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Unterhaltsvorschuss


| 16.12.2010 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn erhält seit Geburt 2005 Unterhaltsvorschuss. Von 2008 bis September 2010 hat er beim Kindsvater gelebt. Dieser hat mir das Kind am 25.09.2010 unangemeldet vor die Tür gestellt. Ich habe dann Unterhaltsvorschuss beantragt. Dieser wurde nun erst ab November 2010 bewilligt, da der Unterhaltsvorschuss für Oktober noch an den Kindsvater ausbezahlt wurde. Meiner Meinung nach zu Unrecht, da das Kind seit 25.09.2010 nun bei mir lebt. Auf meinen Widerspruch wurde mir mitgeteilt, dass es unerheblich sei, bei welchem Elternteil das Kind lebe und ich den Kindsvater privatrechtlich in Anspruch nehmen müsse, und für eine Rückforderung der Leistungen keine Rechtsgrundlage besteht. Es kann doch nicht sein, dass der Kindsvater den Unterhaltsvorschuss nun einfach behalten kann? Die gesetzliche Vertretung für meinem Sohn hat übrigens das Jugendamt. Ich selbst erhalte ALG II. Tatsache ist nun, dass der Berechtigte (Sohn) die Leistungen tatsächlich nicht erhalten hat. Kann das Jugendamt tatächlich an den Kindsvater befreiend leisten und muss ich als Elternteil (ohne gesetzliche Vertretung) bei dem das Kind lebt nun den Kindsvater in Regress nehmen? Wenn ja aufgrund welcher Anspruchsgrundlage?

Vorab schon mal vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
A. Weller

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihr Sohn hat nach Ihren Darlegungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Nach § 6 Abs. 4 Unterhaltsvorschussgesetz wäre der Kindesvater dazu verpflichtet gewesen, der zuständigen Stelle Mitteilung darüber zu machen, dass das Kind ab dem 25.09.2010 nicht mehr bei ihm lebt.

Zahlt die zuständige Stelle nun an den Kindesvater, ohne dass hierzu die Voraussetzungen vorgelegen haben, so erwirbt diese nach § 5 UVG einen Rückzahlungsanspruch gegen den Kindesvater.

Bezogen auf Sie hat zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Ihrem Sohn ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestanden, welcher an Sie auszuzahlen gewesen wäre.

Ihrem Sohn, nunmehr wohnhaft bei Ihnen, hätte daher bereits ab Oktober und nicht erst ab November Unterhaltsvorschuss mit einer Auszahlung an Sie bewilligt werden müssen. Der diesbezügliche anderslautende Bescheid dürfte zu Unrecht ergangen sein. Das Rechtsmittel des Widerspruchs haben Sie offenbar erfolglos eingesetzt. Es sollte nun überlegt werden, ob dieser nicht mit einer fristgebundenen Klage angegriffen werden sollte.

Die Rückforderung der zu Unrecht an den Kindesvater ausgezahlten Beträge obliegt dem Leistungsträger.

Unabhängig von dieser sozialrechtlichen Fragestellung hat Ihr Sohn einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater. Dieser ist auch zivilrechtlich zu verfolgen. Allerdings geht der Anspruch nach § 7 UVG auf den Leistungsträger über, soweit Unterhaltsvorschuss bewilligt wurde. Sie sollten daher zivilrechtlich nur dann vorgehen, wenn Ihnen vom Leistungsträger eine entsprechende Freigabe erteilt wurde.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Einschätzungen nur unverbindlichen Charakter haben, da mir Bescheide zur Prüfung nicht vorlagen. Zur weiteren Verfolgung Ihrer Anprüche sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2010 | 11:43

Danke für die schnelle Antwort. Diese entspricht auch meiner Rechtsauffassung. Aber kann ich den Anspruch wenn überhaupt zivilrechtlich verfolgen, da ich ja nicht die gesetzliche Vertretung für meinen Sohn habe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 12:17

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich kann Ihrer Nachfrage (und der ursprünglichen Frage) leider nicht entnehmen, mit welcher Genauigkeit Sie den Rechtsbegriff der gesetzlichen Vertretung verwenden. Ich möchte Ihnen daher die Alternativen erläutern:

Wenn Sie tatsächlich nicht mehr berechtigt sind das Kind gesetzlich zu vertreten, dann können Sie für das Kind keine wirksamen Erklärungen abgeben und es daher auch weder vor einem Zivilgericht noch sonst vertreten. Dies kann dann nur der anderweit bestellte gesetzliche Vertreter.

Wenn Sie hier den Begriff ggf. ungenau verwendet haben und trotz Entzug von Teilrechten noch immer berechtigt sind das Kind gesetzlich zu vertreten, dann können Sie auch dessen Ansprüche geltend machen und diese ggf. gerichtlich durchsetzen.

In jedem Fall gilt für die zivilrechtliche Rechtsverfolgung von Unterhaltsansprüchen, dass diese Ansprüche per Gesetz auf den Leistungsträger übergegangen sind, und ohne dessen Zustimmung ohnehin nicht von Ihnen geltend gemacht werden können und dürfen.

Die exakte Rechtslage kann Ihnen nur erläutert werden, wenn alle relevanten Unterlagen vorliegen und geprüft werden konnten. Dies ist in einem Forum wie diesem nicht möglich. Bitte beauftragen Sie insoweit einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Aufgrund Ihrer Verhältnisse besteht ggf. die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 20:44


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