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Unterhaltszahlung, Anrechnung Wohnvorteil aus schuldenfreien Haus


14.08.2006 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau hat sich von mir getrennt und bewohnt weiterhin mit unseren zwei Kindern das schuldenfreie Haus, zu dem wir beide mit 50% Anteil im Grundbuch eingetragen sind.
Derzeit ziehe ich einen wohnwerten Vorteil bei der Unterhaltsleistung ab, der unterhalb des Mietspiegels liegt.
Mittels Mediation möchten wir uns nun "trennen", wobei meine Frau ggf. den 50%-Anteil mir abkaufen möchte (also mich "ausbezahlen").

Frage: Kann ich nach Trennung/Scheidung sowie Verkauf meines Anteil des Hauses weiterhin einen wohnwerten Vorteil - dann in voller Höhe des Mietspiegels - bei der Unterhaltsermittlung abziehen ? Oder muss ich eine andere Berechnung vornehmen ?
14.08.2006 | 10:12

Antwort

von


289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie dürfen bei der Berechnung des von Ihnen zu zahlenden Unterhalts einen Wohnvorteil auf Seiten Ihrer Ehefrau und Ihrer Kinder als deren fiktives Einkommen ansetzen. Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, darf dieser Vorteil jedoch nur in einer Höhe angesetzt werden, die der üblichen Miete einer Wohnung, die ausreichend Platz für Ihre Frau und die Kinder böte, entspricht. Das heißt, wenn das Haus beispielsweise 200 m² Wohnfläche hat, dürfen Sie während der Trennungsphase keine Miete für ein derart großes Haus ansetzen, sondern lediglich eine Miete für eine alternative ausreichend große Wohnung für Ihre Frau und Ihre Kinder.

Anders sieht es ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung aus: Ab diesem Zeitpunkt werden Sie einen Wohnvorteil in Höhe der für das Haus üblicherweise zu zahlenden Miete ansetzen dürfen, ohne Minderung aufgrund einer etwaigen Überdimensionierung der Hausgröße.

Den jeweils anzusetzenden Wohnvorteil wird Ihre Frau allerdings gegebenenfalls wiederum mindern können durch Belastungen, die ihr durch das Haus entstehen (insbesondere verbrauchsunabhängige Kosten, der Zinsaufwand für einen etwa notwendigen Kredit, den Ihre Frau aufnehmen muss, um Sie "auszubezahlen"). Es obliegt jedoch Ihrer Ehefrau, dies geltend zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2006 | 17:20

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort, die ich noch einmal für mich als Laie "verifiziere":

1. Um den tatsächlichen Wohnwert anrechnen zu können, muss die Scheidung vollzogen sein ? Reicht die aus der Mediation herausgehende "Scheidungsfolgevereinbarung" nicht aus ?
Denn meine Frau wird mich ggf. in der Trennungsphase bereits ausbezahlen, in der ich ja nur den verminderten Wohnwert ansetzen darf, so dass dann der Zinsabzug des Darelehens auf den verminderten Wohnwert angerechnet würde.

2. Die Zinskosten eines Kredites - nicht die Tilgungskosten - dürfen in Abzug gebracht werden.
Allerdings wird meine Frau gewisse finanzielle Mittel wie Bausparverträge und Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen nicht flüssig machen wollen und so das Darlehen - für mich - unnötig in die Höhe treiben. Ich denke, dass ich dann das "Recht" habe, das tatsächliche Darlehen um diese Vermögenswerte zu kürzen und nur die Zinsen auf den verminderten Darlehensbetrag dann von dem wohnwerten Vorteil abgezogen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2006 | 15:42

Wenn Sie in der Scheidungsfolgenvereinbarung eine Regelung bezüglich Anrechnung eines bestimmten Wohnwertvorteils getroffen haben, ist diese selbstverständlich allein maßgeblich. Diese können Sie auch nicht eigenmächtig abwandeln. Die gesetzlichen Regeln, die ich beschrieben habe, gelten nur dann, wenn die Eheleute keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

Was eine Verpflichtung Ihrer Frau, anderweitiges Vermögen einzusetzen, um Sie auszubezahlen, angeht, kommt es sehr auf die konkreten Umstände Ihres Falles an. Ist es Ihrer Frau auch unter Kosten-Nutzen-Relations-Aspekten zumutbar, ihr anderweitiges Vermögen anzugreifen, um Sie auszubezahlen, dann muss sie sich hierauf verweisen lassen. Wenn jedoch allein die komplette Finanzierung durch ein Darlehen wirtschaftlich sinnvoll erscheint, dann wird Ihre Frau ein entsprechendes Darlehen aufnehmen und Ihnen gegenüber voll zur Geltung bringen dürfen. Daher sollten Sie, wenn es soweit ist, dringend anwaltliche Unterstützung suchen, damit Ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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Bonn

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