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Unterhaltszahlung an meine in Polen lebende Mutter


12.11.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter lebt in Polen, hat eine normale Mietwohnung und sonst
kein Vermögen, und bezieht eine Rente in Höhe von umgerechnet ca. € 260,-- pro Monat.
Aufgrund dieser Tatsache unterstütze ich sie von Hamburg aus mit mtl. € 300,--.
In meinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007
habe ich jeweils als Unterhaltszahlung € 3.600,-- geltend gemacht.
Die entsprechenden Belege habe ich dem Finanzamt zur Verfügung gestellt
Mit Hinweis auf § 33 a Abs. 1 EstG hat das Finanzamt jedoch lediglich € 204,-- pro Jahr, also gerade mal € 17,-- pro Monat,
steuerlich anerkannt. Das erscheint mir sehr ungerecht.

Was sagen Sie dazu?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

Jolanta Dzon
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Die geringe Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung in besonderen Fällen kann mehrere Ursachen haben. Soweit die unterhaltene Person ihren Wohnsitz im Ausland hat können nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG nur Aufwendungen abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. In der Länderguppeneinteilung (BMF v. 17.11.03 ergänzt durch BMF v. 09.02.05) ist Polen eingeteilt in Gruppe 3, dh., dass die Beträge des § 33a Abs. 1 EStG nur zur Hälfte anzusetzen sind, also € 7.680,00 : 2 = € 3.840,00.
Daneben spielt auch die sogenannte Opfergrenze für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltungszahlungen eine Rolle. Als Argument hierfür wird angeführt, dass eine rechtliche, tatsächliche oder sittliche Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nur bestehe, soweit die Leistungen in einem vernünftigen zu den Einkünften des Steuerpflichtigen stehen und ihm nach Abzug der Unterhaltsleistungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarf für sich, den Ehegatten und Kinder verbleiben. Die Finanzverwaltung erkennt daher Unterhaltszahlungen nur insoweit an, wenn sie einen bestimmten Vomhundertsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Der Vomhundertsatz beträgt 1 v. H. je volle € 500,00 des Nettoeinkommens, höchstens aber 50 v. H. Soweit Ehegatte oder Kinder vorhanden, wird dieser Vomhundertsatz gekürzt.

Zum anderen sind aber auch Vermögen und Einkünfte (z.B. Rente) des Unterhaltenen anzurechnen.

Da Sie schreiben, dass Ihre Mutter keinerlei Vemögen besitzt und nur eine bescheidene Rente erhält, wird für den geringen Abzug vor allem Ihr Einkommen ausschlaggebend sein.
Nach der oben beschriebenen Rechung können Sie anhand Ihren Einkünften die abzugsfähig errechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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