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Unterhaltsverzicht bei volljähriger Tochter


| 01.12.2008 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 13.05.2005 geschieden. Es gab einen Titel, wonach mein Ex-Mann mir, für unsere
Tochter, monatlich 304,- € zahlen musste.

Nun ist sie 18 Jahre alt, zieht im Dezember in eine eigene Wohnung und der Anwalt meines Ex-Mannes
erwartet nun von mir eine Verzichtserklärung

Zitat: "Rein Vorsorglich habe ich sie aufzufodern, eine Erklärung des Inhaltes abzugeben, dass Sie aus dem vorliegenden Titel keine Rechte mehr herleiten, unabhängig davon, dass wohl allenfalls ihre Tochter noch berechtigt wäre solche Unterhaltsansprüche an ihren Vater herzuleiten...." Zitatende.

Meine Frage ist nun ob ich solch eine Verzichtserklärung überhaupt abgeben muss und/oder ob ich
dies dann auch ohne Rechtsfolgen tun kann?!?
Der Anwalt droht mit einer gerichtlichen Klärung wenn ich diese Erklärung nicht abgeben.

Wenn mein Anspruch auf Kindesunterhalt allein schon durch die Tatsache hinfällig wird, dass unsere Tochter nun 18 Jahre als ist wieso ist dann solch eine Erklärung notwendig? Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass nach Eintritt der Volljährigkeit der Tochter Ihre Vollstreckungsbefugnis als Prozeßstandschafter (Elternteil) auch schon für die zuvor fällig gewordenen Unterhaltsansprüche entfällt.

Würden Sie dennoch versuchen, den Titel zu vollstrecken, so könnte der Kindesvater erfolgreich Vollstreckungsgegenklage erheben (§727 ZPO).

Es ist also sinnlos, von Ihnen diesbezüglich eine Verzichtserklärung zu verlangen. Selbst wenn Sie diese nun abgegeben würden, hätte dies keinen Einfluss auf die Vollstreckungsbefugnis Ihrer Tochter.

Bevor jedoch Ihre Tochter eine derartige Verzichtserklärung abgibt, sollte geprüft werden, ob ihr nicht noch weiterhin Unterhalt zusteht und falls ja in welcher Höhe.

Ihre Tochter kann dann nämlich den Titel auf sich umschreiben lassen und weiterhin vollstrecken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Natürlich können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2008 | 07:41

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre die geforderte Verzichtserklärung also unsinnig?!?!

und .. wenn diese unssinig ist und ich die Verzichtserklärung nicht abgebe, kann der Anwalt - wie angedroht - gerichtlich solch eine Verzichtserklärung, auf meine Kosten, erzwingen?

Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 10:23

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Vater könnte Abänderungsklage erheben. Das meint er mit gerichtlicher Klärung. Die Abänderungsklage würde sich aber richtigerweise nicht gegen Sie, sondern gegen Ihre Tochter richten. Sofern Ihrer Tochter also kein Unterhalt mehr zusteht, da sie sich nicht in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führt, sollte sie erwägen, auf den Unterhalt zu verzichten. Allein die Tatsache, dass sie in eine eigene Wohnung zieht und volljährig geworden ist, führt aber nicht dazu, dass der Unterhaltsanspruch erlischt.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 08:28


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