser Suche nach einem weiteren Ausbildungsplatz hat er, durch Vermittlung des JobCentersOkt.2013-Juni.2016eine Aufbauschule besucht und jetzt seit August 2016 ein Weiterbildungskolleg. Hier möchte er in 3 Jahren Abitur machen.

In der Vergangenheit hat er Arbeitslosengeld1 und 2 bezogen, sowie von Aug.2015 bis Juli.2016 BAföG. Aufgrund meiner Einkommenssituation hat mein Sohn lediglich 13€ erhalten!
D.h. ich musste meinen Sohn in dieser Zeit Unterhalt zahlen.

Ende 2016, nach dem ich ihm mitgeteilt habe keinen Unterhalt mehr zu zahlen, hat mein Sohn Hartz4 beantragt. Der 1. Antrag wurde abgelehnt. Nach Widerspruch durch ihn, bezieht er jetzt bis Nov.2017 Hartz4 (voller Satz) incl. Nachzahlung. Ich (Vater) wurde nicht vom JobCenter auf Unterhaltszahlung angesprochen.
Jetzt, im September 2017 wurde er vom Jobcenter aufgefordert, wieder BAföG zu beantragen, da das Weiterbildungskolleg ab dem 2. Semester BAföG-fähig ist!
Ich (Vater) habe nun aber wieder die Befürchtung zu Unterhaltsleistung herangezogen zu werden.
Meine Frage daher:
-bin ich nach der o.a. Situation noch Unterhaltspflichtig
-obwohl er 3 Ausbildungen abgebrochen hat
-und zwischenzeitlich Hartz4 erhalten hat?
Wie soll ich mich gegenüber dem BAföG-Amt verhalten, wenn ich aufgefordert werde meine Einkommenssituation darzustellen?

Mit freundlichen Grüßen








26.09.2017 | 00:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, daß Sie weiterhin unterhaltspflichtig sind. Nach der Rechtsprechung ist „jedem jungen Menschen grundsätzlich zuzubilligen, daß er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat" und infolgedessen die gewählte Ausbildung abbricht. „Dabei wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet. Dies folgt aus dem Gedanken, dass die schutzwürdigen Belange des Unterhaltspflichtigen es gebieten, sich möglichst frühzeitig darauf einrichten zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird." (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.03.2017, XII ZB 192/16)

Ihr Sohn hat hier zwar mehrere Ausbildungen abgebrochen, dies jedoch innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von etwas über einem Jahr. Während der Ausbildungen hat er Ausbildungsvergütung erhalten, sie mußten also – wenn überhaupt – nur einen verminderten Unterhaltsbeitrag zahlen.

Seit Oktober 2013 bemüht sich Ihr Sohn, das Abitur zu erlangen. Nach Ihren Angaben haben Sie ihm während des Besuchs der Aufbauschule von August 2015 bis Juli 2016 Unterhalt gezahlt. Das Abitur ist auch ein legitimes Ausbildungs(zwischen-)ziel. Daß Ihr Sohn sich nicht bereits früher darauf konzentriert hat, ist zwar unerfreulich, auch der sog. Spätentwickler behält jedoch den Unterhaltsanspruch, wenn sich dessen Neigungen und Begabungen erst nach einer Orientierungsphase herausstellen (Bundesgerichtshof, a. a. O.).

Dem BAFöG-Amt sollten Sie Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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