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Unterhaltszahlung an meine Exfrau


| 07.11.2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Nachehelicher Unterhalt bei neuer Partnerschaft und weiterem Kind auf Seiten der Ex-Frau


Hallo, ich habe eine Frage zur Unterhaltszahlung an meine Exfrau.

Kurz zu mir, nachdem mich meine Exfrau betrogen hat, haben wir es trotzdem mehrmals (auch Paartherapie, dem Kind zuliebe) probiert zusammenzubleiben. Aber irgendwann ging es nicht mehr. Jetzt bin ich seit ca. einer Woche einvernehmlich geschieden. Ich habe mit meiner Exfrau eine gemeinsame Tochter (5 Jahre). Ich zahle jeden Monat Unterhalt an meine Exfrau und natürlich auch den Unterhalt an meine Tochter (zusammen ca. 800€). Meine Exfrau geht auch halbtags arbeiten und macht schon seit Jahren eine Ausbildung zur Therapeutin. Deshalb geht sie nicht voll arbeiten. Sie hat auch schon seit einem Jahr einen neuen Freund, mit dem die ganze Familie regelmäßig in den Urlaub fährt. Soweit ich weiß, ist er auch jeden Tag mit meiner Ex und Kind zusammen. Also sie leben zusammen in der Wohnung meiner Ex. Jetzt ist meine Exfrau von ihm im vierten Monat schwanger. Sie wollen das Kind behalten und freuen sich auch. Hinzukommt, dass sie jetzt eine Doppelhaushälfte kaufen wollen, um da zusammen einzuziehen. Das soll Anfang nächsten Jahres sein. Er hat eine abgezahlte Eigentumswohnung, die er vermieten oder verkaufen will. Also geht es denen finanziell nicht schlecht. Soweit ich weiß, sollen beide im Grundbuch eingetragen werden. Jedoch mit einer notariellen Ergänzung, dass ihr irgendwie nur 1/10 gehört, da er das ganze Eigenkapital mitbringt.

Meine Frage ist:
Wie lange muss ich jetzt noch Unterhalt an die Exfrau zahlen?
Kann ich den Unterhalt sofort alleine anpassen (also nur noch fürs Kind)?
Oder muss ich warten, bis das ungeborene Kind da ist und/oder die ins Haus gezogen sind (bzw. unterschrieben haben)?
Auch wenn das Kind da ist oder sie im Haus wohnen. Ist das sicher, dass ich dann nicht zahlen muss?
Brauch ich für die Anpassung einen Anwalt?

Ich habe während der Ehe, meine Exfrau ganze Zeit finanziell unterstütz. Ich habe die Ausbildung bezahlt und auch vieles mehr. Auch wenn sie immer mit Halbtagsjobs oder Nebenjobs auch was verdient hat, hat sie jedoch meistens mehr ausgegeben, als sie hatte. Irgendwann reicht es mir ja auch langsam (vor allem auch schon nach dem Betrug). Ich weiß, dass wenn ich das jetzt einfach streichen würde, wird sie total ausflippen und es nicht einsehen wollen. Ich will mir da sicher sein, dass das alles so weit Rechtens ist, falls sie dann vor Gericht ziehen sollte.

Danke schon mal vorab für die Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Dauer des Unterhaltsanspruches hängt zunächst davon ab, ob der nacheheliche Unterhalt tituliert wurde, etwa im Scheidungsbeschluss.
Liegt nur ein Titel über den Trennungsunterhalt vor, so endet dieser mit Rechtskraft der Scheidung.

Ist dagegen auch ein Titel über den nachehelichen Unterhalt vorhanden, gilt dieser fort, bis er durch Abänderungsantrag oder Vollstreckungsgegenantrag angegriffen wird. Die Geburt eines weiteren Kindes oder das Zusammenleben mit einem neuen Partner ändern also nicht automatisch etwas daran, dass aus einem Titel über nachehelichen Unterhalt weiter vollstreckt werden kann.

Es besteht für die Abänderung eines Unterhaltstitels Anwaltszwang.

2. Eine Abänderung oder Reduzierung der Unterhaltspflicht kann nicht bereits auf Grund der Geburt eines weiteren Kindes und des Zusammenziehens verlangt werden.

§ 1579 Nr. 2 BGB, der eine Verringerung oder einen Fortfall des Unterhaltsanspruches bei verfestigter Lebensgemeinschaft des Berechtigten mit einem neuen Partner vorsieht, wird von der Rechtsprechung so angewandt, dass regelmäßig ein Dauer von 2 – 3 Jahren erreicht sein muss, bevor sich Auswirkungen auf den Unterhalt ergeben.

Zwar kann bei Indizien für eine als dauerhaft angestrebte Partnerschaft (Immobilienkauf, Geburt) auch eine geringere Zeitspanne ausreichen, dies ist jedoch im Einzelfall durch das Gericht festzustellen, so dass eine Prognose darüber schwierig ist.


3. Durch die Geburt des weiteren Kindes tritt eine weitere Unterhaltspflicht des neuen Partners gemäß § 1615l BGB hinzu, die neben Ihre Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt tritt.

Dies führt zu einer gemeinsamen Haftung, d.h. Aufteilung der Unterhaltspflicht.

Die Haftungsanteile richten sich nach den Einkommensverhältnissen beider Unterhaltspflichtiger zueinander.



Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 11:28

Sehr geehrter Herr Driftmeyer, danke für die Antwort.

Was meinen sie mit tituliert?
Wir hatten einen gemeinsamen Anwalt, der offiziell meine Ex vertreten hat, da sie ihn beantragt hat. Dieser hat uns nur ausgerechnet, anhand unserer Einkommensverhältnisse wie viel Unterhalt meiner Exfrau und Kind zustehen würde. Daran haben wir uns dann gehalten, ohne irgendetwas zu unterschreiben. Das war schon im Trennungsjahr. Danach haben wir nie über Unterhalt gesprochen, bzw. irgendwas Anwaltlich/ Gerichtlich in dieser Richtung geklärt. Auch bei der Scheidung hat der Richter nichts über Unterhalt gesagt. Es stand ja soweit alles fest, was das Sorgerecht, Unterhalt, etc. anging. Das einzige was der Richter angesprochen hat, ist der Versorgungsausgleich.
Heißt tituliert, dass wir zum Thema Unterhalt irgendwas schriftlich haben müssen? Und wenn wir es nicht haben, ist das dann so zu sehen, als ob ich es freiwillig zahle und es jederzeit ändern kann? Sie müsste es dann einklagen und ein Richter müsste entscheiden, ob ihr was zusteht oder nicht?

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 11:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Wenn es keinen gerichtlichen Beschluss und keinen gerichtlichen Vergleich über den Unterhalt nach der Scheidung gibt, dann wäre es in der Tat an Ihrer Ex-Frau den Unterhalt ggf. über ihren Anwalt einzufordern.

Eine während der Trennung getroffene Vereinbarung gilt nach Scheidung nicht fort, es sei denn, dies wurde ausnahmsweise ausdrücklich vereinbart.

Ob hier Unterhalt geschuldet wird, hängt in erster Linie von den Betreuungsmöglichkeiten für die Tochter (Ganztagsbetreuung) ab. Besteht eine solche Möglichkeit, ist die Mutter grundsätzlich gehalten, in Vollzeit zu arbeiten. Dann wäre aber zu fragen, , ob während der Ehe vereinbart war, dass die Mutter die Ausbildung erst einmal beenden darf, auch wenn sich dies über mehrere Jahre hinzieht. Bejahendenfalls wäre dann eine Halbtagstätigkeit – wie derzeit praktiziert–ausreichend.

Wie lange Unterhalt geschuldet wird (§ 1578b BGB) hängt davon ab, welche ehebedingten Nachteile bei der Ex-Frau verbleiben, zudem von der Ehedauer. Dazu wären alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.

Macht die Ehefrau nachehelichen Unterhalt geltend, können Sie den Einwand einer zeitlichen Befristung erheben. Dauerhafte Unterhaltszahlungen sind bei kürzeren Ehen und Kinderbetreuungszeiten sowie fortdauernder Erwerbstätigkeit der Ehefrau vom Gesetz nicht mehr gewollt.

Die Einwände (neue Partnerschaft, weiterer Unterhaltspflichtiger, s.o. unter 2 u. 3) können dann im weiteren Verlauf geltend gemacht werden .



Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 11:55


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